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Die AfD-Fraktion hat beantragt, dass die Stadtverwaltung die Errichtung einer Tiefgarage unter dem Festgelände am Cottaweg prüfen möge, um die angespannte Parksituation im Umfeld des Sportforums - insbesondere an Spieltagen von RB Leipzig - entlasten zu können. Dies natürlich so, dass eine Nutzung des Geländes im bisherigen Umfang - also vor allem für die Kleinmesse und den Weihnachtszirkus - nach Abschluss der Bauarbeiten gegeben bleibt.
Unser Stadtrat Udo Bütow äußerte sich dazu in der Ratsversammlung am 21. November 2024 wie folgt:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
der vorliegende Antrag hat zuallererst das Ziel, die Qualitäten einer möglichen Tiefgarage unter dem Festgelände am Cottaweg auszuloten.
Das ist nötig, weil dort ein erheblicher Nutzungsdruck besteht, weil die Nutzungsansprüche von RB Leipzig nach wie vor nicht mit der Nutzung des Platzes für die Kleinmesse und den Weihnachtszirkus in Übereinstimmung gebracht worden sind und weil mit weiteren Vorhaben im Stadionumfeld bis hin zur gewollten Mit-Ausrichtung der Olympischen Spiele der Nutzungsdruck weiter zunehmen wird.
Erstaunlicherweise tut die Verwaltung nun so, als ob es eine kritische Parkplatzsituation im Umfeld nicht gäbe. Das ist nicht mehr witzig. Hier ist wohl keine strukturierte Problemlösung zu erwarten. Die Stadtverwaltung will nicht mal eine unvoreingenommene, ergebnisoffene Prüfung, sie will gar nicht wissen, welche Möglichkeiten es gäbe.
Eine mögliche Tiefgarage bildet wahrscheinlich die beste Lösung: Mit einer variablen Anzahl der Tiefgaragengeschosse, kann hier elastisch auf im Nachhinein festgestellte Bedarfe reagiert werden.
Die Verwaltung zieht sich in ihrer Argumentation auf Bedenken wegen ´,erheblicher statischer Aufwendungen´ und ´drückendes Grundwasser´ zurück. Das sind alles Ausreden, als Beispiel sei Amsterdam genannt, wo bereits vor vielen Jahren die U-Bahn nachträglich unter der Stadt errichtet wurde.
Wir beantragen auch die Prüfung eines Interims auf der Festwiese und/oder auf dem Stadionvorplatz, um der Notlage der Kleinmesse während der Bauphase abzuhelfen.
Mit einer Tiefgarage kann auch der verschwenderische Flächenverbrauch entlang des Cottawegs eingefangen werden. Das muß auch passieren bei den Plänen, die wir im Stadionumfeld haben. Dafür bitten wir um Zustimmung für diesen Antrag.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."
Unser Antrag wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt, ohne dass seitens der anderen Fraktionen konkrete andere Lösungsvorschläge präsentiert worden wären. Wir werden an dem Thema dran bleiben!
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Udo Bütow,ich teile Ihre Meinung und befürworte diese Idee
vollkommen vernünftig....die "Altparteien " werden wohl von anderen "eingeschmiert" sein !!!!
Prüfen sollte man schon. Allerdings glaube ich nicht,daß sich das kostengünstig realisieren lässt.
Leipzig ist eine Stadt der Grundrechte und der Freiheit. Dies wird auch anhand bereits bestehender Leipziger Straßennamen deutlich. So ist zum Beispiel bereits seit mehreren Jahren im Ortsteil Zentrum-Südost die Straße „An der Verfassungslinde“ in Erinnerung an die Verkündung der ersten Sächsischen Verfassung von 1831 benannt, welche erstmals bürgerliche Rechte garantierte.
Heute garantiert uns das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bürgerliche Freiheiten und Grundrechte. In diesem Jahr feierte das Grundgesetz 75-jähriges Jubiläum. Um diesen Anlass auch abseits politischer Worthülsen führender Verantwortungsträger auf Bundes-, Landes- und städtischer Ebene gebührend zu würdigen und zu feiern, halten wir es als AfD-Fraktion Leipzig für angemessen, unser Grundgesetz mit der Benennung eines Platzes oder einer Straße in Leipzig zu ehren.
Da sich unseres Wissens sowohl der Oberbürgermeister als auch alle Stadtratsfraktionen uneingeschränkt zum Grundgesetz bekennen, sollte dies in unseren Augen kein Problem darstellen. Unser Vorschlag wurde in die AG Straßenbenennung der Stadt Leipzig verwiesen und wir werden genau beobachten, wie es damit weitergeht.
#afdfraktionleipzig #srle #grundgesetz #75jahregrundgesetz #straßenbenennung #straße #platz #leipzig #AfD
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Es sollten erstmal die Namen kommunistischer/stalinistischer Apparatschicks und deren Helfershelfer aus dem Straßenbild verschwinden.
Ausschnitt aus der Rede unseres Stadtrates Marius Beyer in der Ratsversammlung am 21.11.2024 zur Hebesatz-Satzung der Stadt Leipzig zur Grundsteuer ab 2025:
"Deutschlandweit greift zum 1. Januar 2025 die Grundsteuerreform. Diese hat zur Folge, dass die Grundsteuer neuberechnet wird und viele Grundstückseigentümer mit einer höheren Grundsteuerlast konfrontiert werden. Auch Menschen, welche keinen Grund und Boden besitzen (z.B. Mieter) werden mit den Folgen der Grundsteuerreform belastet. Denn: Die Grundsteuererhöhung wird über die Mietnebenkosten an den Mieter weitergegeben.
Die AfD-Fraktion Leipzig versuchte den Kämmerer deswegen bereits vor Monaten davon zu überzeugen, dass die Grundsteuerlast, welche sich aus der Grundsteuerreform zum 1.1.2025 ergibt, für die Steuerpflichtigen in Leipzig entlastend, zumindest aber aufkommensneutral, über die jeweiligen Hebesätze zu gestalten ist.
Leider wurde im Ergebnis der Diskussion eine Aufkommensneutralität der Grundsteuer im Haushaltsplan 2025/2026 aufgenommen.
Heißt: Nach wie vor müssen - gerade am Stadtrand - Grundstückseigentümer mit einer ordentlichen Grundsteuererhöhung und Mieter mit einer Erhöhung der Mietnebenkosten rechnen!
An den Beschluss zur selbstauferlegten Aufkommensneutralität der Grundsteuer scheint sich der Oberbürgermeister aber nicht so recht gebunden zu fühlen – von ´Ausfallrisiken´ der Grundsteuer B und Kompensationen ist die Rede. Tatsächlich liegen zahlreiche Einsprüche und Anträge auf Aussetzung der Vollziehung der Grundsteuerwertfeststellung vor, welche Risiken für die Höhe der städtischen Grundsteuereinnahmen darstellen könnten. Über einen „Risikoaufschlag“ in Gestalt eines höheren Grundsteuerhebesatzes sollen die möglichen Mindereinnahmen von den Grundsteuerpflichtigen kompensiert werden müssen.
Aus unserer Sicht ist dieses Vorgehen abzulehnen. Es steht zu befürchten, dass die Stadtverwaltung über einen Risikoaufschlag Mehreinnahmen in der Grundsteuer generieren möchte und zukünftig weiter an der Grundsteuerschraube gedreht wird. (...)"
#afdfraktionleipzig #srle #grundsteuer #Grundsteuerreform #hebesatz #entlastung #leipzig #AfD
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Dieser wichtige Punkt, ist mehr als überfällig!!!
Auch wenn ich die AfD befürworte....aber Junge...die Frisur geht gar nicht! 🙈
Kein Geld für Antifa-Projekte: FREIE SACHSEN unterstützen mutigen BSW-Antrag im Leipziger Stadtrat! Wo ist denn die AfD da ? Linksextreme Projekte, etwa das besonders berüchtigte Zentrum "Conne Island" in Connewitz, werden vom Steuerzahler üppig finanziert. Jetzt kommt jedoch für die Antifa-Szene Gegenwind aus einer überraschenden Richtung: Das BSW hat im Leipziger Stadtrat beantragt, die Finanzierung mehrerer linksextremer Zentren massiv zu kürzen, weil solche Einrichtungen die Gesellschaft spalten würden. Natürlich: Die Kürzung kann nur ein erster Schritt sein, die Gelder für Antifa-Zentren gehören vollständig gestrichen. Aber, vielleicht gelingt es dem BSW als Antragsteller, eine Mehrheit im Leipziger Stadtrat zu bilden.
Im Februar 2022 hatte der Leipziger Stadtrat den Durchstich vom Lindenauer Hafen zum Elster-Saale-Kanal beschlossen. Dieser großen Entwicklungsmöglichkeit für Leipzig und die Region wollen wir mit der Erstellung eines Entwicklungskonzepts für den Lindenauer Hafen einen weiteren Anschub geben.
In der Stadtratsdebatte stellte sich recht schnell heraus, dass die Stadtverwaltung unser Anliegen grundsätzlich teilt. Bereits sehr bald soll ein Entwicklungskonzept für den Lindenauer Hafen erstellt werden, welches vor allem wassertouristische und kulturelle Nutzungen des Areals beinhalten wird.
Wir begrüßen das Handeln der Stadtverwaltung in diesem Zusammenhang sehr und werden die Erstellung des Entwicklungskonzeptes für den Lindenauer Hafen aufmerksam und kritisch begleiten. Gemeinsam setzen wir uns für ein weiteres Highlight in unserer Stadt für Tourismus und Naherholung ein - zum Wohle aller Leipziger und der Besucher unserer Stadt!
#afdfraktionleipzig #LindenauerHafen #lindenau #elstersaalekanal #vonderelsterandiealster #tourismus #naherholung #leipzig #AfD
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Wenn in diesem Antrag der Schwerpunkt auf dem östlichem Teil mit dem abgebranntem Speicher liegt, habe ich mit diesem Antrag den westlichem Teil betrachtet. Hier sollte für diesem Bereich ein Dialogverfahren Realisiert werden. ++https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtverwaltung/haushalt-und-finanzen/buergerbeteiligung/details/dialogverfahren-fuer-die-westseite-vom-lindenauer-hafenviertels
Sollte diese Bauruine jemals brennen, werde ich keinen meine Feuerleute zum Innenangriff da reinschicken!
In der letzten Ratsversammlung hat der Stadtrat mit knapper Mehrheit gegen die Wünsche links-grüner Ideologen für eine Verkehrspolitik mit Vernunft und Verstand entschieden: Die Prager Straße bleibt auch auf Höhe des Völkerschlachtdenkmals vierspurig!
Unser Stadtrat Udo Bütow äußert sich dazu wie folgt :
"Völlig richtig wurde von der Verwaltung für den privaten Kfz-Verkehr eine bestehende gute Leistungsfähigkeit der Prager Straße festgestellt, für die durch die Reduzierung von 4 auf 2 Fahrstreifen eine starke Verschlechterung eintreten würde.
Für den Ist-Zustand im Wirtschaftsverkehr wurde allerdings die Funktion der Prager Straße für den Lieferverkehr bis in die Innenstadt hinein und die überregionale Anbindung unterschlagen - nicht zuletzt als Zubringer zur Autobahn A38. Dieser Ist-Zustand spiegelt sich auch wieder in der Menge des Kfz-Verkehrs, der zwei Fahrstreifen in jede Richtung verlangt.
Viele Bürger und Handwerker erleben in ihrem Alltag immer häufiger, wohin es führt, wenn das nicht vollumfänglich betrachtet wird. Stau oder Kriechverkehr sind die Folge, unattraktiver Verkehrsraum letztendlich auch für Radfahrer und Fußgänger – und den ÖPNV beeinträchtigt das regelmäßig auch.
Nun, wer diese Probleme nicht vollumfänglich erfassen kann und/oder anerkennen will, ist für die Lösung der Probleme nicht geeignet. Die Bürger und die Kammern der Wirtschaft haben begründet ihren Verdacht ausgesprochen, daß die Stadtspitze diese Probleme nicht lösen will. Die Stadt verwahrt sich natürlich dagegen und bezeichnet das als böse Unterstellung, aber entkräften kann sie das nicht.
Die Bürger haben selbstverständlich einen Anspruch auf problemorientierte Lösungen. Mit dem nun durchgesetzten Erhalt der Vierspurigkeit der Prager Straße wurden viele Probleme für den Wirtschafts- und privaten Verkehr in unserer Stadt vermieden. Vernunft und Verstand haben sich endlich einmal wieder im Stadtrat durchgesetzt. Die AfD-Fraktion hat dabei einen entscheidenden Teil beigetragen!"
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Prima, es wird aber auch Zeit den anderen Quatsch wieder zurück zubauen! Der Dauerstau in der Stadt ist unerträglich !
Gut gemacht
In der gestrigen Ratssitzung informierte Oberbürgermeister Burkhard Jung über die prekäre Haushaltslage der Stadt Leipzig, die sich in den letzten Tagen nochmals deutlich verschärft hat. Unser Fraktionsvorsitzender Tobias Keller antwortete aus die Ausführungen des OBM wie folgt:
"Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
es war nur eine Frage der Zeit, wann die Politik des Ignorierens von Vernunft zu einer solch prekären Finanzlage führen würde.
Mindestens seit dem Haushalt 2021/22 wie auch im letzten Haushalt 2023/24 wurden warnende Stimmen, die eine sparsame Politik forderten, schlichtweg übergangen.
Die Haushaltsanträge des Sparens der AfD-Fraktion wurden von Ihnen Herr Oberbürgermeister, wie auch andere Anträge mit einem negativen Verwaltungsstandpunkt versehen, wider besseres Wissens.
So wurden auch die linksgrünen Fraktionen nicht zum Sparen animiert.
Im Gegenteil:
Es wurden jeweils Investitionen zusätzlich beauftragt, obwohl noch nicht einmal die Investitionen aus den vergangenen Haushalten abgearbeitet waren.
Es wurden Kassenkredite aufgenommen, wohl wissend, dass mögliche Zinserhöhungen diese erheblich verteuern werden. Diese hohen Zinsforderungen sind inzwischen eingetreten und erschweren nun das erledigen von Pflichtaufgaben.
Aber noch nicht genug:
Es werden Straßenbahnen gekauft, die nicht zu unserem Schienennetz passen. Es wurde ein Klimanotstand ausgerufen, der in Leipzig bestünde, hingegen in den umliegenden Gemeinden nicht.
Es werden komplette Schulen gebaut oder rekonstruiert und teure Containerschulen errichtet, statt mit Teilsanierungen erst einmal die nötigste Abhilfe für die Bestandsschulen zu schaffen, eben dem Geldbeutel angemessen.
Auch in der Kultur wird seit Jahren ein Aufwuchs festgestellt, der keine Relation mehr kennt.
Da rede ich noch nicht von den immensen Kosten, die uns die freiwillige, zusätzlich zur staatlichen Pflicht geleistete, Migrationspolitik der Stadt beschert.
Herr Jung, Sie haben einen Anteil daran, dass Ihre warnende Stimme hier im Stadtrat als lapidar und nicht relevant angesehen wird. Ihre Mahnungen werden vor Allem von rot-grünen Stadträten kaum ernst genommen. Solange Sie vernünftige Stadtratsanträge, die den von Ihnen vorher ausgedrückten Sparwillen umzusetzen gewillt sind, ideologisch ablehnen, ist jede Warnung Makulatur.
Sie waren erst vor wenigen Tagen in Dresden und erfuhren von dieser prekären Haushaltslage. Wo war Ihr Einsatz bei Ihrer SPD-Fraktion und der mit ihr koalieren wollenden CDU-Fraktion? Wir forderten dazu auf, einen Regierungsentwurf für das Finanzausgleichsgesetz des Freistaates vorzulegen, um Planungssicherheit für die Kommunen zu schaffen. Die Überweisung des Antrages in den Hauptausschuß wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt. Somit bleibt die Unsicherheit über die zur Verfügung stehenden Finanzen vorerst bestehen.
Wir sind gespannt, wie ernst es Ihnen ist beim anstehenden Leipziger Haushalt 2025/26. Die AfD-Fraktion wird auch dieses Mal wieder mehr Einsparungen den, von einzelnen Stadträten vorgetragenen, Ausgabewünschen entgegenstellen. Wir erwarten nun endlich Ernsthaftigkeit in der Sache!"
#afdfraktionleipzig #srle #haushalt #Doppelhaushalt #finanzen #OBM #BurkhardJung #leipzig #AfD
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Fakten sind nicht Ihre Stärke?
Diese Warnung ist Perlen für die Säue gekippt. Das linksgrüne Gesindel wird sich ein Teufel tun,diese Warnung ernst zu nehmen und wird weiter wie die gewissenlose Ampel Deutschland in den Abgrund führen.
