Leipzig.

Aber normal.

stadt-leipzig-logo

AKTUELLES

Facebookbeiträge

Comments Box SVG iconsUsed for the like, share, comment, and reaction icons

Die AfD-Fraktion Leipzig wünscht Ihnen und Ihrer Familie ein frohes und gesegnetes Osterfest!

#afdfraktionleipzig #ostern #ostern2025 #froheostern #leipzig #AfD
... Weiterlesenweniger anzeigen

Die AfD-Fraktion Leipzig wünscht Ihnen und Ihrer Familie ein frohes und gesegnetes Osterfest! 

#afdfraktionleipzig #ostern #ostern2025 #FroheOstern #leipzig #AfD

12 CommentsKommentare auf Facebook

Frohe Ostern 🐇🐣💙💙💙

Danke Gleichfalls...💙

Ebenfalls , Danke

View more comments

14.04.25 - 14:25

Seit dem 19. März 2025 ist Leipzig um ein Freibad ärmer geworden! An diesem Tag beschloss die Mehrheit des Stadtrates nach 100 Jahren das endgültige „Aus“ für das Gohliser Wackerbad. Seit 1925 konnten sich viele Leipziger an heißen Sommertagen am kühlen Nass des Wackerbades erfreuen – bis 2016! In dem Jahr schloss das Traditionsbad aufgrund eines massiven Sanierungsstaus sein Tor. Ein jahrelanger Rechtsstreit folgte und führte dazu, dass der Bad-Pächter seinen Pachtstatus verlor.

In der Folge sollte mit Ratsbeschluss vom 08.03.2023 das Wackerbad an die Sportbäder Leipzig GmbH übertragen werden, um das Bad zu retten. Da mittlerweile nun wieder zwei Jahre vergangen sind, stiegen die geschätzten Kosten auf 5 Millionen Euro an. Die AfD-Fraktion meinte, dass sich diese Investition lohnen würde und sprach sich deutlich, als einzige Fraktion, für den Erhalt des Wackerbades aus. Denn gerade in den Sommermonaten schätzten Familien diesen Gohliser Standort und vermieden somit längere Wege nach Lindenthal oder gar an die Schladitzer Bucht.

Leider hat unser Einsatz nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Nun heißt es „Wackerbad ade“! Nach Rückbau soll eine Skateranlage entstehen – bestimmt nicht zur Freude aller Kleingärtner des angrenzenden Gartenvereins „Seilbahn“.

#afdfraktionleipzig #afd #leipzig #srle #Freibad #Wasser #Gohlis #Sommer #Sonne #Badespaß #Wackerbad
... Weiterlesenweniger anzeigen

Seit dem 19. März 2025 ist Leipzig um ein Freibad ärmer geworden! An diesem Tag beschloss die Mehrheit des Stadtrates nach 100 Jahren das endgültige „Aus“ für das Gohliser Wackerbad. Seit 1925 konnten sich viele Leipziger an heißen Sommertagen am kühlen Nass des Wackerbades erfreuen – bis 2016! In dem Jahr schloss das Traditionsbad aufgrund eines massiven Sanierungsstaus sein Tor. Ein jahrelanger Rechtsstreit folgte und führte dazu, dass der Bad-Pächter seinen Pachtstatus verlor. 

In der Folge sollte mit Ratsbeschluss vom 08.03.2023 das Wackerbad an die Sportbäder Leipzig GmbH übertragen werden, um das Bad zu retten. Da mittlerweile nun wieder zwei Jahre vergangen sind, stiegen die geschätzten Kosten auf 5 Millionen Euro an. Die AfD-Fraktion meinte, dass sich diese Investition lohnen würde und sprach sich deutlich, als einzige Fraktion, für den Erhalt des Wackerbades aus. Denn gerade in den Sommermonaten schätzten Familien diesen Gohliser Standort und vermieden somit längere Wege nach Lindenthal oder gar an die Schladitzer Bucht. 

Leider hat unser Einsatz nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Nun heißt es „Wackerbad ade“! Nach Rückbau soll eine Skateranlage entstehen – bestimmt nicht zur Freude aller Kleingärtner des angrenzenden Gartenvereins „Seilbahn“.

#afdfraktionleipzig #afd #leipzig #srle #Freibad #Wasser #Gohlis #Sommer #Sonne #Badespaß #Wackerbad

7 CommentsKommentare auf Facebook

Die Bedürfnisse der Bevölkerung sind den Regierenden egal !

Auf alles muss man hier verzichten, Freibäder, weil kein Geld da ist oder unsere Ortskkräfte nicht kontrollierbar sind. Die Bevölkerung muss für die anderen Kulturen alles aufgeben. Selbst in Hallenbädern gehen Menschen in Strassenkleidung durchs Bad oder betreten den Whirlpool mit Sachen einschließlich Kopftuch 😡😡😡 Wenn ich hier lebe, passe ich mich der Kultur an 👍 Das brauchen die nicht 😡🤮😡

Meine Kindheit.

View more comments

07.04.25 - 11:43

Die Unterbringung von Flüchtlingen stellt eine Pflichtaufgabe nach Weisung dar. Nach Sächsischem Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) ist die Stadt Leipzig Untere Unterbringungsbehörde und hat entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten zur Aufnahme von Flüchtlingen bereitzustellen bzw. zu schaffen. Objektankäufe zu horrenden Summen und Knebelmietverträge über mehr als 10 Jahre zu schlechten Konditionen waren in der Vergangenheit die Folge – bezahlt durch deutsches Steuerzahlergeld!

Logisch, dass die Gastgeber dann auch voraussetzen, dass die Gäste pfleglich und sorgsam mit dem ihnen zur Verfügung gestellten Wohnraum umgehen. Dies scheint aber offenbar nicht immer der Fall gewesen zu sein! Berichten zufolge werden regelmäßig Haushaltsgeräte in Gewährleistungswohnungen und Asylheimen durch unsachgemäße Nutzung in Mitleidenschaft gezogen sowie Mobiliar mutwillig zerstört. Fraglich, inwieweit Schadensverursacher oder soweit vorhanden deren Versicherungen in Regress genommen werden.

Wir haben für Sie nachgefragt: In welcher finanziellen Höhe wurden in den letzten zehn Jahren Schäden in Gewährleistungswohnungen und Gemeinschaftsunterkünften durch Asylbewerber verursacht? Welche Sanktionsmöglichkeiten hat die Stadt Leipzig gegenüber Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz, welche durch unflätiges Verhalten in den Unterkünften auffallen?

Die Antwort der Leipziger Stadtspitze offenbart Unglaubliches:

„Schäden in Gewährleistungswohnungen und Gemeinschaftsunterkünften sowie an Mobiliar und Haushaltsgeräten, welche durch Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz verursacht wurden, werden statistisch nicht erfasst. Die Bewirtschaftung von Gemeinschaftsunterkünften obliegt dem Betreiber der jeweiligen Einrichtung und wird pauschaliert gezahlt. Dazu gehört auch die Erst- und Nachausstattung mit Möbeln sowie Reparaturen innerhalb der Unterkunft.

Das Asylbewerberleistungsgesetz beinhaltet keine leistungsrechtlichen Sanktionen für mögliches Fehlverhalten von Bewohnenden in den Gemeinschaftsunterkünften.“

Kurzum, Sachschäden in Asylheimen und Gewährleistungswohnungen durch Asylbewerber werden ignoriert und nicht geahndet. Und der Steuerzahler darf für Reparaturen und Ersatzbeschaffungen aufkommen!

Im Norden Deutschlands versucht man mit Vandalismus, Alkohol- und Drogenkonsum in Flüchtlingsunterkünften nun gänzlich anders umzugehen. Der Landkreis Vorpommern-Rügen plant als erster die Einführung eines Bußgeldkatalogs für Fehlverhalten in Asylheimen. Ein Beispiel für Leipzig?

#afdfraktionleipzig #AfD #leipzig #srle #kommunalpolitik #Asylpolitik #vandalismus #ordnung #migration #Asylheime #Steuergeld
... Weiterlesenweniger anzeigen

Die Unterbringung von Flüchtlingen stellt eine Pflichtaufgabe nach Weisung dar. Nach Sächsischem Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) ist die Stadt Leipzig Untere Unterbringungsbehörde und hat entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten zur Aufnahme von Flüchtlingen bereitzustellen bzw. zu schaffen. Objektankäufe zu horrenden Summen und Knebelmietverträge über mehr als 10 Jahre zu schlechten Konditionen waren in der Vergangenheit die Folge – bezahlt durch deutsches Steuerzahlergeld!

Logisch, dass die Gastgeber dann auch voraussetzen, dass die Gäste pfleglich und sorgsam mit dem ihnen zur Verfügung gestellten Wohnraum umgehen. Dies scheint aber offenbar nicht immer der Fall gewesen zu sein! Berichten zufolge werden regelmäßig Haushaltsgeräte in Gewährleistungswohnungen und Asylheimen durch unsachgemäße Nutzung in Mitleidenschaft gezogen sowie Mobiliar mutwillig zerstört. Fraglich, inwieweit Schadensverursacher oder soweit vorhanden deren Versicherungen in Regress genommen werden.

Wir haben für Sie nachgefragt: In welcher finanziellen Höhe wurden in den letzten zehn Jahren Schäden in Gewährleistungswohnungen und Gemeinschaftsunterkünften durch Asylbewerber verursacht? Welche Sanktionsmöglichkeiten hat die Stadt Leipzig gegenüber Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz, welche durch unflätiges Verhalten in den Unterkünften auffallen?

Die Antwort der Leipziger Stadtspitze offenbart Unglaubliches:

„Schäden in Gewährleistungswohnungen und Gemeinschaftsunterkünften sowie an Mobiliar und Haushaltsgeräten, welche durch Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz verursacht wurden, werden statistisch nicht erfasst. Die Bewirtschaftung von Gemeinschaftsunterkünften obliegt dem Betreiber der jeweiligen Einrichtung und wird pauschaliert gezahlt. Dazu gehört auch die Erst- und Nachausstattung mit Möbeln sowie Reparaturen innerhalb der Unterkunft.

Das Asylbewerberleistungsgesetz beinhaltet keine leistungsrechtlichen Sanktionen für mögliches Fehlverhalten von Bewohnenden in den Gemeinschaftsunterkünften.“

Kurzum, Sachschäden in Asylheimen und Gewährleistungswohnungen durch Asylbewerber werden ignoriert und nicht geahndet. Und der Steuerzahler darf für Reparaturen und Ersatzbeschaffungen aufkommen!

Im Norden Deutschlands versucht man mit Vandalismus, Alkohol- und Drogenkonsum in Flüchtlingsunterkünften nun gänzlich anders umzugehen. Der Landkreis Vorpommern-Rügen plant als erster die Einführung eines Bußgeldkatalogs für Fehlverhalten in Asylheimen. Ein Beispiel für Leipzig?

#afdfraktionleipzig #AfD #leipzig #srle #kommunalpolitik #Asylpolitik #vandalismus #ordnung #migration #Asylheime #Steuergeld

17 CommentsKommentare auf Facebook

Man kann diese Menschen weder Integrieren noch Sozialisieren ! Das ist so und wird auch immer so bleiben !

war zu erwarten.....leider !!

Das haben die doch schon immer gemacht. Zerstören absichtlich ihre Unterkunft. Habe selbst schon in solchen Heimen gearbeitet,als Wachschutz. War teilweise ganz schlimm. Zeug flog aus den Fenstern raus,auf den Herdplatten wurden die Kohlen, für Shisha erhitzt,wo man regelmäßig ausschalten musste. Über den Herden waren Hängeschränke. Brandgefahr. Sicherung durfte man nicht ausschalten,weil die ja auch nachts essen gekocht haben. Oft Polizei gerufen. Feuermelder wurden regelmäßig eingeschlagen,so das die Feuerwehr erstmal angerufen hat,ob es brennt oder wieder einer sein Unwesen getrieben hat. Wir konnten das ja selbst zurück setzen,in der BMZ. Die waren immer undankbar. Selbst wenn Leute kamen um Spenden abzugeben,war schlimmer als Hooligans.

View more comments

31.03.25 - 15:15

Schulden scheinen derzeit schwer in Mode zu sein. Die Ratsversammlung hat kürzlich den Doppelhaushalt der Stadt Leipzig für die Jahre 2025/2026 beschlossen – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Denn ein Gesamtdefizit von 61 Millionen Euro, welches Kosten auf die kommenden Generationen abwälzt, können wir einfach nicht mittragen! Zumal die zahlreichen Einsparvorschläge der AfD-Fraktion etwa bei Zuwendungen an die als „Europäische Mobilitätswoche“ deklarierte Auto-Hasser-Veranstaltung sowie Kürzungen bei bürokratischen Monstern wie dem Klimaschutzreferat, dem Referat für Migration oder dem Demokratiereferat vollständig unberücksichtigt blieben. Ein wirklicher Wille zu Einsparungen war bei der Verwaltungsspitze und bei den meisten Fraktionen nicht erkennbar. Zumal der CDU-Finanzbürgermeister im Nachhinein diesen Schuldenhaushalt noch schönredete im Sinne von: Woanders ist es ja noch schlimmer. Verantwortungsvolle Politik für künftige Generationen sieht anders aus! Wenn man sich die Schuldenhaushalte im Bund und bei uns in Leipzig anschaut, welche beide von der CDU vorangetrieben wurden, dann bekommt das Wort „Schuldenunion“ eine ganz neue Bedeutung. Wir setzen uns weiter für solide Finanzen und eine auf das Wohl der Bürger fokussierte Verwaltung ein!

#afdfraktionleipzig #AfD #leipzig #stadtrat #schulden #Schuldenunion #CDU #sparen #Steuergeld #finanzen
... Weiterlesenweniger anzeigen

Schulden scheinen derzeit schwer in Mode zu sein. Die Ratsversammlung hat kürzlich den Doppelhaushalt der Stadt Leipzig für die Jahre 2025/2026 beschlossen – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Denn ein Gesamtdefizit von 61 Millionen Euro, welches Kosten auf die kommenden Generationen abwälzt, können wir einfach nicht mittragen! Zumal die zahlreichen Einsparvorschläge der AfD-Fraktion etwa bei Zuwendungen an die als „Europäische Mobilitätswoche“ deklarierte Auto-Hasser-Veranstaltung sowie Kürzungen bei bürokratischen Monstern wie dem Klimaschutzreferat, dem Referat für Migration oder dem Demokratiereferat vollständig unberücksichtigt blieben. Ein wirklicher Wille zu Einsparungen war bei der Verwaltungsspitze und bei den meisten Fraktionen nicht erkennbar. Zumal der CDU-Finanzbürgermeister im Nachhinein diesen Schuldenhaushalt noch schönredete im Sinne von: Woanders ist es ja noch schlimmer. Verantwortungsvolle Politik für künftige Generationen sieht anders aus! Wenn man sich die Schuldenhaushalte im Bund und bei uns in Leipzig anschaut, welche beide von der CDU vorangetrieben wurden, dann bekommt das Wort „Schuldenunion“ eine ganz neue Bedeutung. Wir setzen uns weiter für solide Finanzen und eine auf das Wohl der Bürger fokussierte Verwaltung ein! 

#afdfraktionleipzig #AfD #leipzig #stadtrat #schulden #Schuldenunion #CDU #sparen #Steuergeld #finanzen

1 CommentKommentare auf Facebook

Es muß die Inkompetens von Jahrzehnten der Altparteien verschleiert werden. Das kostet ebend.

26.03.25 - 17:26

Die AfD-Fraktion hatte gegen den ideologischen Irrsinn gekämpft – doch der Antrag der Grünen (VIII-A-00343-ÄA-02), das Schwarzfahren in Leipzig nicht mehr als Straftat anzuzeigen, setzte sich im Stadtrat mit knapper Mehrheit durch.

„Reine Klientelpolitik der Grünen – denn die meisten Schwarzfahrer findet man unter Migranten“, sagt AfD-Stadtrat Roland Ulbrich, Justiziar der AfD-Fraktion, der sich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 bezieht. „Aber öffentlicher Verkehr darf kein rechtsfreier Raum sein! Deshalb muss der Oberbürgermeister dem Beschluss widersprechen.“

Für die AfD-Fraktion hat Stadtrat Roland Ulbrich jetzt ein Schreiben an Burkhard Jung aufgesetzt:

„Der Beschluss ist rechtswidrig, weil er die Rechte des Aufsichtsrats der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH verletzt“, heißt es da. Zwar habe die Ratsversammlung beschlossen, dass der Oberbürgermeister per Gesellschafteranweisung die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) zu beauftragen habe, von Strafanträgen und Strafanzeigen gegen Schwarzfahrer abzusehen. Aber: „Ob bei Nichtbezahlung des Fahrpreises Strafantrag wegen Leistungserschleichung gestellt werden soll oder nicht, ist eine Frage der Grundsätze der Preispolitik der LVB.“

Roland Ulbrich macht damit deutlich: „Ob und wie der Fahrpreis beigetrieben werden kann, betrifft in erheblicher Weise die Leistungsfähigkeit des Unternehmens. Daher ist ein Gesellschafterdurchgriff per Weisung unzulässig und rechtswidrig.“

#afdfraktionleipzig #AfD #leipzig #schwarzfahren #LVB #ÖPNV #Kriminalität #Recht #Ordnung
... Weiterlesenweniger anzeigen

Die AfD-Fraktion hatte gegen den ideologischen Irrsinn gekämpft – doch der Antrag der Grünen (VIII-A-00343-ÄA-02), das Schwarzfahren in Leipzig nicht mehr als Straftat anzuzeigen, setzte sich im Stadtrat mit knapper Mehrheit durch.

„Reine Klientelpolitik der Grünen – denn die meisten Schwarzfahrer findet man unter Migranten“, sagt AfD-Stadtrat Roland Ulbrich, Justiziar der AfD-Fraktion, der sich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 bezieht. „Aber öffentlicher Verkehr darf kein rechtsfreier Raum sein! Deshalb muss der Oberbürgermeister dem Beschluss widersprechen.“

Für die AfD-Fraktion hat Stadtrat Roland Ulbrich jetzt ein Schreiben an Burkhard Jung aufgesetzt: 

„Der Beschluss ist rechtswidrig, weil er die Rechte des Aufsichtsrats der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH verletzt“, heißt es da. Zwar habe die Ratsversammlung beschlossen, dass der Oberbürgermeister per Gesellschafteranweisung die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) zu beauftragen habe, von Strafanträgen und Strafanzeigen gegen Schwarzfahrer abzusehen. Aber: „Ob bei Nichtbezahlung des Fahrpreises Strafantrag wegen Leistungserschleichung gestellt werden soll oder nicht, ist eine Frage der Grundsätze der Preispolitik der LVB.“ 

Roland Ulbrich macht damit deutlich: „Ob und wie der Fahrpreis beigetrieben werden kann, betrifft in erheblicher Weise die Leistungsfähigkeit des Unternehmens. Daher ist ein Gesellschafterdurchgriff per Weisung unzulässig und rechtswidrig.“

#afdfraktionleipzig #AfD #leipzig #schwarzfahren #LVB #ÖPNV #Kriminalität #Recht #Ordnung

8 CommentsKommentare auf Facebook

Wir werden von Kriminellen Regiert!

Na klasse, Freifahrtsschein, mache ich gleich mal.

Oh schön! Dann werde ich nur noch Schwarzfahren, wenn Kontrolle kommt, sag ich: nix verstehen,...ich Außengeländer ❗😁🫣🙈

View more comments

AKTUELLES

Pressemitteilungen

Denkmalwettbewerb – Nicht der große Wurf!

+++ PRESSEMITTEILUNG +++

Nun ist die Entscheidung gefallen: Die Jury zum künstlerischen Realisierungswettbewerb „Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig“ hat den Siegerentwurf gekürt. Dazu äußert sich AfD-Stadtrat Christian Kriegel als Mitglied des Begleitgremiums und Kuratoriums Friedliche Revolution 1989 wie folgt:

„Jeder Leipziger weiß, dass …

Nun ist die Entscheidung gefallen: Die Jury zum künstlerischen Realisierungswettbewerb „Freiheits- und Einheitsdenkmal in …

AfD-Stadtratsfraktion Leipzig hat sich konstituiert

+++ Pressemitteilung +++

Am heutigen Samstag konstituierte sich im Neuen Rathaus die neue AfD-Stadtratsfraktion für die VIII. Wahlperiode des Leipziger Stadtrates. Unsere Fraktion aus nunmehr 12 AfD-Stadträten wird geführt vom alten und neuen Fraktionsvorsitzenden Tobias Keller. Der bisherige Co-Vorsitzende Siegbert Droese trat …

Am heutigen Samstag konstituierte sich im Neuen Rathaus die neue AfD-Stadtratsfraktion für die VIII. …

Droese: Verpflichtende Teilnahme an Demonstration muss aufgeklärt werden!

+++ Pressemitteilung +++

Wie verschiedenen Medienberichten zu entnehmen ist, wurden Schüler der Leipziger Gerda-Taro-Schule im Rahmen eines Projekttages zum Thema „Nachhaltigkeit“ am 15. September 2023 zur Teilnahme an einer politischen Kundgebung, nämlich der an diesem Tag stattfindenden “Fridays for Future“-Demonstration, verpflichtet.

Dazu äußert …

Wie verschiedenen Medienberichten zu entnehmen ist, wurden Schüler der Leipziger Gerda-Taro-Schule im Rahmen eines …

AktuelleS

Amtsblattbeiträge

Gohliser Wackerbad ade!

Leipziger Amtsblatt Nr. 07/2025

Schulden, Schulden, Schulden!

Leipziger Amtsblatt Nr. 06/2025

Leipzig: Kein sicherer Hafen!

Leipziger Amtsblatt Nr. 05/2025

Nach der Wahl:
Leipzig kippt!

Leipziger Amtsblatt Nr. 04/2025

Haushaltsdebatte 2025/26: Seriös sparen und sicher investieren!

Leipziger Amtsblatt Nr. 01/2025 – Fraktionen zur Sache: Haushaltsdebatte 2025/2026

Grundsteuer:
Leipziger entlasten!

Leipziger Amtsblatt Nr. 23/2024

AfD-Fraktionsarbeit im Leipziger Rathaus

Anfragen

Der AfD-Fraktion Leipzig

Leipzig braucht Platz!

Anfrage – VII-F-08424

Die Zahlen der Migranten, welche der Stadt Leipzig zugewiesen werden, steigen in rasantem Tempo. Allein in diesem Jahr erwartet die Stadt Leipzig 3.300 zusätzliche…

Ruinöser Zustand von ehemaligen Bahngebäuden entlang der S-Bahnstrecke Plagwitz – Leutzsch

Anfrage-Nr. VII-F-08411

Sachverhalt
Die meisten Gebäude in diesem Streckenbereich bieten für Bahnfahrgäste einen verwahrlosten und schlimmen, ruinösen Anblick. Dies betrifft u.a. vormalige Bahnhofsgebäude wie die Ruine des…

Öffnung des Liviaplatzes

Anfrage-Nr. VII-F-08329

Sachverhalt
Am 09.02.2023 hat die Ratsversammlung unter der Nr. VII-P-08003-ÄA-04 beschlossen: „Der Stadtrat beschließt die temporäre Öffnung des Pilotprojektes bis Ende der 2. Bauphase (voraussichtlich…

Zustand der Freiwilligen Feuerwehren in Leipzig

Anfrage-Nr. VII-F-08266

Die 21 Leipziger Ortswehren sind fester Bestandteil der täglichen Gefahrenabwehr in der Großstadt Leipzig. Neben Tätigkeiten im Bereich Bevölkerungsschutz, Katastrophenhilfe, Brandsicherheitswachdienst usw. nimmt die…

Trinkwassernotbrunnen in Leipzig

Anfrage-Nr. VII-F-08265

Trinkwasser ist eine der wichtigsten Lebensgrundlagen des Menschen. Trinkwassernotbrunnen sind leitungsunabhängige Einzelbrunnen, welche einen wichtigen Teil der Trinkwasser-Notversorgung im Katastrophenfall darstellen und vom Bund…

Fahrspurreduzierung in der Richard-Lehmann-Straße

1/1 Anfrage-Nr. VII-F-08259

Sachverhalt
In der Richard-Lehmann-Straße wurden kürzlich die Fahrspuren für KFZ zwischen Zwickauer Straße und Tabaksmühle auf eine Fahrspur je Richtung reduziert.

Deshalb fragen wir an:


1. Aus…

Anträge

Der AfD-Fraktion Leipzig

Aufnahmestopp für Leipzig! Auswirkungen der Asylpolitik begrenzen und besser steuern!

Antrag-Nr. VIII-A-00771

Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird ersucht, sich bei der Landesdirektion Sachsen für einen
Aufnahmestopp für Asylbewerber in Leipzig einzusetzen.

Sachverhalt
Nach § 2 SächsFlüAG ist die Stadt Leipzig untere…

Ausrufung des Klimanotstandes aufheben!

Antrag-Nr. VIII-A-00611

Beschlussvorschlag
Der Beschluß des Antrags VI-A-07961 inkl. aller beschlossenen Änderungsanträge
des Stadtrates Leipzig vom 30. Oktober 2019 über die Ausrufung des
Klimanotstandes wird aufgehoben.


Sachverhalt
Trotz genauer Beobachtung ist…

Verfall des Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz

Antrag-Nr. VIII-A-00644

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Eigentümerin des Grund-
stückes des ehemaligen Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz, der Vivion AG, förm-
lich nach § 175 I BauGB…

Anwohnerparken in Leipzig: Gebührensatz halten, Anwohner befragen!

Antrag – VIII-A-00648

Beschlussvorschlag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den aktuell gültigen Gebührensatz für
Anwohnerparkausweise in Leipzig für die nächsten 5 Jahre festzuschreiben
(Moratorium). Die Stadtverwaltung wird beauftragt, neue Anwohnerparkgebiete in Leipzig…

Arbeitspflicht für Asylbewerber in Leipzig anwenden!

Antrag-Nr. VIII-A-00494

Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Asylbewerber in Leipzig zur gemeinnützigen Arbeit
nach § 5 (1) Satz 2 i. V. m. (4) Asylbewerberleistungsgesetz zu verpflichten. Hierzu sind…

Kein sicherer Hafen für illegale Migration!

Antrag-Nr. VIII-A-00193
Beschlussvorschlag

Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt, den Beschluss der Vorlage VII-DS-01138-ÄA-01-NF-01 „Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen““ aus der Ratssitzung vom…

Redebeiträge

Der AfD-Fraktion Leipzig

Redebeitrag Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung vom 15.01.2024

zum Antrag VIII-A-00144 „Einführung einer Fachförderrichtlinie zur Beseitigung von Graffiti an privaten baulichen Anlagen“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Illegale Graffiti-Schmierereien im Leipziger Stadtgebiet sind vielen Bürgern ein Dorn im Auge. Sie suggerieren Unsauberkeit, senken die Aufenthaltsqualität und das Sicherheitsgefühl…

Redebeitrag Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung vom 21.11.2024

zum Änderungsantrag VIII-DS-00158 „Hebesatz-Satzung für Grundsteuer A und B ab 2025“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

deutschlandweit greift zum 1. Januar 2025 die Grundsteuerreform. Diese hat zur Folge, dass die Grundsteuer neuberechnet wird und viele Grundstückseigentümer mit…

Redebeitrag Fraktionsvorsitzender Tobias Keller in der Ratsversammlung am 21.11.2024

zur Haushaltssituation

Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Es war nur eine Frage der Zeit, wann die Politik des Ignorierens von Vernunft zu einer solch prekären Finanzlage…

Redebeitrag Stadtrat Udo Bütow in der Ratsversammlung am 21.11.2024

zur Beschluss-Vorlage Nr. VII-DS-09870 : Vorlage : Bau- und Finanzierungsbeschluß Komplexmaßnahme Prager Straße.

Sehr geehrte Damen und Herren,

über die Diskussion, die heute geführt wird, muss sich niemand wundern. Die Abstimmung am 15. Dez. 2022 im Stadtrat war…

Redebeitrag Stadtrat Christoph Neumann in der Ratsversammlung am 23.10.2024

zu VII-A-10432-VSP-01 Gesamtkonzept für den Lindenauer Hafen

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
wertgeschätzte Bürgermeister und Ratsmitglieder,
ehrenwerte Bezirksbeiräte und Ortschaftsräte,
liebe Gäste im Saal und vor den Bildschirmen!
Wertgeschätzte Kollegen,

wie Sie sich erinnern, hat der Stadtrat…

Redebeitrag Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung vom 19.09.2024

zum Antrag VII-A-10368 „Öffentliche Kneipp-Anlagen in Leipzig“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Wassertretstellen, Armbecken, Barfußpfade oder Kräutergärten – in vielen Gemeinden der Republik erfreuen sich Kneipp-Anlagen großer Beliebtheit und fördern außerdem deren touristische…

Unsere Stadträte

in der AfD-fraktion Leipzig

, MdEP , MdB , MdL

Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsführer Fraktionsjustitiar Fraktionsreferent Stadtrat

Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzende Fraktionsgeschäftsführerin Fraktionsjustitiarin Fraktionsreferentin Stadträtin

Unsere Ziele für Leipzig

Dafür setzen wir uns ein

Nach oben scrollen

Suchformular

Schnellkontakt

Facebookeinträge werden geladen ...