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Die Leipziger Stadtwerke haben ein Pilotprojekt zur Integration von Ladeinfrastruktur in Bordsteine gestartet. Die ersten vier Ladebordsteine werden an zwei Standorten erprobt: am Alten Amtshof (Zentrum-West) sowie an der Dörrienstraße/Ecke Querstraße (Zentrum-Ost). Damit wird in Leipzig nun erstmals genau jene Form der Ladeinfrastruktur getestet, deren städtebaulich verträgliche Integration in den öffentlichen Raum die AfD-Fraktion bereits 2025 gefordert hatte.
Mit einem entsprechenden Antrag setzte sich die AfD-Fraktion Leipzig dafür ein, städtebaulich verträglichere Ladeinfrastruktur künftig von Beginn an mitzudenken – insbesondere bei der Planung neuer Wohnquartiere, bei Straßensanierungen und bei der Aufwertung öffentlicher Räume. Zielstellung ist es, den öffentlichen Raum durch Ladeinfrasktruktur nicht zu überfrachten, sondern Ladepunkte sensibel in bestehende Infrastruktur zu integrieren.
„Unser Antrag wurde von der Ratsversammlung Ende April 2026 leider abgelehnt. Umso erfreulicher ist es, dass die Idee - Ladebordsteine in Leipzig zu erproben - nun dennoch aufgegriffen wird“, erklärt Stadtrat Marius Beyer. „Das können wir durchaus als Teilerfolg verstehen. Unser Antrag ging allerdings bewusst noch einen Schritt weiter und bezog ausdrücklich auch Straßenlaternen und Stadtmobiliar als mögliche Standorte für Ladeinfrastruktur ein.“
Ladebordsteine bieten dabei einen interessanten Ansatz: Sie benötigen vergleichsweise wenig zusätzlichen Platz und lassen sich deutlich unauffälliger in den öffentlichen Raum integrieren als herkömmliche Ladesäulen. Gleichzeitig können Stolperstellen und Behinderungen durch Ladekabel auf Gehwegen vermieden werden.
Die AfD-Fraktion betont zugleich, dass das Pilotprojekt noch ganz am Anfang steht und deshalb zunächst belastbare Erfahrungen mit der Technik, ihrer Alltagstauglichkeit und ihrer städtebaulichen Integration gesammelt werden müssen.
„Jetzt kommt es darauf an, das Projekt sachlich zu begleiten und die Ergebnisse abzuwarten. Wenn sich die Technik bewährt, sollte Leipzig daraus Konsequenzen ziehen und weitere geeignete Standorte prüfen“, so Beyer. „Entscheidend ist, dass Ladeinfrastruktur nicht zum zusätzlichen Hindernis im öffentlichen Raum wird, sondern intelligent und möglichst platzsparend in unsere Stadt integriert wird.“
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Noch im September soll der Stadtrat über die Erhöhung des Pachtzinses für kommunale Kleingartenflächen zum 1. Januar 2027 von bislang 12,271 Cent auf 21 Cent pro Quadratmeter und Jahr abstimmen. Dies wäre eine Pachtzinserhöhung um 8,73 Cent pro Quadratmeter und Jahr und entspricht einem Plus von gut 72 Prozent. Auf Nutzer einer 250 Quadratmeter großen Parzelle käme eine Mehrbelastung in Höhe von jährlich rund 22 Euro zu. Unabhängig davon, dass das von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebene Gutachten offensichtlich fehlerhaft ist, steht die Frage im Raum, warum eine Anpassung über 28 Jahre kein Thema war. Natürlich ist die Kleingartenpacht verglichen mit anderen Kosten noch überschaubar. Viele Kleingärtner sind aber Rentner oder haben nur ein geringes Einkommen. Diese trifft es dann am meisten! Gerade Kleingärtner leisten mit der Pflege und Bewirtschaftung ihrer Parzellen einen wichtigen Beitrag für Allgemeinheit und Umwelt. Unsere Stadtverwaltung sollte nicht nur über weitere Einnahmequellen nachdenken, welche die Bürger noch mehr belasten, sondern vor allem verstärkt bei überflüssigen Ausgaben ansetzen. Dort gibt es noch viele Einsparpotenziale, um der weiteren Verschuldung der Stadt zumindest entgegenzuwirken. Die AfD-Fraktion wird einer Erhöhung der Kleingartenpacht nicht zustimmen!
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Eine Erhöhung des Höchstbetrages der Kassenkredite von 600 Mio. Euro auf 800 Mio. steht der Stadt Leipzig ins Haus. Dabei ist unbedingt festzuhalten, dass Kassenkredite ausschließlich der kurzfristigen Sicherung der Zahlungsfähigkeit einer Kommune dienen und dafür eine nicht unerhebliche Zinsbelastung nach sich ziehen. Sie sind kein Instrument, um dauerhafte strukturelle Haushaltsdefizite zu finanzieren. Mit Erhöhung der Kassenkredite werden die finanziellen Probleme der Stadt Leipzig nicht gelöst, sondern lediglich kaschiert. Die Verwaltung begründet diesen Schritt mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben. Gleichzeitig räumt sie jedoch selbst ein, dass auch ein Kassenkreditrahmen von 800 Mio. Euro künftig möglicherweise nicht ausreichen wird und weitere Erhöhungen erforderlich werden könnten. Eine nachhaltige Lösung ist das definitiv nicht! Statt den Verschuldungsspielraum immer weiter auszudehnen, braucht Leipzig eine konsequente Haushaltskonsolidierung. Freiwillige Leistungen müssen kritisch hinterfragt, Ausgaben priorisiert und die kommunalen Kernaufgaben wieder in den Mittelpunkt gestellt werden. Aus Verantwortung gegenüber den Leipziger Steuerzahlern und künftigen Generationen hat die AfD-Fraktion Leipzig die Erhöhung des Kassenkreditrahmens abgelehnt.
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Die AfD-Fraktion hat die Wärmeplanung der Stadt Leipzig kritisch bewertet und ihre Zustimmung verweigert. Zwar wird der Wärmeplan als unverbindlicher Orientierungsrahmen dargestellt, tatsächlich bereitet er jedoch weitreichende Eingriffe in die bestehende Wärmeversorgung vor. Aber er schafft keine Planungssicherheit für Eigentümer, Mieter und Unternehmen. Verlässliche Rahmenbedingungen entstehen nicht durch Konzepte, unverbindliche Beratungsangebote und Modellrechnungen, sondern durch sicher verfügbare und bezahlbare Energieträger. Besonders kritisch sehen wir die Fixierung auf Fernwärme und Elektrifizierung sowie die bereits vorgesehenen Untersuchungen zur Transformation bzw. möglichen Stilllegung von Teilen des Gasnetzes. Gleichzeitig drohen enorme Investitionskosten für neue Infrastruktur, die letztlich von den Bürgern – entweder über Energiepreise oder Steuern – getragen werden müssen. Hinzu kommt ein erheblicher bürokratischer Aufwand. Zahlreiche Konzepte, Beratungsangebote und Begleitmaßnahmen binden Personal und finanzielle Ressourcen. Offene Fragen zu den tatsächlichen Kosten, dem zusätzlichen Personalbedarf und den wirtschaftlichen Folgen dieses Umbaus bleiben weitgehend unbeantwortet. Es ist zu erwarten, dass die sogenannte Wärmewende in Leipzig ein Fass ohne Boden wird!
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Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am 1. Juli 2026 dem Antrag der AfD-Fraktion „SRL-Kieztage – temporäre mobile Sperrmüllentsorgung in Leipzig ermöglichen!“ zugestimmt. Der Antrag wurde mit 33 Ja-Stimmen bei 29 Nein-Stimmen und ohne Enthaltungen angenommen.
Mit dem Beschluss wird die Stadtverwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Stadtreinigung Leipzig ein Konzept für Sperrmüllsammeltage nach dem Vorbild der Berliner „BSR-Kieztage“ zu entwickeln und der Ratsversammlung bis Ende 2026 zur Entscheidung vorzulegen. Ziel ist es, insbesondere in Leipzigs Großwohnsiedlungen wohnortnahe Entsorgungsmöglichkeiten zu schaffen und illegale Sperrmüllablagerungen wirksam zu reduzieren.
AfD-Stadtrat Marius Beyer äußert sich nach der Abstimmung wie folgt:
„Der Beschluss zeigt, dass pragmatische und bürgernahe Vorschläge unserer Fraktion Mehrheiten finden können.
Sperrmüll-Kieztage können einen wichtigen Beitrag für mehr Ordnung und Sauberkeit in unseren Stadtteilen leisten. Nun ist die Stadtverwaltung gefordert, den Ratsbeschluss zügig umzusetzen und ein praktikables Konzept vorzulegen.“
Die AfD-Fraktion wird die Umsetzung des Beschlusses aufmerksam begleiten und sich dafür einsetzen, dass die Leipziger Bürger möglichst bald von diesem zusätzlichen Entsorgungsangebot profitieren können.
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