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In der Bundesrepublik Deutschland ist es allgemein üblich, dass für das Halten eines Hundes eine steuerliche Abgabe an die jeweilige Kommune zu entrichten ist. Dieser Vorgang ist vor dem Hintergrund einer ordnungspolitischen Steuerung der Anzahl an Hunden auf dem Gemeindegebiet sogar nachvollziehbar. Unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes können Städte und Gemeinden Steuerbefreiungstatbestände in ihren Hundesteuersatzungen verankern. Leipzig z.B. gewährte in der Vergangenheit Besitzern von Tierheimhunden eine sechsmonatige Steuerbefreiung, Blindenführhunde und Rettungshunde mit Prüfbescheinigung sind komplett von der Hundesteuer ausgenommen. Auf Antrag der AfD-Fraktion Leipzig sind mit Inkrafttreten der neuen Hundesteuersatzung zum 1. Januar 2026 nun auch Assistenz- und Therapiehunde von der Steuer befreit.
Fakt ist, dass manche Menschen aus gesundheitlichen Gründen auf die Hilfe eines Vierbeiners angewiesen sind. In tiergestützten Therapien beispielsweise können Hunde zum Einsatz kommen, welche durch Nähe und bestimmtes Verhalten zum Patienten dessen psychische oder neurologische Erkrankung lindern. Assistenzhunde hingegen werden speziell auf eine Person und deren Einschränkung trainiert, damit eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden kann.
Da Anschaffung, Ausbildung und ggf. auch Ausstattung genannter Gebrauchshunde bereits hohe Investitionen bedeuten, sollten deren Halter anderweitig entlastet werden!
Leider wurde mit Verabschiedung der neuen Hundesteuersatzung auch der Steuersatz für die Hundehaltung kräftig erhöht. Seit Jahresbeginn 2026 werden für jeden Hund 120 bis 150 Euro fällig – eine Erhöhung um bis zu 50 %! Aus Sicht der Stadtspitze mag diese Steuererhöhung plausibel erscheinen, können dem Hundehalter zur Bewältigung einer finanziellen Notlage so rund 1 Mio. Euro zusätzlich abgeknöpft werden. Bewusst unberücksichtigt bleibt aber, dass in den vergangenen 20 Jahren nicht nur die Ausgaben der Stadt Leipzig durch Inflation gestiegen sind, sondern auch für Mensch und Hund! So stiegen mit der Verabschiedung der neuen Gebührenordnung für Tierärzte die Kosten für Tierarztbesuche um ca. 20 %. Und auch für die Beschaffung von Hundefutter ging die Preisspirale in den letzten Jahren nach oben. Ohnehin sei die Frage gestattet, was der Hundehalter für seine Steuerzahlung im Gegenzug von der Kommune erhält? Anders als in der Hansestadt Rostock oder unserer Nachbargemeinde Borsdorf gibt es in Leipzig keine Abfalleimer mit Beutelspendern! Eingezäunte Hundewiesen sind in Leipzig ebenfalls eher eine Seltenheit.
Die AfD-Fraktion Leipzig hatte sich deshalb dafür stark gemacht, die Steuersätze aus der alten Hundesteuersatzung zu übernehmen, dafür aber eine differenziertere Betrachtung der zu besteuernden Hundehaltung vorzunehmen. So regten wir an, dass die Haltung tatsächlich gefährlicher Hunde (vgl. GefHundG) differenziert betrachtet und als eigener Steuertatbestand in die neue Hundesteuersatzung aufgenommen wird. Hierdurch kann eine Art Lenkungswirkung erzeugt werden, welche die Haltung tatsächlich gefährlicher Hunde dezimiert. Weiterhin sei darauf hingewiesen, dass die Erfassung und Überwachung gefährlicher Hunde einen höheren kommunalen Verwaltungsaufwand erfordert. Insofern ist die Einführung eines gesonderten Steuersatzes gerechtfertigt.
Unserer Forderung nach einem flächendeckenden Ausbau von Abfalleimern mit Beutelspendern zur Entsorgung von Hundekot fand leider keine Mehrheit. Nichtsdestotrotz werden die ersten Abfalleimer - ausgestattet mit Beutelspendern - durch Ehrenamtliche im Frühjahr 2026 in Engelsdorf aufgestellt!
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In der Zeit bis zum 08.02.2026 kann man sich als Friedensrichter in den Schiedsstellen der Stadt Leipzig bewerben. Diese Friedensrichter – auch Schiedspersonen genannt – üben eine sehr wichtige Aufgabe aus. Es geht darum, Konflikte ohne eine streitige Entscheidung, wie etwa ein Urteil, durch gütliche Einigung beizulegen. Dadurch können diese Gerichte in besonderer Weise zur Befriedung gesellschaftlicher Konflikte beitragen. Auch kann eine Überlastung der Justiz entgegengetreten werden. Für unsere Bürger sollte es eine Ehrenpflicht sein, sich für dieses Amt zur Verfügung zu stellen. Juristische Vorkenntnisse sind nicht notwendig, ja sogar hinderlich. Vielmehr gilt es mit gesundem Menschenverstand die Streithähne zu trennen und im besten Fall sogar zu versöhnen. Hier der Link zu dem Bewerbungsformular:
formulare.leipzig.de/frontend-server/form/provide/3574/
#afdfraktionleipzig #kommunalpolitik #Leipzig #ehrenamt #Justiz #Friedensrichter
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Seit Ende November 2025 verkehren die Flexa-Shuttles der LVB nun auch in Engelsdorf, Sommerfeld, Baalsdorf, Althen, Hirschfeld und Kleinpösna. Vorausgegangen waren Anträge der AfD-Fraktion Leipzig (Mai 2022) und des Engelsdorfer Ortschaftsrates (Dez. 2023), welche die Einführung des LVB-Angebotes Flexa in der gesamten Ortschaft Engelsdorf zum Ziel hatten. Dieses Ziel wurde nun erreicht.
Das bedarfsorientierte Rufbus-System verbindet die Stadtteile schnell und komfortabel miteinander und schafft eine direkte Anbindung an wichtige ÖPNV-Knotenpunkte. Flexa verkehrt täglich von 4:30 bis 1:00 Uhr im Leipziger Südosten (zwischen Paunsdorf Center, Helios Park-Klinikum und der östlichen Stadtgrenze). Montags bis freitags ab 20 Uhr sowie samstags ersetzen die Flexa-Shuttles außerdem die Fahrten der Linie 73 zwischen Baalsdorf und Sommerfeld über Kleinpösna, Hirschfeld und Althen sowie die abendlichen ALITA-Fahrten.
Statt fester Fahrpläne und Haltestellen setzt Flexa auf ein intelligent gesteuertes Rufbussystem: Fahrten werden bequem per LeipzigMove-App oder telefonisch (0341 4921122) gebucht, anschließend holt ein Flexa-Fahrzeug die Fahrgäste an einem der zahlreichen virtuellen Haltepunkte ab und bringt sie zum gewünschten Ziel im Bediengebiet oder zur nächsten Bus- oder Straßenbahnlinie. Und das alles zum MDV-Tarif!
Mit dem Start in den östlichen Leipziger Ortsteilen entsteht ein deutlich verbessertes Mobilitätsangebot – besonders für Bewohner, die bislang längere Wege zu klassischen Haltestellen hatten. Flexa ergänzt den bestehenden Nahverkehr, schließt Lücken und macht den Alltag in Engelsdorf, Sommerfeld, Baalsdorf, Althen, Hirschfeld und Kleinpösna spürbar einfacher.
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Liebe Leipziger,
das neue Jahr steht vor der Tür und wir blicken erneut auf bewegte Ereignisse zurück. Noch nie haben uns so viele Leipziger bei einer Bundestagswahl ihr Vertrauen geschenkt. Mit stadtweit 21,9 Prozent der Zweitstimmen hatten wir als AfD am 23. Februar 2025 in Leipzig nur knapp Rang 1 verfehlt und damit die CDU deutlich hinter uns gelassen. Erstmals gingen wir mit 25 Prozent der Erstimmen im Wahlkreis Leipzig-Nord bei einer überregionalen Wahl als Sieger hervor! Leider blieb uns das Bundestagsmandat durch die von der vorherigen Ampelregierung beschlossenen Wahlrechtsreform verwehrt! Hiermit nochmals großen Dank an alle unserer Wähler!
Im Stadtrat haben wir im vergangenen Jahr eine Vielzahl von nützlichen Anträgen eingereicht. Vor allem Linke, Grüne und SPD hatten diese leider (noch) verhindern können.
Immerhin konnten wir im zurückliegenden Jahr mit unseren Stimmen den von der Stadtverwaltung ursprünglich geplanten einspurigen Rückbau der Prager Straße abwenden!
Im Herbst 2025 ist der bisher parteilose Stadtrat Jürgen Butz unserer Fraktion beigetreten. Damit sind wir mit nun 13 Stadträten zweitstärkste Kraft im Leipziger Stadtrat!
Vor uns liegt in unserer Heimatstadt erneut ein Jahr voller Herausforderungen. Es werden 2026 viele Vorhaben in Leipzig nicht realisiert werden können. Unser Stadthaushalt befindet sich in einer noch nie dagewesenen Schieflage! Es muss endlich eine ideologiefreie Ausgabenpolitik realisiert werden. Das Beenden des in Leipzig ausgerufenen „Klimanotstandes“ wäre dabei immerhin ein Anfang.
Liebe Leipziger, wir versprechen Ihnen, dass wir uns auch im neuen Jahr für eine von Vernunft getragenen Kommunalpolitik, zum Wohle aller Bürger unser schönen Stadt, einsetzen werden. Rutschen Sie gut ins Jahr 2026 hinein!
Ihre AfD-Fraktion Leipzig
Tobias Keller, Fraktionsvorsitzender
Christian Kriegel, Fraktionsgeschäftsführer
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Liebe Leipziger!
Ereignisreich, so kann man dieses Jahr bezeichnen. Hatten wir doch viel zu kämpfen um die besten Lösungen in der Prager Straße, um die Zeppelinbrücke, um den Wirtschaftsverkehr und um die Gesamtsituation rund um die Arena, das einstige Zentralstadion. Am strittigsten war oft die Verkehrssituation in Leipzig.
Wir bleiben dabei, das Auto ist eines der wichtigsten Verkehrsmittel neben dem ÖPNV. Deshalb müssen Straßen saniert und Parkplätze erhalten werden. Unser Herz schlägt für die Kulturschaffenden – dagegen nicht für moralisierende Meinungswächter mit Gewaltphantasien.
Die Wirtschaft wartet auf das Signal, wieder freier handeln zu können. Investoren fühlen sich erdrückt von rot-grüner Wünsch-dir-was-Politik. Hier liegen noch Aufgaben vor uns, die besonders in Anbetracht der prekären, lange abzusehenden Leipziger Haushaltlage eine Herausforderung bleiben wird. Warnungen zu Haushaltsdisziplin wurden seit Jahren ignoriert. Jetzt ist der Jammer groß, weil Einsparungen unausweichlich sind.
Wir sehen nach vorn und freuen uns auf das nächste Jahr, das uns hoffentlich wieder auf den Boden der Tatsachen, weg von ideologischem Wahnsinn bringen wird. Wir bedanken uns bei den vielen Ideengebern für die Unterstützung und wünschen allen Leipzigern ein besinnliches, gesegnetes Weihnachtsfest!
Ihr Tobias Keller
Fraktionsvorsitzender
#afdfraktionleipzig #AfD #froheweihnachten
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Gedenken an unsere Toten zum Volkstrauertag
Traditionsgemäß gedachte unsere AfD-Fraktion Leipzig zum heutigen Volkstrauertag auf dem Südfriedhof den Opfern von Krieg und Vertreibung und den gefallenen deutschen Soldaten aus den beiden Weltkriegen sowie den Konflikten der jüngeren Vergangenheit.
Im stillen Gedenken an der städtischen Grabanlage der Leipziger Bombenopfer 1943 bis 1945: Stadtrat Jörg Kühne, Landtagsabgeordneter Alexander Wiesner sowie die Stadträte Christian Kriegel, Christoph Neumann und Roland Ulbrich (v.l.n.r.).
Gerade in unserer Zeit gilt es umso mehr, den Frieden zu wahren und alle zahllosen Opfer der Kriege nicht zu vergessen. Den Toten zur Ehre, den Lebenden zum Trost, der Nachwelt zur Mahnung!
#afdfraktionleipzig #Volkstrauertag #frieden #gedenken #srle #Leipzig
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