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Knapp 700.000 Euro Steuergeld gibt die Stadt Leipzig für ihr neues Corporate Design aus. Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Stadtrat und Europaabgeordnete Siegbert Droese wie folgt:
„Man ist ja einiges gewohnt an Steuergeldverschwendung, aber hier gebührt OBM Burkhard Jung (SPD) und seinen Marketing-Mitstreitern ein Spitzenplatz. Knapp 700.000 Euro für ein neues Corporate Design der Stadt Leipzig inklusive eines neuen Logo. Was hat bei der Erstellung des neuen Designs so viel gekostet? Jeder Viertklässler und selbst ein Kindergartenkind hätte ein passenderes Logo gemalt, als dieses Symbolbildchen in Form eines abgemagerten Löwen.
Aber es bleibt nicht bei dieser Irrsinns-Summe für ein Prestige-Objekt einer völlig abgehobenen Politiker-Kaste, die den Bezug zur Realität komplett verloren hat! Hat Leipzig keine anderen Probleme? Marode Straßen, zu wenig Geld für Kindergärten und Schulen, Müll und Dreck an vielen Ecken usw. Aber nein, ein ´inklusives´ Logo ist wichtiger! So wie Gender-Sternchen, überzogene Klima-Maßnahmen und immer mehr statt weniger Bürokratie.
So, und jetzt müssen wieder Briefköpfe umgeschrieben, Gebäude, Zimmer, Dienstwagen usw. neu beschriftet und der gesamte "digitale Auftritt" modernisiert werden. Die Stadt hat damit national und international Reklame gemacht, aber negativ. Man sollte hier nicht zur Tagesordnung übergehen.“
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Leipzigs Stadtverwaltung ist gerade dabei reichlich 200 Schutzelemente zur Absicherung des Leipziger Weihnachtsmarktes und kommender städtischer Großveranstaltungen per Mietkauf zu beschaffen. Knapp 1,4 Millionen Euro werden hierzu für das Jahr 2025 veranschlagt. Sicherheit ist ganz schön teuer!
Die Stadt Leipzig trägt als Veranstalterin des Leipziger Weihnachtsmarktes und weiterer bedeutender Veranstaltungen im Stadtgebiet für die Sicherheit der Besucher Verantwortung und muss deshalb geeignete Sicherheitsvorkehrungen treffen – dazu zählt dieser Tage auch die Anschaffung von Schutzelementen.
Wir sollten uns aber schon die Frage stellen, warum die Stadt überhaupt gezwungen ist anderthalb Millionen Euro an Steuergeld für Terrorschutzelemente auszugeben? Ja, warum denn die Polizeidirektion Leipzig von einer erhöhten abstrakten Gefahrenlage auf öffentlichen Großveranstaltungen ausgeht? Liegt es vielleicht doch daran, dass sich unser Stadtbild in den letzten 10 Jahren merklich negativ verändert hat? Liegt es vielleicht doch daran, dass die bundesdeutsche Innen- und Migrationspolitik der letzten 10 Jahre zum Sicherheitsrisiko geworden ist? Siehe Berlin, Magdeburg, München!
Ja, für den Moment brauchen wir wohl oder übel diese Schutzelemente für öffentliche Veranstaltungen, auch wenn uns dadurch ein Stück Freiheit genommen wird und der Eindruck entsteht, dass wir unsere Weihnachtsmärkte einmauern. Ziel muss aber bleiben, dass diese Sicherheitsvorkehrungen überflüssig werden und Veranstaltungen wieder so durchgeführt werden können, wie wir es vor 2015 gewohnt waren. Das erreichen wir nur durch einen Kurswechsel in der Innen- und Migrationspolitik! Das erreichen wir nur mit einer AfD in Regierungsverantwortung!
In Leipzig plant die Verwaltung, die Kosten für die Terrorschutzelemente auf die Gewerbetreibenden auf den städtischen Märkten umzulegen. Das ist mit der AfD-Fraktion Leipzig definitiv nicht zu machen! Wieso sollen denn Markthändler und Gewerbetreibende für die verschärften Sicherheitsvorkehrungen zumindest teilweise aufkommen, wenn sie doch gar keinen Anteil an der verschlechterten Sicherheitslage haben? Zumal man davon ausgehen müsste, dass erhöhte Markgebühren wiederum zu einer Preissteigerung von Konsumgütern auf den Märkten führen würde!
Die AfD-Fraktion beantragt deshalb, dass zur Refinanzierung der Kosten, die durch den Mietkauf der Schutzelemente entstehen, ausschließlich die Option der Vermietung der Sperrelemente an Dritte über ein Vermietungskonzept geprüft wird. Eine Refinanzierung über die Erhöhung von Standgebühren u. a. in der Marktsatzung muss ausgeschlossen werden!
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Deutrichs Hof an der Reichsstraße, ein Kulturdenkmal aus der Spätrenaissance, wurde 1968 vom DDR-Unrechtsregime abgerissen, obwohl das Gebäude die Bombardierungen des 2. Weltkrieges unbeschadet überstanden hatte. Seither ist das Grundstück eine Brachfläche, die zurzeit als Parkplatz genutzt wird. Nun hat die Leipziger Volkszeitung in gründlichen Recherchen herausgefunden, dass die Bundesrepublik Deutschland Eigentümerin des Grundstücks ist. Nein, es ist nicht der private „Projektentwickler“, wie es vermutet wurde. Der Bebauungsplan von 2017 sieht einen denkmalgerechten Wiederaufbau vor. Da der Bundeskanzler uns zugerufen hat, wir müssten „bauen, bauen, bauen“, dürfte es doch kein Problem sein, dieses Kulturdenkmal wiederherzustellen. Doch offenbar scheint die Leipziger Bauverwaltung hier an der Tücke des Objekts zu scheitern: Obwohl der Grundbuchstand eindeutig ist, wird einfach mal behauptet, die Bundesrepublik sei gar nicht Eigentümerin. Außerdem sei ein denkmalgerechter Wiederaufbau unmöglich, weil ja das Gebäude 1968 abgerissen worden sei. Ach so! Wir können nur hoffen, dass der Stadtrat den Oberbürgermeister mit deutlicher Mehrheit auffordert, mit dem Bund Verhandlungen zum Wiederaufbau aufzunehmen. Die Abrisskante am Riquethaus braucht niemand!
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Am Wochenende fand das 1. Kommunalpolitische Forum der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag statt. Eingeladen waren über 400 Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland, denen sehr interessante Impulsvorträge und Podiumsgespräche sowie die Mitarbeit in Arbeitsgruppen zu verschiedenen kommunalpolitischen Themen geboten wurden. Unsere Leipziger AfD-Fraktion war mit Fraktionschef Tobias Keller und den beiden Stadträten Christian Kriegel und Marius Beyer vertreten. Besonders gefreut hatten wir uns über den Besuch von unserem ehemaligen Fraktionsmitarbeiter Lars Mannel, der seine Wirkungsstätte nun im Bundestag hat.
Vielen herzlichen Dank nochmals an die beiden Organisatoren Carolin Bachmann, MdB und Stephan Brandner, MdB für diese gelungene Veranstaltung!
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Der Gutspark Zweinaundorf wurde in den Jahren 1730 bis 1760 unter dem Gutsherren Dr. Thomas Wagner in einen Park im Stil eines Englischen Gartens umgestaltet. Nach schweren Verwüstungen im Zuge der Befreiungskriege vom Napoleonischen Joch wurde das Herrenhaus samt Gutspark wiederaufgebaut und durch seltene Baumarten, Wasserläufe und Sichtachsen aufgewertet. Robert und Clara Schumann konnten übrigens vor 180 Jahren ihren Hochzeitsnachmittag in diesem - damals wunderschönen - Park verbringen. Bis in die 1990er Jahre hinein konnte ein nahezu tadelloser Zustand des Gutsparks beibehalten werden. Seit 1993 steht er als Kulturdenkmal gemäß § 2 des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes (SächsDSchG) unter Schutz. Mitte der 1990er Jahre wurden Park und Gut voneinander getrennt, wobei der Gutspark in kommunaler Hand blieb. Die Einstufung des zum Gutspark Zweinaundorf gehörenden „Mölkauer Wäldchens“ als Nutzgehölz hatte zur Folge, dass alte Bäume nicht mehr gepflegt, Wege kaum erneuert und Gräben nicht gereinigt wurden.
Im November 2020 hatten wir deshalb beantragt, dass im Winter 2021/2022 eine Vermessung des Gutsparks Zweinaundorf durchzuführen ist und im Jahr 2022 eine denkmalpflegerische Zielstellung als notwendige Grundlage für die weitere Entwicklung des Parkgeländes erarbeitet wird.
Unser Antrag wurde seinerzeit zwar knapp abgelehnt, nun aber fortwährend doch umgesetzt: Die Vermessung des Gutsparks Zweinaundorf erfolgte im Dezember 2021. Die beauftragte denkmalpflegerische Zielstellung für die städtischen Bereiche des Gutsparks Zweinaundorf wurde im Jahr 2023 erarbeitet. Auf der Grundlage des darin enthaltenen Maßnahmenplans wurden bereits zahlreiche Maßnahmen in enger Abstimmung mit dem Ortschaftsrat Mölkau und der Interessengemeinschaft Parkaktiv 2.0 umgesetzt.
Dazu gehören die Instandsetzung ausgefahrener Waldwege, die Neupflanzung wegbegleitender Sträucher sowie der Ausbau von Trampelpfaden zur Engelsdorfer Straße im Norden und zum Engelsdorfer Weg im Süden. Zudem wurde begonnen, die historische Ausdehnung der Wiesenflächen wiederherzustellen, Aufwuchs in deren Randbereichen zu beseitigen und dadurch historische Sichtachsen wieder zu öffnen. Darüber hinaus wird eine regelmäßige Gewässerrandpflege der Östlichen Rietzschke durchgeführt.
Für Herbst 2025 und Frühjahr 2026 ist außerdem geplant, in lichteren Waldbereichen Gehölzaufwuchs zu beseitigen und mit Nachpflanzungen der historisch belegten Baumarten (unter anderem Eiche, Linde, Hainbuche) eine artenreiche Waldgesellschaft wiederherzustellen. Weiterhin werden Fehlstellen in zwei Alleen nachgepflanzt.
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In diesem Oktober ist es nun schon 36 Jahre her, dass sich die Menschen in Leipzig, Plauen, Dresden und unzähligen weiteren Städten der ehemaligen DDR aufmachten, um das SED-Regime zu beseitigen und demokratische Strukturen zu schaffen.
Wohlstand, Freiheit und die Einheit unseres über Jahrzehnte geteilten Landes wieder herzustellen, war Anliegen hunderttausender Menschen in den historischen Monaten vom Herbst 1989 bis zum 3. Oktober 1990, dem Tag der Deutschen Einheit, den wir in diesen Tagen bereits zum 35. Mal feiern dürfen.
Jetzigen und künftigen Generationen soll mit diesem Gedenken die historische Dimension der Ereignisse rund um die Friedliche Revolution von 1989 und die Bedeutung der knapp ein Jahr später folgenden Einheit Deutschlands nahegebracht werden.
Nur Demokratie ermöglicht ein Leben in Freiheit, vor allem ein selbstbestimmtes Leben. Das darf nie wieder in Vergessenheit geraten!
Besonders erschreckend ist deshalb heute erleben zu müssen, wie unter dem irreführenden Etikett „unsere Demokratie“, mannigfaltige Versuche unternommen werden, demokratische Strukturen zu schleifen, missliebige Meinungen zurückzudrängen, Andersdenkende zu diffamieren oder gleich ganz mundtot zu machen.
Nicht nur in der mehrfach umfirmierten Linkspartei lebt der Sozialismus ungezügelt weiter und wird wieder aktiv propagiert, sondern neuerdings auch in den Parteien der selbsternannten „demokratischen Mitte“. Deren Sprache, Politik und Handeln ist in dieser Hinsicht mehr als verräterisch und sollte uns Warnung sein.
Wichtig ist daher heute mehr denn je, das Erinnern an Diktatur, Willkür, das Töten und Verletzen an der innerdeutschen Grenze oder das Einsperren von Menschen aufrechtzuerhalten. Denn das Wesen des Sozialismus – egal, ob man ihn den „richtigen“ oder „demokratischen“ nennt – führt zwangsläufig zur Unterdrückung.
Viele Menschen, die hinter dem „antifaschistischen Schutzwall“ eingemauert lebten, können bis heute eindrucksvoll und bewegend von ihren Erfahrungen mit diesem System berichten. Das Vergehen der damaligen Opfer war nach Ansicht der kommunistischen Machthaber deren Streben nach freier Entfaltung und die Opposition gegen die Zustände im vorgeblichen Arbeiter- und Bauernparadies.
Die Geschichtsschreibung dieser historischen Monate sollten wir hier vor Ort nicht einigen zugereisten Zeitgenossen und bestimmten Personenkreisen überlassen, die aus eigener Verstrickung heraus größtes Interesse haben, die Geschehnisse umzudeuten oder neu zu interpretieren.
Schreiben wir gemeinsam unsere mitteldeutsche Geschichte, damit in Zukunft, und nach einem letzten deutschen Jahrhundert mit gleich zwei sozialistischen Diktaturen, den Menschen unserer Stadt und unseres Landes diese Schrecken fest im Bewusstsein bleiben, genau deshalb künftig aber nur noch in Geschichtsbüchern und an Gedenktagen begegnen.
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