Fraktionsarbeit

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Anfragen

Der AfD-Fraktion Leipzig

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Anfrage zur Ratsversammlung am 19. April 2023

Leipzig braucht Platz!

Anfrage – VII-F-08424

Die Zahlen der Migranten, welche der Stadt Leipzig zugewiesen werden, steigen in rasantem Tempo. Allein in diesem Jahr erwartet die Stadt Leipzig 3.300 zusätzliche…

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Anfrage zur Ratsversammlung am 19. April 2023

Ruinöser Zustand von ehemaligen Bahngebäuden entlang der S-Bahnstrecke Plagwitz – Leutzsch

Anfrage-Nr. VII-F-08411

Sachverhalt
Die meisten Gebäude in diesem Streckenbereich bieten für Bahnfahrgäste einen verwahrlosten und schlimmen, ruinösen Anblick. Dies betrifft u.a. vormalige Bahnhofsgebäude wie die Ruine des…

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Anfrage zur Ratsversammlung am 19. April 2023

Öffnung des Liviaplatzes

Anfrage-Nr. VII-F-08329

Sachverhalt
Am 09.02.2023 hat die Ratsversammlung unter der Nr. VII-P-08003-ÄA-04 beschlossen: „Der Stadtrat beschließt die temporäre Öffnung des Pilotprojektes bis Ende der 2. Bauphase (voraussichtlich…

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Anfrage zur Ratsversammlung am 15. März 2023

Zustand der Freiwilligen Feuerwehren in Leipzig

Anfrage-Nr. VII-F-08266

Die 21 Leipziger Ortswehren sind fester Bestandteil der täglichen Gefahrenabwehr in der Großstadt Leipzig. Neben Tätigkeiten im Bereich Bevölkerungsschutz, Katastrophenhilfe, Brandsicherheitswachdienst usw. nimmt die…

Anträge

Der AfD-Fraktion Leipzig

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Antrag-Nr. VII-A-08500

Hundekot im öffentlichen Raum mittels DNS-Überwachung bekämpfen

Antrag-Nr. VII-A-08500

Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister legt der Ratsversammlung bis Ende 2023 eine Beschlussvorlage vor, die die Einführung einer DNS-Überwachung für Hunde zum Zwecke der Bekämpfung von…

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Antrag-Nr. VII-A-08499

Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für das Umfeld der Asylunterkunft Kommandant-Prendel-Allee/KolmstraßeAntrag-Nr. VII-A-08499

Antrag-Nr. VII-A-08499

Beschlussvorschlag
1.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 3. Quartal 2023 im Zusammenwirken mit der Polizeidirektion Leipzig und dem Ordnungsamt Leipzig ein nach außen wirkendes Sicherheitskonzept…

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Antrag-Nr. VII-A-08260

Sofortmaßnahmenprogramm zur Verbesserung der Raumakustik an kommunalen Schulen

Antrag-Nr. VII-A-08260

Beschlussvorschlag
1.Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein finanziell untersetztes Sofortmaßnahmenprogramm zur Verbesserung der Raumakustik an bestehenden kommunalen Schulen bis Anfang IV. Quartal 2023 aufzulegen.
2.Das Sofortmaßnahmenprogramm zur…

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Antrag-Nr. VII-A-08117

Pilotprojekt Alkoholverbotszonen

Antrag-Nr. VII-A-08117

Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mindestens drei Leipziger
Kriminalitätsschwerpunkte pilothaft für ein Jahr zu Alkoholverbotszonen zu erklären. Auf
Grundlage des § 9a Abs. 1 i. V….

Redebeiträge

Der AfD-Fraktion Leipzig

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Redebeitrag Stadträtin Sylvia Deubel in der Ratsversammlung am 24.01.2024  

zu TOP 14.21 VII-A-09269_ „Saatgutbibliothek eröffnen“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete und Stadträte,
sehr geehrte Gäste,

Es gibt unzählige Tauschbörsen, die neben Saatgut auch Pflanzen oder Pflanzenteile austauschen…

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Redebeitrag Fraktionsvorsitzender Tobias Keller in der Ratsversammlung vom 15.11.2023

zur aktuellen Stunde Thema: Nahostkonflikt – Anitsemitismus in Leipzig

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

in Israel herrscht Krieg.       
Tausende Opfer sind zu beklagen.
Seit Gründung des Staates Israel 1948 wird diesem das Existenzrecht…

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Redebeitrag Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung vom 15.11.2023

zum Antrag VII-A-08733 „Schadensbegrenzung: Keine Reduzierung der Abstandsregeln von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung!“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträte und Ortsvorsteher,
sehr geehrte Gäste,

mit Beschluss des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an…

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Redebeitrag Stadtrat Udo Bütow vom 15.11.2023

zur Beschlußvorlage VII-DS-08197 – Regelprozeß zur Priorisierung und Umsetzung der Mobilitätsstrategie

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete,

der Titel der heutigen Vorlage ist zunächst etwas sperrig:…

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