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Schulden scheinen derzeit schwer in Mode zu sein. Die Ratsversammlung hat kürzlich den Doppelhaushalt der Stadt Leipzig für die Jahre 2025/2026 beschlossen – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Denn ein Gesamtdefizit von 61 Millionen Euro, welches Kosten auf die kommenden Generationen abwälzt, können wir einfach nicht mittragen! Zumal die zahlreichen Einsparvorschläge der AfD-Fraktion etwa bei Zuwendungen an die als „Europäische Mobilitätswoche“ deklarierte Auto-Hasser-Veranstaltung sowie Kürzungen bei bürokratischen Monstern wie dem Klimaschutzreferat, dem Referat für Migration oder dem Demokratiereferat vollständig unberücksichtigt blieben. Ein wirklicher Wille zu Einsparungen war bei der Verwaltungsspitze und bei den meisten Fraktionen nicht erkennbar. Zumal der CDU-Finanzbürgermeister im Nachhinein diesen Schuldenhaushalt noch schönredete im Sinne von: Woanders ist es ja noch schlimmer. Verantwortungsvolle Politik für künftige Generationen sieht anders aus! Wenn man sich die Schuldenhaushalte im Bund und bei uns in Leipzig anschaut, welche beide von der CDU vorangetrieben wurden, dann bekommt das Wort „Schuldenunion“ eine ganz neue Bedeutung. Wir setzen uns weiter für solide Finanzen und eine auf das Wohl der Bürger fokussierte Verwaltung ein!
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Es muß die Inkompetens von Jahrzehnten der Altparteien verschleiert werden. Das kostet ebend.
Die AfD-Fraktion hatte gegen den ideologischen Irrsinn gekämpft – doch der Antrag der Grünen (VIII-A-00343-ÄA-02), das Schwarzfahren in Leipzig nicht mehr als Straftat anzuzeigen, setzte sich im Stadtrat mit knapper Mehrheit durch.
„Reine Klientelpolitik der Grünen – denn die meisten Schwarzfahrer findet man unter Migranten“, sagt AfD-Stadtrat Roland Ulbrich, Justiziar der AfD-Fraktion, der sich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 bezieht. „Aber öffentlicher Verkehr darf kein rechtsfreier Raum sein! Deshalb muss der Oberbürgermeister dem Beschluss widersprechen.“
Für die AfD-Fraktion hat Stadtrat Roland Ulbrich jetzt ein Schreiben an Burkhard Jung aufgesetzt:
„Der Beschluss ist rechtswidrig, weil er die Rechte des Aufsichtsrats der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH verletzt“, heißt es da. Zwar habe die Ratsversammlung beschlossen, dass der Oberbürgermeister per Gesellschafteranweisung die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) zu beauftragen habe, von Strafanträgen und Strafanzeigen gegen Schwarzfahrer abzusehen. Aber: „Ob bei Nichtbezahlung des Fahrpreises Strafantrag wegen Leistungserschleichung gestellt werden soll oder nicht, ist eine Frage der Grundsätze der Preispolitik der LVB.“
Roland Ulbrich macht damit deutlich: „Ob und wie der Fahrpreis beigetrieben werden kann, betrifft in erheblicher Weise die Leistungsfähigkeit des Unternehmens. Daher ist ein Gesellschafterdurchgriff per Weisung unzulässig und rechtswidrig.“
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Wir werden von Kriminellen Regiert!
Na klasse, Freifahrtsschein, mache ich gleich mal.
Oh schön! Dann werde ich nur noch Schwarzfahren, wenn Kontrolle kommt, sag ich: nix verstehen,...ich Außengeländer ❗😁🫣🙈
Die Stadt Leipzig ist seit Oktober 2020 Mitglied im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“.
Ziel des Bündnisses ist es, Städte und Gemeinden zur freiwilligen Mehraufnahme von Flüchtlingen zu bewegen und illegale Migration sanktionsfrei zuzulassen. Mit anderen Worten: Bruch von geltendem Recht, Schaffung von Anreizen für illegale Migration und Förderung der Kompetenzüberschreitung von Kommunen! Denn die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren liegt gemäß Dublin-III-Verordnung beim Ersteinreiseland in die EU. Die Entscheidung über die Aufnahme von Migranten im Rahmen des Asyl- und Aufenthaltsrechts fällt gerade nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Leipzig!
Folgerichtig beantragten wir, dass sich die Stadt Leipzig nicht länger an einem Bündnis dieser politischen Ausrichtung beteiligt und unverzüglich austritt. Damit wären wir dem Vorbild der Städte Cottbus und Dresden gefolgt, welche im Oktober 2023 bzw. März 2024 ihren Austritt aus dem Bündnis erklärten. Leider fand unser Antrag – bedauerlicherweise auch aufgrund der zögerlichen Haltung der BSW-Fraktion – keine Mehrheit.
Der Weg der politisch aufgezwungenen, rechtsbrüchigen „Willkommenskultur“ wird somit in Leipzig vorerst fortgesetzt. Dennoch gilt: Leipzig darf kein sicherer Hafen für illegale Migration sein!
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Was will man von einem SPD Oberbürgermeister plus seinem linken Gefolge erwarten 😡
Unglaublich was sich diese Strolche anmaßend und alles zu Lasten unserer Gesellschaft
Der hat sich doch von den Linken wählen lassen,sonst hätten wir den schon nicht mehr,denn auf solche Personen können wir verzichten.Zu neuen Wahl wird es besser.
In der Februar-Ratsversammlung wollten wir mittels einer Anfrage von der Leipziger Stadtverwaltung wissen, wie viele Bürgergeld-Empfänger in Leipzig registriert sind und wie hoch der Anteil an Migranten unter den Regelleistungsberechtigten.
Das Antwortschreiben der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage offenbart Schockierendes:
Von 51.989 Regelleistungsberechtigten (Bürgergeld-Empfängern) in Leipzig sind 22.049 Migranten (Stand Ende 2024). Das sind 42 % - Tendenz steigend!
Auf Platz 1 liegt die Arabische Republik Syrien mit 6.721 Bürgergeld-Empfängern, den 2. Platz belegt die Ukraine (5.853 Bürgergeld-Empfänger), 1.532 Regelleistungsberechtigte kommen aus Afghanistan (Platz 3). Die viert- und fünftgrößte Volksgruppe an Bürgergeld-Empfängern kommt aus dem Irak und Rumänien (Stand Ende 2024).
Fazit:
Das von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschlossene Bürgergeld ist Einladung zum Müßiggang: Es nimmt vielen Menschen die Motivation zu arbeiten.
Aufgrund der hohen Freibeträge, der nahezu unbegrenzten Übernahme von Wohn- und Heizkosten stehen Bürgergeldempfänger nicht selten besser da als Arbeitnehmer, die für niedrige Gehälter arbeiten gehen. Es ist ungerecht, wenn beispielsweise der Lkw-Fahrer mit harter Arbeit, persönlichem Risiko, hoher Verantwortung und Trennung von seiner Familie dem Nichterwerbstätigen ein faktisch bedingungsloses Grundeinkommen finanziert. Es ist vorhersehbar: Das Bürgergeld wird unserer Volkswirtschaft auch weiterhin einen schweren Schaden zufügen! Daran werden auch die im Herbst 2024 beschlossenen verschärften Sanktionsmöglichkeiten wenig ändern.
Außerdem ist das sogenannte Bürgergeld ein Pull-Faktor für viele Menschen, die aus dem Ausland als Wirtschaftsmigranten ins Bürgergeld-System wechseln.
Dies stigmatisiert nicht zuletzt all diejenigen, die im Sozialleistungsbezug sind, weil sie nicht arbeiten können. Sie werden mit all jenen, denen das Bürgergeld als ausreichend erscheint, in einen Topf geworfen.
Fakt ist: Das Bürgergeld ist nicht mehr länger haltbar und muss durch eine aktivierende Grundsicherung, wie sie die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag schon vor zwei Jahren gefordert hatte, ersetzt werden!
www.lvz.de/lokales/leipzig/buergergeld-in-leipzig-fakten-zu-sanktionen-verweigerungen-und-mehr-MI...
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Warum kann das niemand stoppen ??? 😡
Das Schlimme ist Leipzig ist Bankrott und kann für seine eigenen Bürger nichts mehr leisten und will dafür noch Verständnis......
Ist
Deutschland hat gewählt! Der dritte Wahltag innerhalb eines Jahres liegt hinter uns und die Bürger haben gesprochen. Sie haben der Alternative für Deutschland ein herausragendes Ergebnis von bundesweit 20,8 Prozent beschert. In unserer angeblich linken Heimatstadt erreichten wir ein phänomenales Wahlergebnis von stadtweit 21,9 Prozent und eroberten erstmals ein Direktmandat in Leipzig! Nur das fragwürdige neue Wahlrecht verhinderte, dass der direkt gewählte AfD-Kandidat Christian Kriegel für Leipzig-Nord in den Bundestag einzieht. Aus diesem Ergebnis im Bund und in Leipzig ergeben sich für die nächste Zeit gemischte Aussichten:
Zum einen wird die fatale Politik der illegalen Massenmigration und der Zerstörung der deutschen Wirtschaft wohl weitergehen - inklusive der schädlichen, existenzbedrohenden Auswirkungen auf die Kommunen. Auch die Stadt Leipzig steht im Hinblick auf den anstehenden Haushaltsbeschluss vor größten Problemen. Zum anderen ist die einstige linke Dominanz in Leipzig am Ende!
Voraussichtlich 2027 steht die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters für Leipzig an. Wir als AfD-Fraktion werden weiterhin für die Interessen der Leipziger kämpfen. Unser Ziel: Herr Jung muss 2027 seinen Stuhl für einen geeigneteren Nachfolger aus den Reihen der AfD räumen!
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Herr Jung war lange genug unser OBM. Wird Zeit für frischen Wind 💙💙💙💙
Genau So !!
das freud mich, bin in leipzig geboren, weiter so !!!!!
