Aktuelles

AfD-Fraktion Leipzig

17.01.25 - 16:15

Erstmalig nach vielen Jahren der sprudelnden Steuern in Leipzig muss im Doppelhaushalt 2025/26 mit einer problematischen Finanzlage gerechnet werden, die sich schon im Doppelhaushalt 2023/24 andeutete.

Ein erster Indikator für eine schwierige Finanzlage ist die letzte Schätzung der Einnahmen für 2024/25, im Gegensatz zum vorläufigen Einnahmeergebnis 2024.
Als Zweites ist die durchweg negative Einschätzung der Wirtschaftslage durch die IHK, Handwerkskammer und verschiedene Wirtschaftsinstitute zu benennen.

Falsche Annahmen bei der Haushaltsberechnung
Wir halten den Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen 2025 und 2026 gegenüber den vorläufigen Schätzungen für 2024 für deutlich überhöht.

Die Probleme der Leipziger Wirtschaft abgekoppelt von der gesamtdeutschen Wirtschaftslage zu betrachten ist nicht seriös. Auch die Leipziger Unternehmen leiden vor allem an den hausgemacht hohen Energiepreisen, an den hohen Kosten der Klima- wie auch der Migrationspolitik. Die wirtschaftsfeindliche Verkehrswendepolitik und die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile bei wichtigen Entscheidungen in unserer Stadt hat Stillstand und Investitionsstau gebracht.
Auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird schöngerechnet. Hat die Verwaltung die zu erwartende steigende Arbeitslosigkeit nicht bedacht?
Bei den Gemeindeanteilen an der Umsatzsteuer hat die Verwaltung die Effekte steigender Arbeitslosigkeit offensichtlich berücksichtigt. Die Einnahmen der Stadt werden 2025 um 7 Millionen Euro zurückgehen und sollen 2026 – optimistisch gerechnet – wieder um 1 Million Euro steigen.

Wir als AfD-Stadtratsfraktion würden bei den Einnahmen realitätsnäher rechnen!

Ausgabenbeschränkung nötig!
Um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können braucht es vor allem eine Ausgabenbeschränkung.

Wir unterscheiden zwischen wichtigen Investitionen und freiwilligen Konsumausgaben. Wichtige Investitionen, zum Beispiel der Bau von Wohnungen, der Erhalt der Infrastruktur und die Entwicklung neuer Stadtquartiere sind zu fördern, weil sie unsere Wirtschaft stärken. Damit wird die Wertschöpfung angeregt und somit größere Zufriedenheit der Bürger und höhere Einnahmen für die Stadt erzeugt.

Unter Konsumausgaben verstehen wir Ausgaben, die freiwillig geleistet werden, die aber nur geringen Nutzen bringen. Beispiele hierfür sind Kosten für den ideologisch herbeigeführten „Klimanotstand“ oder auch überhöhte Kosten für zu viel Personal in überflüssigen und ideologisch aufgeladenen Verwaltungsstrukturen.

Pflichtaufgaben, die den Kommunen von Bund und Land auferlegt werden, sind deutschlandweit zu einem Kostenproblem für die Kommunen geworden.

Weshalb Leipzig sich hier freiwillige Aufschläge gönnt wie das ideologiegetriebene Projekt der „Sicheren Häfen“ in der Migrationspolitik, also Flüchtlingsaufnahme über die gesetzliche Pflicht hinaus oder auch höhere Standards für deren Unterbringung als vorgeschrieben, ist nicht nachvollziehbar.

Der Kulturbereich gehört auch zu den freiwilligen Ausgaben und macht unsere Stadt in vielen Bereichen lebenswert.

Wir lieben die Vielfalt, die sich aus der Pflege der Hochkultur aber auch aus kleineren Kulturbetrieben und Einzelkünstlern in Leipzig entwickelt hat. Zu nennen sind hier die vielen Orchester, die Chöre, die Schriftsteller, die Tänzer, die Kabaretts und Theater, die Kleinkunst wie auch die leichte Muse und die darstellende Kunst, um nur einen kleinen Teil zu nennen.
Dies alles ist freilich zu erhalten und auch finanziell zu untersetzen.

Bei der Soziokultur, die außer der Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen auch zahlreiche ideologiegetriebene Projekten umfasst, sind Sparansätze geboten. Meinungsausgrenzung, gewaltbereite und antidemokratische Strukturen werden wir nicht fördern!

Wir als AfD-Fraktion Leipzig haben insgesamt Einsparungen in Höhe von insgesamt über 27 Millionen Euro beantragt. Zudem haben wir unseren Stadträten Raum gegeben, in eigenem Namen mehr Investitionen zu beantragen, die Wirtschaft, Wohnungsbau und Infrastruktur stärken.

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AfD-Fraktion Leipzig

31.12.24 - 11:00

Liebe Leipziger,

kurz vor dem Jahreswechsel blicken wir auf ein bewegtes Jahr 2024 zurück. Viele von Ihnen haben uns bei der Kommunalwahl im Juni ihr Vertrauen geschenkt. Wir haben dank Ihnen im zurückliegenden zehnten Jahr unseres Bestehens wieder einmal Geschichte geschrieben und sind durch 17 Prozent der Wählerstimmen mit zwölf Stadträten ins Leipziger Rathaus als drittstärkste Fraktion eingezogen. Unsere neuen Stadträte haben sich gut eingearbeitet und wir haben insgesamt im Jahr 2024 die meisten Anträge, Änderungsanträge und Anfragen seit unserer Fraktionsgründung im Stadtrat eingebracht. Und im neuen Jahr geht es weiter mit unserem Antrag auf Abschaffung des angeblichen „Klimanotstandes“, der derzeit wie ein Bremsklotz viele Entscheidungen zum Nachteil unserer Stadt beeinflusst.

Liebe Leipziger, wir versichern Ihnen, dass wir uns auch im neuen Jahr für eine ideologiefreie Kommunalpolitik mit Vernunft und Verstand zum Wohle aller Bürger unser schönen Stadt einsetzen werden. Rutschen Sie gut ins Jahr 2025 hinein!

Ihre AfD-Fraktion Leipzig
Tobias Keller, Fraktionsvorsitzender
Christian Kriegel, Fraktionsgeschäftsführer

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AfD-Fraktion Leipzig

24.12.24 - 13:00

Frohe Weihnachten!

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AfD-Fraktion Leipzig

20.12.24 - 15:32

In Köln, Berlin, Bremen und Stuttgart gibt es sie - die "Brötchentaste". Dank ihr können Autofahrer in Stadtvierteln mit Parkraumbewirtschaftung 15 Minuten kostenlos parken, um beispielsweise einen kurzen Abstecher zur Post, Apotheke, zum Finanzamt, ins Bürgeramt oder zum Bäcker zu machen. Die AfD-Fraktion Leipzig hat die Einführung der „Brötchentaste“ nun auch in Leipzig beantragt.

Konkret funktioniert es so: Der Kfz-Fahrer wählt an einem umprogrammierten städtischen Parkscheinautomaten das zeitlich begrenzte Kurzzeitparken aus, bekommt einen kostenlosen Parkschein, legt diesen für das Ordnungsamt gut sichtbar hinter die Frontscheibe seines PKWs und erledigt dann seinen kurzen Weg.

Und wer sich sicher ist, dass die Erledigung etwas mehr Zeit beansprucht, löst eben ein Ticket zum üblichen Tarif. So einfach könnte es sein! Die „Brötchentaste“ besitzt das Potenzial, dem regionalen Einzelhandel nutzen und helfen zu können und Stadtviertel lebendig zu erhalten.

Beinahe wäre der Stadtrat unserem Vorschlag gefolgt. Am Ende fehlten lediglich vier Stimmen, um eine echte Erleichterung für Einheimische, Gäste und den Leipziger Einzelhandel durchzusetzen. Wir werden an dem Thema dranbleiben!

www.lvz.de/lokales/leipzig/leipzig-afd-will-broetchentaste-an-parkautomaten-vorstoss-scheitert-im...

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AfD-Fraktion Leipzig

06.12.24 - 14:00

Die AfD-Fraktion hat beantragt, dass die Stadtverwaltung die Errichtung einer Tiefgarage unter dem Festgelände am Cottaweg prüfen möge, um die angespannte Parksituation im Umfeld des Sportforums - insbesondere an Spieltagen von RB Leipzig - entlasten zu können. Dies natürlich so, dass eine Nutzung des Geländes im bisherigen Umfang - also vor allem für die Kleinmesse und den Weihnachtszirkus - nach Abschluss der Bauarbeiten gegeben bleibt.

Unser Stadtrat Udo Bütow äußerte sich dazu in der Ratsversammlung am 21. November 2024 wie folgt:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

der vorliegende Antrag hat zuallererst das Ziel, die Qualitäten einer möglichen Tiefgarage unter dem Festgelände am Cottaweg auszuloten.

Das ist nötig, weil dort ein erheblicher Nutzungsdruck besteht, weil die Nutzungsansprüche von RB Leipzig nach wie vor nicht mit der Nutzung des Platzes für die Kleinmesse und den Weihnachtszirkus in Übereinstimmung gebracht worden sind und weil mit weiteren Vorhaben im Stadionumfeld bis hin zur gewollten Mit-Ausrichtung der Olympischen Spiele der Nutzungsdruck weiter zunehmen wird.

Erstaunlicherweise tut die Verwaltung nun so, als ob es eine kritische Parkplatzsituation im Umfeld nicht gäbe. Das ist nicht mehr witzig. Hier ist wohl keine strukturierte Problemlösung zu erwarten. Die Stadtverwaltung will nicht mal eine unvoreingenommene, ergebnisoffene Prüfung, sie will gar nicht wissen, welche Möglichkeiten es gäbe.

Eine mögliche Tiefgarage bildet wahrscheinlich die beste Lösung: Mit einer variablen Anzahl der Tiefgaragengeschosse, kann hier elastisch auf im Nachhinein festgestellte Bedarfe reagiert werden.

Die Verwaltung zieht sich in ihrer Argumentation auf Bedenken wegen ´,erheblicher statischer Aufwendungen´ und ´drückendes Grundwasser´ zurück. Das sind alles Ausreden, als Beispiel sei Amsterdam genannt, wo bereits vor vielen Jahren die U-Bahn nachträglich unter der Stadt errichtet wurde.

Wir beantragen auch die Prüfung eines Interims auf der Festwiese und/oder auf dem Stadionvorplatz, um der Notlage der Kleinmesse während der Bauphase abzuhelfen.

Mit einer Tiefgarage kann auch der verschwenderische Flächenverbrauch entlang des Cottawegs eingefangen werden. Das muß auch passieren bei den Plänen, die wir im Stadionumfeld haben. Dafür bitten wir um Zustimmung für diesen Antrag.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."

Unser Antrag wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt, ohne dass seitens der anderen Fraktionen konkrete andere Lösungsvorschläge präsentiert worden wären. Wir werden an dem Thema dran bleiben!

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