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Geht es nach der Linksfraktion, soll in Leipzig wieder enteignet werden – exemplarisch durchexerziert an der Einertstraße 3, um das Verfahren danach beliebig auszuweiten. Das ist nichts anderes als klassenkämpferische Symbolpolitik, die von den tatsächlichen Ursachen des Leerstands ablenkt. Immobilien verfallen nicht aus bösem Willen. Die Realität kennt viele Gründe: unklare Eigentumsverhältnisse, fehlende Kredite oder schlicht die Sorge vor überbordender Bürokratie. Private Eigentümer pauschal unter Generalverdacht zu stellen, ist reine Ideologie. Aus der Geschichte wurde scheinbar nichts gelernt: Der Staat ist nachweislich der schlechtere Bauherr. Trotz milliardenschwerer Fördertöpfe verfehlt er seine eigenen Wohnbauziele meilenweit. Aufgeblähte Behörden, Gutachtenwahn, praxisferne Normen und eine verfehlte Energiepolitik treiben die Baukosten in ungeahnte Höhen. Kein einziges Gründerzeithaus wird unter städtischer Regie schneller bewohnbar – zumal der Stadt Leipzig das Geld für Entschädigungen und Sanierungen schlichtweg fehlt. Wer Leerstand wirklich bekämpfen will, braucht keine neuen Repressionen oder verschärfte Gesetze, sondern Beratung, verlässliche Anreize und spürbaren Bürokratieabbau. Eigentum verpflichtet – aber Enteignung zerstört Vertrauen und verhindert Investitionen!
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Erweiterte Fraktionskonsultation der AfD-Fraktion Leipzig
Am Samstag fand im Leipziger Neuen Rathaus eine erweiterte Fraktionskonsultation mit unseren Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten statt. Als Gast begrüßten wir unseren AfD-Kreisvorsitzenden und Europaabgeordneten Siegbert Droese. Nach Vorstellung der aktuellen kommunalpolitischen Themen stand vor allem der kommende Doppelhaushalt 2027/2028 im Fokus. Anschließend fand ein konstruktiver Austausch zwischen Stadträten, Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten statt. Vielen Dank nochmal an alle Teilnehmer für die gelungene Veranstaltung!
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Am vergangenen Freitag und Samstag fand das KOMMUNALforum2 der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag statt.
Auf großes Interesse stießen bei den über 700 teilnehmenden Mandatsträgern die Podiumsdiskussionen und Impulsvorträge zur kommunalpolitischen Arbeit. In verschiedenen Arbeitsgruppen gab es zudem Gelegenheit, sich zu relevanten kommunalpolitischen Themen zu informieren und auszutauschen.
Unsere Leipziger Stadtratsfraktion war dieses Jahr mit vier Stadträten vertreten: Christian Kriegel, Tobias Keller (Fraktionsvorsitzender), Christoph Neumann und Marius Beyer (v.l.n.r.).
Ein besonderes Dankeschön gilt den beiden Initiatoren Carolin Bachmann (MdB) und Stephan Brandner (MdB) für die hervorragende Organisation dieser sehr informationsreichen Veranstaltung!
#afdfraktionleipzig #AfD #kommunalpolitik
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Leipzig wächst. Gerade im Nordosten der Stadt sind neue Wohngebiete geplant, unter anderem in Portitz-Süd. Doch während neue Bauvorhaben vorangetrieben werden, bleibt eine wichtige Frage unbeantwortet: Wo sollen die Menschen künftig ihren Sperrmüll, Schrott und andere Wertstoffe wohnortnah entsorgen?
Derzeit gibt es im gesamten Stadtbezirk Nordost keinen einzigen Wertstoffhof. Bürger aus Plaußig, Portitz, Thekla, Schönefeld und Mockau müssen deshalb auf weiter entfernte Standorte im Leipziger Norden oder Osten ausweichen. Gleichzeitig sind andere Wertstoffhöfe, etwa in der Max-Liebermann-Straße und der Geithainer Straße, häufig stark ausgelastet. Besonders schwer nachvollziehbar ist, dass sich die Wertstoffhöfe Döllingstraße und Geithainer Straße nur rund 1,5 Kilometer voneinander entfernt befinden, während ein ganzer Stadtbezirk ohne eigenen Standort auskommen muss.
Unser Vorschlag: Infrastruktur mit dem Wachstum planen
Nach unserer Vorstellung sollte die Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Realisierung neuer Wohngebiete (u.a. in Portitz und Heiterblick) die Einrichtung eines Wertstoffhofes im Nordosten konkret vorantreibt. Die Verwaltung sollte der Ratsversammlung bis Anfang 2027 einen Umsetzungsvorschlag zur Beschlussfassung vorlegen. Es ging also nicht um eine sofortige Standortentscheidung, sondern um einen nachvollziehbaren nächsten Schritt hin zu einer bedarfsgerechten Lösung.
Denn wer neue Wohnungen plant, muss auch die alltägliche Infrastruktur im Blick behalten. Mehr Einwohner bedeuten auch mehr Abfälle und Wertstoffe, die fachgerecht entsorgt werden müssen. Ein wohnortnaher Wertstoffhof könnte Wege verkürzen und zugleich die stark beanspruchten Standorte an anderer Stelle entlasten.
Trotzdem lehnte eine Mehrheit der Stadträte unseren Vorschlag Anfang Juli 2026 ab. Damit wurde die Chance vertan, die Versorgungslücke im Leipziger Nordosten frühzeitig und mit Blick auf das künftige Bevölkerungswachstum zu schließen.
Diese Entscheidung ist umso bedauerlicher, als der Ortschaftsrat Plaußig dem Anliegen zuvor zugestimmt hatte. Der Bedarf vor Ort ist bekannt. Die Entwicklung neuer Wohngebiete ist absehbar. Trotzdem kam für unseren Vorschlag keine Mehrheit zustande.
Wir werden das Thema trotzdem im Blick behalten!
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Leipzig wird wiederholt zum migrationspolitischen Akteur! Linke, Grüne, SPD haben im Stadtrat durchgedrückt, dass die Stadt eine Patenschaft für das Seenotrettungsschiff „Lifeline SAR“ übernimmt. Darüber hinaus soll die Stadt Leipzig künftig öffentlich Spenden für das Schiff organisieren, Bürger zum Spenden aufrufen und sogar prüfen, ob Spenden mit kommunalen Mitteln verdoppelt werden können. Und als würde das nicht schon reichen, soll Leipzig auch noch gegenüber der Bundesregierung für eine Entkriminalisierung „ziviler Seenotrettung“ eintreten. Aus unserer Sicht ist das der falsche Weg! Die Stadt Leipzig hat andere Aufgaben und steht selbst vor erheblichen Herausforderungen. Kommunale Ressourcen sollten für Schulen, Wohnraum, Infrastruktur und eine funktionierende Verwaltung eingesetzt werden – nicht für Symbolpolitik im Mittelmeer! Genau deshalb hatten wir als AfD-Fraktion beantragt, aus den Bündnissen „Städte Sicherer Häfen“ auszutreten, keine Schiffspatenschaft einzugehen und auf freiwillige migrationspolitische Sonderwege zu verzichten. Leider hat eine Mehrheit im Rat entschieden, dass sich die Stadt Leipzig um Weltpolitik kümmern soll, während die Probleme vor der eigenen Haustür liegen bleiben. Wir sagen klar: Kommunalpolitik muss zuerst für Leipzig und seine Bürger da sein!
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Leipzig soll kein Standort des militärisch-industriellen Komplexes werden! Deshalb haben wir als AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag in die Ratsversammlung eingebracht. Wir wollen, dass der Oberbürgermeister die kommunalen Möglichkeiten ausschöpft, um die Ansiedlung von Unternehmen zu verhindern, deren Geschäftszweck wesentlich in der Herstellung von Waffen, Munition oder militärischen Waffenteilen liegt. Dabei geht es ausdrücklich nicht um ein allgemeines Verbot wirtschaftlicher Tätigkeiten und ebenso wenig um einen Eingriff in die Zuständigkeit des Bundes für Außen- und Sicherheitspolitik. Wir sprechen über das, was Leipzig selbst entscheiden und beeinflussen kann: die Entwicklung städtischer Gewerbe- und Industrieflächen und die kommunale Wirtschaftsförderung. Neben wirtschaftlichen Erwägungen geht es auch um die Sicherheit unserer Stadt. Wo militärisch relevante Produktion angesiedelt wird, besteht zumindest das Risiko, dass solche Standorte in einem internationalen Konflikt als potenzielle Angriffsziele angesehen werden. Dieser Gefahr sollten wir uns nicht bewusst aussetzen! Leipzigs Wirtschaft hat andere Stärken: Mobilität, Logistik, Dienstleistungen, Wissenschaft. Darauf sollten wir setzen. Leipzig soll ein starker ziviler Wirtschaftsstandort bleiben und kein Rüstungsstandort werden!
#afdfraktionleipzig
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