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„Grüner, kühler, sicherer: Stadt entsiegelt Radweg in Riesaer Straße“ – unter diesem Beitragstitel rühmt sich Leipzigs Stadtspitze auf ihrer Webseite eine vermeintliche Wohltat für den lokalen Klima-und Umweltschutz getan zu haben!
Worum geht es konkret?
Im April dieses Jahres wurde der bis 2023 bestehende, seinerzeit von der Kfz-Fahrbahn getrennte Radweg auf der Riesaer Straße (zwischen Elisabeth-Schumacher-Straße und Ostheimstraße) in eine Staudenrabatte verwandelt. Fahrradbügel und eine Sitzbank mit Papierkorb sind im Zuge der Baumaßnahme vor dem Friedhof Sellerhausen ebenfalls aufgestellt worden. Nach Aussagen des Mobilitäts- und Tiefbauamtes sei der alte Radweg zu schmal und uneben gewesen, wurde deshalb auf die Kfz-Fahrbahn verlegt und nun für die Umsetzung eines Pilotprojektes genutzt.
Gesamtkosten der Maßnahme: 160.000 Euro
In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Stadt Leipzig in eklatanter finanzieller Schieflage befindet, ist die Notwendigkeit dieser Maßnahme mehr als fraglich. Wesentlich sinnvoller wäre es gewesen, die 160.000 Euro - entgegen der städtischen Verwaltungsmeinung – in die Verbreiterung des bestehenden Radweges auf der Riesaer Straße zu investieren oder Geh- und Radwege an andere Stelle herzurichten! Stattdessen werden wichtige Investitionen in die Planung und Entwicklung eines zukunftsfähigen Stadtverkehrs einfach gestrichen (bspw. die Verkehrsuntersuchung zur verkehrlichen Wirksamkeit der äußeren Tangentialverbindung Südost).
Die AfD-Fraktion Leipzig wird auch zukünftig Steuergeldverschwendung aufdecken und ihr eine klare Absage erteilen!
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Sehe ich auch so. Ich fahre garantiert nicht auf der Straße. Der Radweg war top. Da beidseitig Radwege waren war kein Gegenverkehr. Jetzt ist man gezwungen den Fußweg auf Höhe des Friedhöfen zu benutzen. Was zwar nicht gestattet ist aber sicherer als auf der Fahrbahn. Die weißen Striche auf der Fahrbahn haben auch schon 23 000 € gekostet. Wann rollen endlich Köpfe für so ein Verschwendung von Steuergeldern. Nur paar 100 m vorher, von der Höhe Straßenbahnhof Paunsdorf bis zur Tankstelle, fährt die Straßenbahn Schrittgeschwindigkeit weil der Gleisbereich kaputt ist. Das Geld hätte man dafür schon nehmen können. Aber die Autos können ja durch Schlaglöcher fahren. Der sinnlose Radweg auf der Straße hat neuen Belag erhalten. Auch dort gab es einen schönen Radweg unabhängig von der Straße.
Ich bin 19 71 zur Arbeit gefahren da war der schon da. Und die ihn Rathaus ,die nicht anders als unsere Steuern verschwenden würden bei mir die Aufgemalten Fahrtwege wieder Entfernen
Habe fast jeden Puls wenn ich dort lang fahre. 😡Dazu kommen noch die begrünten Wartehäuschen an den Haltestellen und der zähfliesende Verkehr in der Riesaerstraße durch die "neuen" Radwege die direkt auf die Straße gepinselt wurden und man dadurch gezwungen ist der Straßenbahn hinterher zu fahren. Alles ein Wahnsinn 😡 Da wurde das Steuergeld völlig Nutzlos und Sinnfrei verballert.
Klimawandel gab es zu allen Zeiten. Er ist ein komplexes Phänomen, verursacht durch eine Vielzahl von Faktoren. Die Frage nach dem Anteil des Menschen an klimatischen Veränderungen ist wissenschaftlich ungeklärt. Dennoch wird der angeblich wissenschaftliche Konsens zum „menschengemachten Klimawandel“ als „Vehikel“ für Parteipolitik und zur Ablenkung von Fehlentwicklungen eingesetzt. Als Beweis dafür kann die Ausrufung des sogenannten Klimanotstandes in Leipzig durch die damalige linke Stadtratsmehrheit im Jahr 2019 angeführt werden. Gleichwohl rund 2000 Fachexperten, darunter zwei Nobelpreisträger, der ideologiegetriebenen „Klimakrise“ eine Absage erteilten (World Climate Declaration) und dies folgendermaßen begründen:
„Geologische Untersuchungen belegen, dass sich das Klima stets gewandelt hat, geprägt durch ein natürliches Wechselspiel zwischen Kalt- und Warmphasen.
Klimamodelle haben noch zu viele Schwächen und eignen sich daher nicht als politische Planungsgrundlage. Die Erwärmungswirkung des CO2 wird in den Modellen signifikant zu hoch angesetzt. Für das Wachstum von Pflanzen bringt eine höhere CO2-Konzentration in der Atmosphäre sogar Vorteile.
Bislang konnte keine Zunahme von Hurrikanen, Überflutungen, Dürren und anderer Extremwetterarten festgestellt werden, welche der menschengemachten Klimaerwärmung zuzuschreiben sind. Hingegen haben einige Klimaschutzmaßnahmen bereits starke ökologische Schäden angerichtet und hohe Kosten bei geringem Nutzen verursacht.“
Die AfD-Fraktion Leipzig unterstützt die World Climate Declaration in Gänze. Es gibt keinen Klimanotstand! Der Versuch, das Klima in Leipzig steuern zu wollen, gefährdet nicht nur die Planungssicherheit für Industrie und Handel, sondern lenkt auch finanzielle Mittel um, die zur Stärkung des lokalen Umwelt-/Naturschutzes dringend benötigt werden!
Aus diesem Grund haben wir im April 2025 die Aufhebung des ausgerufenen „Klimanotstandes“ in Leipzig beantragt. Mit 33 Ja-Stimmen und 35 Nein-Stimmen verfehlte unser Antrag die nötige Mehrheit denkbar knapp! Nichtsdestotrotz gilt: Ideologische Mehrausgaben für einen imaginären „Klimanotstand“, die keine Pflichtaufgaben darstellen, sind unverzüglich zu streichen! Die frei werdenden Mittel sind für den lokalen Umweltschutz zu verwenden.
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Sehe ich genauso ‼️
Eine Komponente fehlt noch, denke ich. Die Elypse um die Sonne verändert über Jahrzehnte hinweg ihren Verlauf, Zwangsläufig hat das Einfluss auf das Klima.
No, der "Klimawandel" bzw die "Klimakrise" ist von Menschen geschaffenen Abzocke wie die CO2-STEUER, um dann das Geld in alle Welt zu verschleudert, obwohl man im eigenen Land viel wichtigere Dinge damit finanzieren könnte! Es gab schon Klima,als es noch keine Menschen gab, das Klima ist eine Sache der Natur.
Leipzigs Stadtspitze wollte in der April-Ratsversammlung eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in kommunalen Krippen, Kindergärten und Horten um bis zu 15 Prozent durchsetzen, kassierte aber dank der ablehnenden Haltung der AfD-Fraktion Leipzig eine Niederlage. Die geplante Beitragserhöhung kommt nicht! Die Leipziger Familien als Leistungsträger unserer Stadt werden bereits jetzt finanziell erheblich belastet. Für einen Krippenplatz mit einer täglichen Betreuungszeit von neun Stunden zahlt eine Leipziger Familie ca. 210 Euro, für einen Kita-Platz mit gleicher Betreuungszeit 130 Euro, und für eine sechsstündige Hortbetreuung müssen knapp 75 Euro entrichtet werden. Im Vergleich mit anderen sächsischen Kommunen liegt Leipzig damit im Mittelfeld. Selbstverständlich sind wir uns der angespannten Haushaltssituation der Stadt Leipzig bewusst, verweisen aber ganz klar darauf, dass diese von den verantwortlichen Entscheidungsträgern in der Stadtverwaltung und der früheren rot-rot-grünen Ratsmehrheit zu verantworten ist! Haushaltslöcher durch eine Erhöhung der Elternbeiträge stopfen zu wollen, ist definitiv der falsche Weg! Wir sagen klar und deutlich: Die Entscheidung, Kinder zu bekommen, ist eine Herzenssache und darf keine finanzielle Abwägung sein.
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Leipzigs Stadtgesellschaft bekommt nun doch ein Freiheits- und Einheitsdenkmal übergestülpt, welches dem einmaligen historischen Ereignis vom 9. Oktober 1989 in keiner Weise gerecht wird! So hat es die Mehrheit der Stadträte in der Ratsversammlung am 16. April 2025 beschlossen.
Die AfD-Fraktion Leipzig hätte sich zuvorderst gewünscht, dass die Bürgerschaft darüber abstimmt, ob Leipzig überhaupt ein sogenanntes Freiheits- und Einheitsdenkmal braucht! Doch der Stadtrat hat sich wider besseren Wissens mehrfach gegen einen Bürgerentscheid entschieden.
Nun bekommt unsere Heimatstadt Leipzig, parallel zur befremdlichen Berliner „Einheitswippe“, einen „Wäschetrockenplatz“, einen „Raum für Eintragungen“, oder einen „Platz der Kapitulation“ – so die ersten Deutungen aus der Bürgerschaft.
In einem kürzlich veröffentlichten Offenen Brief hat es PRO LEIPZIG e.V. auf den Punkt gebracht.
Zitat: „Das ´Fünf-Millionen-Geschenk´ von Bund und Freistaat dürfte in dieser Gestalt weder eine lokale Bereicherung darstellen noch den erhofften Status nationaler, gar internationaler Bedeutung erlangen – es ist verzichtbar.“
Wir meinen: Dem ist nichts hinzuzufügen!
Ein Glück, dass wir für das Gedenken an die Friedliche Revolution den authentischen Ort des Nikolaikirchhofes mit Nikolaikirche, Palmensäule, Brunnen und eigentlich leuchtenden Pflastersteinen haben!
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Es wird einfach von staatlicher Seite bestimmt was gemacht wird, das Volk wird nicht gefragt. Auch das war ein Grund warum wir 89 auf der Straße waren und heute sitzen genau die Nachfolger derer wieder an den Schaltstellen und bestimmen was gut ist für die Bürger. Wir müssten eigentlich wieder auf die Straße, denn wir haben Zustände wie 89.
Herr Kriegel, es ist richtig: Die Stadt Leipzig braucht keinesfalls dieses 5-Millionen-Teil. Dieses Geld sollte besser investiert werden in weitaus nützlicher Dinge,die Leipzig wirklich braucht, statt in irgendwelchen Firlefanz, auch keine Luxus-Objekte wo die Bürger nichts davon haben ( Luxus-Bürokomplexe oder sonstige Sinnlos-Objekte) . Etwas Schlichter ist durchaus sinnvoller und damit verbunden evtl auch sparsamer.
Wer weiß, wem dieses Geld wieder zugeschustert werden soll, den brauchen tut man den Mist nicht, wir tragen diese Zeit alle in unseren Herzen.
Die AfD-Fraktion Leipzig beantragte im Frühjahr 2025 kommunale Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber zu schaffen, um sie zu gemeinnütziger Arbeit vor Ort verpflichten zu können.
Grundlage bildet der § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Dieser erlaubt es Kommunen den ihnen zugewiesenen Asylbewerbern Arbeitsgelegenheiten anzubieten, sofern das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Die zu leistende Arbeit wird mit einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 80 Cent je Stunde vergütet, soweit der Leistungsberechtigte nicht im Einzelfall höhere notwendige Aufwendungen nachweist, die ihm durch die Wahrnehmung der Arbeitsgelegenheit entstehen. Wird eine angebotene Arbeitsgelegenheit durch einen arbeitsfähigen, nicht erwerbstätigen Asylbewerber unbegründet abgelehnt, so kann dies gegebenenfalls mit einer Leistungskürzung sanktioniert werden.
Wir begrüßen diese gesetzliche Möglichkeit und sehen darin eine Chance, ausländischen Schutzsuchenden eine geordnete Tagesstruktur zu ermöglichen. Möglicherweise gibt es den Asylbewerbern auch ein gutes Gefühl, auf diesem Wege der gastgebenden Gesellschaft etwas zurückgeben zu können.
Einige Landkreise in Mitteldeutschland arbeiten aktuell an einem Konzept zur Umsetzung der Arbeitspflicht für Asylbewerber und bereiten kommunale Arbeitsgelegenheiten vor. Aus dem Freistaat Thüringen können bereits erste Erfahrungen berichtet werden.
Die Verwaltung des Landkreises Greiz berichtet: „Sowohl von den Trägern als auch von den Asylbewerbern wurde die Arbeitspflicht positiv angenommen. Inzwischen melden sich sogar Asylbewerber freiwillig für Arbeitsgelegenheiten, obwohl sie nicht arbeiten müssten. Die Arbeitsgelegenheiten unterstützen den Integrationsgedanken der Asylbewerber.“
Im Unstrut-Hainich-Kreis zieht man ein gemischtes Resümee: „Bislang wurden sowohl positive wie negative Erfahrungen gesammelt. Die überwiegende Zahl der Asylbewerber nimmt die Zuweisung an und unterstützt die Bauhöfe in den kreisangehörigen Gemeinden. Allerdings gibt es ebenfalls viele Asylbewerber, welche die zugewiesene Arbeitsgelegenheit nicht antreten. Hierbei werden konsequent die Asylbewerberleistungen im Rahmen der Möglichkeiten gekürzt.“
Leipzig sollte die Arbeitspflicht für Asylbewerber ebenfalls endlich durchsetzen! Der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf und der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig könnten geeignete Partner sein und beispielsweise Arbeitsgelegenheiten im Bereich der Grünflächenpflege und der Stadtsauberkeit anbieten.
Leider scheiterte unser Vorstoß vorerst an Linken, Grünen, SPD und auch BSW.
www.lvz.de/lokales/leipzig/warum-leipzig-die-arbeitspflicht-fuer-asylbewerber-nicht-einfuehrt-6LS...
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Dann auch nur Bett, Brot und Seife 🥳🤣
Was denn sonst...!!!!! 😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡
Dann gilt auch kein. Asylbleiberecht, die die arbeiten gehen sollen mit ihren Steuern denen ein schönes Leben finanzieren??? Nein danke
Die AfD-Fraktion Leipzig wünscht Ihnen und Ihrer Familie ein frohes und gesegnetes Osterfest!
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