Die anfragende Fraktion kommt zurück auf ihre Anfrage Nr. VIII-F-01305, die in der Ratsversammlung vom 25.06.2025 beantwortet wurde. Es ging um verbotene Kartellabsprachen von Unternehmen, die gegebenenfalls für die Stadt Leipzig tätig waren und eventuell daraus resultierender Schadensersatzansprüche. Tatsächlich waren 3 der 7 angefragten Unterneh­men für die Stadt tätig: Mainka GmbH Straßenunterhaltung, BITUNOVA GmbH und die Bausion Straßenbau-Produkte GmbH. Da bestandskräftige Bußgeldbescheide des Bundes­kartellamtes vorlagen, wurde in der genannten Ratsversammlung nachgefragt, ob die ent­sprechenden Akten des Bundeskartellamtes zur Prüfung von Schadensersatzansprüche bei­gezogen wurden. Hierauf antwortete der zuständige Baubürgermeister Herr Dienberg, dies sei bereits veranlasst worden.  

Wir fragen an:

1. Wann wurden die obengenannten Akten des Bundeskartellamtes beigezogen?

2. Wann sind die Akten bei der Stadt Leipzig eingegangen?

3. Zu welchen Erkenntnissen ist die Stadtverwaltung hinsichtlich von Schadensersatzansprüchen gegen die drei genannten Unternehmen gekommen?

4. Welche Maßnahmen wurden gegen die 3 Firmen ergriffen?