Anträge

Anträge

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Antrag-Nr. VII-A-08500

Hundekot im öffentlichen Raum mittels DNS-Überwachung bekämpfen

Antrag-Nr. VII-A-08500

Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister legt der Ratsversammlung bis Ende 2023 eine Beschlussvorlage vor, die die Einführung einer DNS-Überwachung für Hunde zum Zwecke der Bekämpfung von…

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Antrag-Nr. VII-A-08499

Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für das Umfeld der Asylunterkunft Kommandant-Prendel-Allee/KolmstraßeAntrag-Nr. VII-A-08499

Antrag-Nr. VII-A-08499

Beschlussvorschlag
1.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 3. Quartal 2023 im Zusammenwirken mit der Polizeidirektion Leipzig und dem Ordnungsamt Leipzig ein nach außen wirkendes Sicherheitskonzept…

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Antrag-Nr. VII-A-08260

Sofortmaßnahmenprogramm zur Verbesserung der Raumakustik an kommunalen Schulen

Antrag-Nr. VII-A-08260

Beschlussvorschlag
1.Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein finanziell untersetztes Sofortmaßnahmenprogramm zur Verbesserung der Raumakustik an bestehenden kommunalen Schulen bis Anfang IV. Quartal 2023 aufzulegen.
2.Das Sofortmaßnahmenprogramm zur…

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Antrag-Nr. VII-A-08117

Pilotprojekt Alkoholverbotszonen

Antrag-Nr. VII-A-08117

Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mindestens drei Leipziger
Kriminalitätsschwerpunkte pilothaft für ein Jahr zu Alkoholverbotszonen zu erklären. Auf
Grundlage des § 9a Abs. 1 i. V….

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Antrag-Nr. VII-A-08118

Blütezeiten auf städtischen Grünflächen verlängern

Antrag-Nr. VII-A-08118

Beschlussvorschlag
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Spektrum von Blühpflanzen auf städtischen
Grünflächen zu erweitern und somit den Zeitraum für das Angebot an Nektar für Insekten
zu…

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Antrag-Nr. VII-A-07870

Nachnutzungsperspektiven des Kita-Gebäudes „Althener Anger 18“
frühzeitig klären

Antrag-Nr. VII-A-07870

Beschlussvorschlag
1. Die Stadt Leipzig organisiert im Jahr 2023 einen Bürgerdialog im Ortsteil Althen, um
mögliche Nachnutzungsoptionen für die freiwerdende DRK-Kindertagesstätte
„Sonnenschein“ (Althener Anger 18) mit der…

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Antrag-Nr. VII-A-07982

Öffnung des Liviaplatzes für den Kfz-Verkehr

Antrag-Nr. VII-A-07982

Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Liviaplatz für die Dauer der Baumaßnahmen an
der Waldstraße vollständig für den Kfz-Verkehr zu öffnen.

Sachverhalt
Voraussichtlich bis Frühjahr 2024 ist die…

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Antrag-Nr. VII-A-08012

Aufnahmestopp für Leipzig! Auswirkungen der Asylpolitik begrenzen
und besser steuern!

Antrag-Nr. VII-A-08012

Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig wird beauftragt, sich mit der
Landesdirektion Sachsen (Obere Unterbringungsbehörde) über einen temporären
Aufnahmestopp von Asylbewerbern in Leipzig zu verständigen.

2. Die…

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Antrag-Nr. VII-A-07865

Jetzt städtischen Blackout-Notfallplan für die Stadt Leipzig erstellen!

Antrag-Nr. VII-A-07865

Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis Ende des I. Quartals 2023 einen Blackout-
Notfallplan vorzulegen.
Der städtische Notfallplan soll konkret darlegen, wie die Stadt im Falle eines…

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Antrag-Nr. VII-A-07765

Sanktionen gegen Russland beenden – Wohlstand der Leipziger
erhalten!

Antrag-Nr. VII-A-07765

Beschlussvorschlag
1. Der Stadtrat stellt fest, dass die seit Ende Februar 2022 gegen Russland beschlossenen
Sanktionen ihren Zweck verfehlen und sich gegen die eigene Bevölkerung, so…

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