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In der Februar-Ratsversammlung wollten wir mittels einer Anfrage von der Leipziger Stadtverwaltung wissen, wie viele Bürgergeld-Empfänger in Leipzig registriert sind und wie hoch der Anteil an Migranten unter den Regelleistungsberechtigten.
Das Antwortschreiben der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage offenbart Schockierendes:
Von 51.989 Regelleistungsberechtigten (Bürgergeld-Empfängern) in Leipzig sind 22.049 Migranten (Stand Ende 2024). Das sind 42 % - Tendenz steigend!
Auf Platz 1 liegt die Arabische Republik Syrien mit 6.721 Bürgergeld-Empfängern, den 2. Platz belegt die Ukraine (5.853 Bürgergeld-Empfänger), 1.532 Regelleistungsberechtigte kommen aus Afghanistan (Platz 3). Die viert- und fünftgrößte Volksgruppe an Bürgergeld-Empfängern kommt aus dem Irak und Rumänien (Stand Ende 2024).
Fazit:
Das von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschlossene Bürgergeld ist Einladung zum Müßiggang: Es nimmt vielen Menschen die Motivation zu arbeiten.
Aufgrund der hohen Freibeträge, der nahezu unbegrenzten Übernahme von Wohn- und Heizkosten stehen Bürgergeldempfänger nicht selten besser da als Arbeitnehmer, die für niedrige Gehälter arbeiten gehen. Es ist ungerecht, wenn beispielsweise der Lkw-Fahrer mit harter Arbeit, persönlichem Risiko, hoher Verantwortung und Trennung von seiner Familie dem Nichterwerbstätigen ein faktisch bedingungsloses Grundeinkommen finanziert. Es ist vorhersehbar: Das Bürgergeld wird unserer Volkswirtschaft auch weiterhin einen schweren Schaden zufügen! Daran werden auch die im Herbst 2024 beschlossenen verschärften Sanktionsmöglichkeiten wenig ändern.
Außerdem ist das sogenannte Bürgergeld ein Pull-Faktor für viele Menschen, die aus dem Ausland als Wirtschaftsmigranten ins Bürgergeld-System wechseln.
Dies stigmatisiert nicht zuletzt all diejenigen, die im Sozialleistungsbezug sind, weil sie nicht arbeiten können. Sie werden mit all jenen, denen das Bürgergeld als ausreichend erscheint, in einen Topf geworfen.
Fakt ist: Das Bürgergeld ist nicht mehr länger haltbar und muss durch eine aktivierende Grundsicherung, wie sie die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag schon vor zwei Jahren gefordert hatte, ersetzt werden!
www.lvz.de/lokales/leipzig/buergergeld-in-leipzig-fakten-zu-sanktionen-verweigerungen-und-mehr-MI...
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Warum kann das niemand stoppen ??? 😡
Das Schlimme ist Leipzig ist Bankrott und kann für seine eigenen Bürger nichts mehr leisten und will dafür noch Verständnis......
Ist
Deutschland hat gewählt! Der dritte Wahltag innerhalb eines Jahres liegt hinter uns und die Bürger haben gesprochen. Sie haben der Alternative für Deutschland ein herausragendes Ergebnis von bundesweit 20,8 Prozent beschert. In unserer angeblich linken Heimatstadt erreichten wir ein phänomenales Wahlergebnis von stadtweit 21,9 Prozent und eroberten erstmals ein Direktmandat in Leipzig! Nur das fragwürdige neue Wahlrecht verhinderte, dass der direkt gewählte AfD-Kandidat Christian Kriegel für Leipzig-Nord in den Bundestag einzieht. Aus diesem Ergebnis im Bund und in Leipzig ergeben sich für die nächste Zeit gemischte Aussichten:
Zum einen wird die fatale Politik der illegalen Massenmigration und der Zerstörung der deutschen Wirtschaft wohl weitergehen - inklusive der schädlichen, existenzbedrohenden Auswirkungen auf die Kommunen. Auch die Stadt Leipzig steht im Hinblick auf den anstehenden Haushaltsbeschluss vor größten Problemen. Zum anderen ist die einstige linke Dominanz in Leipzig am Ende!
Voraussichtlich 2027 steht die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters für Leipzig an. Wir als AfD-Fraktion werden weiterhin für die Interessen der Leipziger kämpfen. Unser Ziel: Herr Jung muss 2027 seinen Stuhl für einen geeigneteren Nachfolger aus den Reihen der AfD räumen!
#afdfraktionleipzig #AfD #leipzig #srle #Bundestagswahl #stadtrat #kommunalpolitik #wählerwille #Demokratie
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Herr Jung war lange genug unser OBM. Wird Zeit für frischen Wind 💙💙💙💙
Genau So !!
das freud mich, bin in leipzig geboren, weiter so !!!!!
Die Stadtwerke Leipzig beabsichtigten auf drei Flächen in Engelsdorf (nördlich der Althener Straße zwischen dem Wohngebiet „Im Blumengrund und der A 14) Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von angeblich bis zu 45 MWp zu errichten. Die Stadt Leipzig wollte eigentlich noch im Sommer 2024 das Verfahren zur Aufstellung eines notwendigen Bebauungsplanes einleiten. Insgesamt sollten dann 41 Hektar wertvoller Ackerfläche vernichtet werden! Doch daraus wird nun scheinbar nichts.
Die Stadtverwaltung hat das Vorhaben kurzfristig auf Eis gelegt. Grund dürfte der massive Gegenwind von Seiten der Kommunalpolitik, aber auch der Bürgerschaft gewesen sein. Eine von AfD-Stadtrat Marius Beyer initiierte Petition gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 481 „Solarpark Althener Straße/Zum Sonnenblick“ wurde von mehr als 500 Engelsdorfer Bürgern mitgezeichnet.
Nun ist der Solarpark vorerst vom Tisch! Nicht zuletzt auch durch Einwände aus der regionalen Landwirtschaft:
„Wir haben in den vergangenen Jahren alles darangesetzt, die Qualität der Böden auf natürliche Weise zu verbessern“, sagt Landwirt Ingo Winter aus Althen, der die für den Solarpark vorgesehen Fläche aktuell bewirtschaftet.
Er führt weiter aus: „Nach den Hauptkulturen werden beispielsweise ausgewählte Zwischenfrüchte angebaut, die auch jetzt wieder auf den Feldern standen. Sie sind nicht nur wertvoller Gründünger. Sie sorgen für Lockerung und Durchlüftung und kurbeln das Bodenleben an, das für die Fruchtbarkeit eines Ackers so unerlässlich ist.
Und die Mühen haben sich ausgezahlt. Bodenzahl 50 plus. Das sind heute alles sehr gute Böden hier!“
Winter, dessen Familie in der Region seit Generationen Landwirtschaft betreibt, kann sich selbst nicht gegen die Errichtung des Solarparks wehren. Er ist nicht Eigentümer, sondern nur Pächter des Landes. Mit Pachtsummen, mit denen ein Energieversorger Landeigentümer locken kann, kann er nicht mithalten.
Umso erleichterter dürfte auch er sein, dass das Vorhaben vorerst auf Eis liegt.
Wenn Lokalpolitik, Bürgerschaft und Gewerbe an einem Strang ziehen, dann kann doch so einiges bewegt werden!
#afdfraktionleipzig #AfD #Leipzig #Engelsdorf #Solarpark #Landwirtschaft #Energiewende
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Anfang Februar 2024 haben die Vorsitzenden des internationalen Städtenetzwerkes „Major for Peace“ (dt. Bürgermeister für den Frieden) - die Oberbürgermeister von Hiroshima und Nagasaki - zu einer diplomatischen Beendigung des Ukraine-Krieges aufgerufen. Auf Antrag der BSW-Fraktion sollte in der Februar-Ratsversammlung Leipzigs Oberbürgermeister beauftragt werden, sich dieser Friedensinitiative im Rahmen der „Majors for Peace“-Mitgliedschaft anzuschließen.
Die AfD-Fraktion Leipzig begrüßt diese Ratsinitiative ausdrücklich, Stadtrat Christoph Neumann positioniert sich dazu wie folgt:
„Unabhängig davon, wer diesen Krieg begonnen hat, ist die Beendigung dieses Krieges die wichtigste Aufgabe. Dieser Krieg führt zum sinnlosen Krepieren auf dem Schlachtfeld und zur Verkrüppelung vieler jungen Männer, auf beiden Seiten der Front.
Wie viele Mütter, Frauen und Kinder müssen noch den Tod ihre Söhne, Männer und Väter beweinen?
Ich finde es immer interessant zu lesen oder zu hören, dass Menschen, die nie einen Bezug zum Militär hatten, am lautesten schreien, wenn es um Kriegsunterstützung geht.
Gegenwärtig vernehme ich die meisten warnenden Stimmen aus den Kreisen der hohen Offiziere, der Generäle, der Admiräle - also von verantwortungsvollen Militärs - die wissen wovon sie sprechen. Sie haben den Krieg studiert!
Demzufolge können Stadtoberhäupter - als gleichfalls verantwortungsbewusste Entscheidungsträger - hier eine gewaltige Stimme sein, den Krieg zu beenden. Nur schnelle Friedensverhandlungen können weiteres Leid verhindern.“
Leider wurde der Antrag letztlich durch ideologisch begründete Schuldzuweisungen derart verändert, dass eine Zustimmung unserer Fraktion nicht mehr möglich war.
#afdfraktionleipzig #frieden #leipzig #stadtrat #AfD
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Anständige Menschen machen sich nicht mit der AfD gemein!
Unser Stadtrat Christian Kriegel gibt einen Ausblick auf die wichtigsten Themen der heutigen Ratsversammlung. Schauen Sie mal rein!
#afdfraktionleipzig #srle #christiankriegel #leipzig #AfD
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Alle Kraft für die Zukunft 💙💙💙
Bleibt stark...
AfD-Fraktion Leipzig In den sozialen Medien sind Dutzende von Videos aufgetaucht, die Briefwahlunterlagen aus Leipzig zeigen, auf denen die AfD nicht auf der Kandidatenliste steht. Eigentlich sollte die AfD auf den Leipziger Stimmzetteln an erster Stelle stehen, aber auf dem Video fehlt einfach die Nummer 1, die Kandidatenliste beginnt bei Nummer 2. Christian Kriegel, Kandidat der AfD, ist ebenfalls nicht auf der Liste AfD Leipzig Ich sage mal ganz klassischer Wahlbetrug mit Ansage Also mit Vorsatz
In Leipzig gibt es zahlreiche Garagenvereine, die sich um das Wohl ihrer Mitglieder, die Garagenbesitzer kümmern. Garagenhöfe sind geeignete Orte, um parkende Autos von der Straße fern zu halten und Platz für andere Dinge zu haben. Zudem sind sie ein sozialer Austauschplatz, der den Zusammenhalt in Wohnvierteln stärken kann.
Auch die Verwaltung von Garagenhöfen wurde bis 2021 von den Garagenvereinen erledigt. Dazu gehört u.a. die regelmäßige Eintreibung der Betriebskosten, der Werterhalt und die Pflege der Garagenhöfe. Seit 2021 die Verwaltung der Garagenhöfe durch die Stadt Leipzig übernommen wurde stiegen die Pachten und Mieten für die Garagenhöfe stark an, teilweise sogar um das Zweieinhalbfache.
Die AfD-Fraktion beantragte vor einiger Zeit, ein Moratorium für die Mieten bzw. Pachten für Garagenhöfe durchzusetzen, welches die Erhöhungen derselben auf maximal 10 Prozent alle drei Jahre begrenzt. So würden die bereits stattgefundenen massiven und marktunüblichen Erhöhungen auf ein verträgliches Maß begrenzt.
Zudem beantragten wir, dass für alle Garagenhöfe ein möglichst verbindlicher Nutzungszeitplan erstellt werden soll. Somit hätten alle Garagennutzer Planungssicherheit, um zu entscheiden, ob sich eventuelle Investitionen noch lohnen.
Und schließlich forderten wir die Einrichtung einer Ombudsstelle für Garagenhöfe, sodass jeder Garagennutzer einen festen Ansprechpartner für Anliegen zu seiner Garage hat. Bisher werden die Garagennutzer nämlich von Ansprechpartner zu Ansprechpartner in der Verwaltung herumgereicht, sodass niemand weiß, wer zu welchem Thema der richtige Ansprechpartner ist.
Unsere Anträge wurden mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt… Der ideologische Kampf gegen das Auto wird in Leipzig nicht nur von der Stadtverwaltung geführt, sondern auch von den anderen Stadtratsfraktionen. Wir werden an dem Thema dranbleiben und uns weiter für die Interessen der Garagennutzer und aller Autofahrer in Leipzig einsetzen!
#afdfraktionleipzig #srle #Garagen #garagenhof #parken #Planungssicherheit #leipzig #AfD
2 CommentsKommentare auf Facebook
Gute Wohnungen für Menschen sind wichtiger als Garagen.
Parkende Autos von den Straßen fernhalten? Was ist das für ein ideologischer Kram?
