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08.05.24 - 16:54
AfD-Fraktion Leipzig

In seinem heutigen Radiointerview mit dem Deutschlandfunk unterstellte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) den Stadträten der AfD-Fraktion unter anderem Folgendes in einer Ratssitzung zu ihm gesagt zu haben: „Du kommst auf unsere Liste!“

Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Fraktionsvorsitzende, Siegbert Droese, wie folgt:

„Die Behauptung des Oberbürgermeisters, einer unserer Stadträte hätte den genannten Satz wörtlich oder sinngemäß im Stadtrat geäußert, weisen wir vollumfänglich und in aller Deutlichkeit zurück! Wir setzen uns stets in der Sache kritisch mit der Politik des Oberbürgermeisters auseinander und dabei dürfen auch einmal harte Worte im demokratischen Diskurs fallen. Aber derartige schändliche Äußerungen wird niemand – auch nicht der Oberbürgermeister – jemals von uns hören!

Die Falschaussagen Burkhard Jungs sind einfach nur unsäglich! Wir können uns die öffentliche Verbreitung solcher Lügen in einem nationalen Medium nur mit dem derzeitigen Kommunalwahlkampf erklären. In jedem Fall geht dies aber zu weit. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, sich für seine Falschaussage umgehend bei den Stadträten der AfD-Fraktion Leipzig zu entschuldigen!“

#afdfraktionleipzig #OBM #oberbürgermeister #BurkhardJung #Falschaussage #Lüge #leipzig #AfD
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In seinem heutigen Radiointerview mit dem Deutschlandfunk unterstellte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) den Stadträten der AfD-Fraktion unter anderem Folgendes in einer Ratssitzung zu ihm gesagt zu haben: „Du kommst auf unsere Liste!“ 

Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Fraktionsvorsitzende, Siegbert Droese, wie folgt: 

„Die Behauptung des Oberbürgermeisters, einer unserer Stadträte hätte den genannten Satz wörtlich oder sinngemäß im Stadtrat geäußert, weisen wir vollumfänglich und in aller Deutlichkeit zurück! Wir setzen uns stets in der Sache kritisch mit der Politik des Oberbürgermeisters auseinander und dabei dürfen auch einmal harte Worte im demokratischen Diskurs fallen. Aber derartige schändliche Äußerungen wird niemand – auch nicht der Oberbürgermeister – jemals von uns hören! 

Die Falschaussagen Burkhard Jungs sind einfach nur unsäglich! Wir können uns die öffentliche Verbreitung solcher Lügen in einem nationalen Medium nur mit dem derzeitigen Kommunalwahlkampf erklären. In jedem Fall geht dies aber zu weit. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, sich für seine Falschaussage umgehend bei den Stadträten der AfD-Fraktion Leipzig zu entschuldigen!“ 

#afdfraktionleipzig #OBM #oberbürgermeister #BurkhardJung #Falschaussage #Lüge #leipzig #AfD

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Das paßt doch ins Bild der "Altparteien " Diffamierung...Lügen...Hauptsache es schadet der AfD. Bloß das es meistens nach " hinten " losgeht ! Beispiele gibt es genügend ! Gibt es Beweise, sehr wahrscheinlich nicht...wie immer !!!

Kann ein Herr Jung diese Aussage auch genau nachweisen oder kann er es nicht? Im zweiten Fall, den ich eher glaube, hat ein Herr Jung eine deutliche Falschaussage gemacht. Ist das nicht strafbar?

Jeder der Gehirn hat läßt sich nicht verarschen und überlegt genau welche Partei er wählt....ich habe und wähle Blau.

Da stehen doch ganz andere auf der Liste die bei mir gesucht wurde ....

Haben sie denn ihr /Hitler-Auto/ noch ?https://kreuzer-leipzig.de/2017/09/14/rechter-patriot

Die Altparteien sind korrupte verlogene Verbrecherparteien☝️☝️☝️

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09.04.24 - 17:51
AfD-Fraktion Leipzig

Mit kulturhistorischer Rücksichtslosigkeit werden derzeit im Eiltempo Straßen und Plätze in Leipzig umbenannt. Federführend sind hier stets ideologische Scharfmacher aus dem linksgrünen Spektrum. Dies führt zu undifferenzierten Beurteilungen von historischen Persönlichkeiten und willkürlichen Löschungen. Die praktischen Interessen und politischen Meinungen der Anwohner werden bei den Um- und Neubenennungen nur selten berücksichtigt.

Die AfD-Fraktion Leipzig macht sich für den Erhalt der Namen von Leistungs- und Würdenträgern im Leipziger Stadtbild stark. Undifferenzierte und ahistorische Begründungen zur Tilgung von Namensgebern für Straßen und Plätze in unseren Stadtteilen lehnen wir ab. Ausschlaggebende Kriterien für die Benennung neuer Straßen und Plätze sollen historische und kulturelle Relevanz, gesellschaftliche Leistung und der Ortsbezug der zu ehrenden Person sein.

#afdfraktionleipzig #AfD #leipzig #srle #kultur #kunst #geschichte #namen #Personen #denkmal
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Mit kulturhistorischer Rücksichtslosigkeit werden derzeit im Eiltempo Straßen und Plätze in Leipzig umbenannt. Federführend sind hier stets ideologische Scharfmacher aus dem linksgrünen Spektrum. Dies führt zu undifferenzierten Beurteilungen von historischen Persönlichkeiten und willkürlichen Löschungen. Die praktischen Interessen und politischen Meinungen der Anwohner werden bei den Um- und Neubenennungen nur selten berücksichtigt.

Die AfD-Fraktion Leipzig macht sich für den Erhalt der Namen von Leistungs- und Würdenträgern im Leipziger Stadtbild stark. Undifferenzierte und ahistorische Begründungen zur Tilgung von Namensgebern für Straßen und Plätze in unseren Stadtteilen lehnen wir ab. Ausschlaggebende Kriterien für die Benennung neuer Straßen und Plätze sollen historische und kulturelle Relevanz, gesellschaftliche Leistung und der Ortsbezug der zu ehrenden Person sein.

#afdfraktionleipzig #afd #leipzig #srle #kultur #kunst #geschichte #namen #personen #denkmal

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Weg mit dem Kommunisten-Schmus.

31.03.24 - 9:00
AfD-Fraktion Leipzig

Die AfD-Fraktion Leipzig wünscht Ihnen und Ihrer Familie ein frohes und gesegnetes Osterfest!

#afdfraktionleipzig #ostern #ostern2024 #froheostern #leipzig #AfD
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Die AfD-Fraktion Leipzig wünscht Ihnen und Ihrer Familie ein frohes und gesegnetes Osterfest! 

#afdfraktionleipzig #ostern #ostern2024 #FroheOstern #leipzig #AfD

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Danke gleichfalls....viel Erfolg weiterhin !!!

💙💙💙 Frohe Ostern

Danke gleichfalls.

Frohe Ostern.

Frohe Ostern!!

Frohe Ostern 🐇

Dito zurück

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25.03.24 - 17:43
AfD-Fraktion Leipzig

Beitrag unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marius Beyer - Stadtrat Leipzig im Leipziger Amtsblatt Nr. 06/2024, erschienen am 23. März 2024:

Grundsteuer: Hebesatz senken!

Das Bundesverfassungsgericht hat das derzeitige System der grundsteuerlichen Bewertung im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt, da es gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandele. In Konsequenz wurde auf Bundesebene beschlossen, dass deutschlandweit bis zum 1. Januar 2025 die Neuberechnung der Grundsteuer zu erfolgen habe.

Viele Grundstückseigentümer – auch zahlreiche Unternehmen – werden nun wahrscheinlich mit einer Erhöhung der Grundsteuerlast konfrontiert. Auch Menschen ohne eigenen Grund und Boden (z.B. Mieter) werden mit den negativen Folgen der Grundsteuerreform belastet. Denn: Die Grundsteuererhöhung wird über die Mietnebenkosten an den Mieter weitergegeben. Damit droht eine weitere Explosion der Mietkosten in Leipzig! Durchschnittlich verdienende Stadtbewohner würden noch weiter an die Peripherie und in Brennpunkt-Viertel abgedrängt werden.

Die AfD-Fraktion Leipzig forderte daher die kommunalen Hebesätze der Grundsteuer so anzupassen, dass möglichst alle Grundstückseigentümer und Mieter in Leipzig entlastet werden! Leider wurde auf Vorschlag des CDU-geführten Finanzdezernates lediglich eine Aufkommensneutralität beschlossen, mit der Folge, dass zahlreiche Hauseigentümer immer noch mit einer erheblichen Mehrbelastung rechnen müssen. Schade!

#afdfraktionleipzig #srle #Amtsblatt #grundsteuer #Grundsteuerreform #hebesatz #entlastung #leipzig #AfD
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Beitrag unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marius Beyer - Stadtrat Leipzig im Leipziger Amtsblatt Nr. 06/2024, erschienen am 23. März 2024: 

Grundsteuer: Hebesatz senken!

Das Bundesverfassungsgericht hat das derzeitige System der grundsteuerlichen Bewertung im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt, da es gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandele. In Konsequenz wurde auf Bundesebene beschlossen, dass deutschlandweit bis zum 1. Januar 2025 die Neuberechnung der Grundsteuer zu erfolgen habe. 

Viele Grundstückseigentümer – auch zahlreiche Unternehmen – werden nun wahrscheinlich mit einer Erhöhung der Grundsteuerlast konfrontiert. Auch Menschen ohne eigenen Grund und Boden (z.B. Mieter) werden mit den negativen Folgen der Grundsteuerreform belastet. Denn: Die Grundsteuererhöhung wird über die Mietnebenkosten an den Mieter weitergegeben. Damit droht eine weitere Explosion der Mietkosten in Leipzig! Durchschnittlich verdienende Stadtbewohner würden noch weiter an die Peripherie und in Brennpunkt-Viertel abgedrängt werden. 

Die AfD-Fraktion Leipzig forderte daher die kommunalen Hebesätze der Grundsteuer so anzupassen, dass möglichst alle Grundstückseigentümer und Mieter in Leipzig entlastet werden! Leider wurde auf Vorschlag des CDU-geführten Finanzdezernates lediglich eine Aufkommensneutralität beschlossen, mit der Folge, dass zahlreiche Hauseigentümer immer noch mit einer erheblichen Mehrbelastung rechnen müssen. Schade!

#afdfraktionleipzig #srle #Amtsblatt #grundsteuer #Grundsteuerreform #hebesatz #entlastung #leipzig #AfD

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Mit dem Rubel in der Hand verrät die AfD das ganze Land

22.03.24 - 15:34
AfD-Fraktion Leipzig

Der Leipziger Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung ein Stadtplatzprogramm beschlossen.

Darüber könnte man sich eigentlich freuen.

Denn viele Plätze unserer Stadt sind ja – gleich den Straßen, Fußwegen und Radwegen – im sanierungswürdigem Zustand. Es mutet aber etwas komisch an, sie separat zu behandeln. Stadtplätze sind nun einmal meistens Kreuzungspunkte von Straßen, Fußwegen und Radwegen. Es steht sogar in dem Programm, daß das Stadtplatzprogramm thematisch dem Fußverkehrsentwicklungsprogramm angehört. Tatsächlich gibt es Interaktionen mit allen anderen Verkehrsarten.

Leider werden die Phrasen der derzeit gängigen Ideologien (genannt sei hier die von der Transformation von allem Möglichen) nun auch über jede Sitzbank auf den Plätzen unserer Stadt geworfen. Das erinnert doch stark an die Zeiten der Planwirtschaft; da ging es auch oft an der Realität vorbei.

Die irgendwie niemals endende Phrase von der „Aneignung der Plätze durch Bürgerinnen und Bürger“ wird auch hier benutzt, obwohl der öffentliche Raum doch schon "Volkseigentum" ist! Es sei denn, da wird nach der Devise „teile und herrsche“ gehandelt. Nein, diese Phrasen sind kein Nachweis von Qualität.

Die fragwürdigen "Priorisierungspunktebewertungen" passen hier nur zu gut in das ideologisierte und realitätsfremde Bild. Da werden normale Sommertemperaturen als Starkhitzeereignisse aufgebauscht und Starkregen wird als Faktor zur Beurteilung der Renovierungsbedürftigkeit benannt, obwohl sich bei einem solchen Wetterereignis doch kaum jemand auf unseren Stadtplätzen aufhält. Das ändert natürlich nichts daran, dass die Entwässerung unverzüglich in Ordnung gebracht werden muss. Dafür hätte es jedoch kein Stadtplatzprogramm gebraucht.

Leider sollen mit dem Programm auch Straßenverbindungen gekappt werden (Beispiel : Stötteritzer Platz, Südplatz, Plagwitzer Rathausplatz, Ostplatz) und Flächen des ruhenden Verkehrs reduziert werden (z. B. Polygraphplatz, Dorotheenplatz). Das kritisieren wir deutlich.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass viele Plätze in Leipzig für eine Renovierung fällig sind. Dafür sind die Strukturierung, die Verkehrsflächen, die Oberflächenqualitäten, die gestaltungsorientierte Bepflanzung und die Funktion im städtischen Wegenetz maßgeblich. Die Ausrichtung auf ideologisch motivierte Ziele, wie im nun beschlossenen Stadtplatzprogramm, lehnt die AfD-Fraktion ab.

#afdfraktionleipzig #srle #platz #stadtplatz #dorfplatz #programm #ideologie #leipzig #AfD
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Der Leipziger Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung ein Stadtplatzprogramm beschlossen. 

Darüber könnte man sich eigentlich freuen. 

Denn viele Plätze unserer Stadt sind ja – gleich den Straßen, Fußwegen und Radwegen – im sanierungswürdigem Zustand. Es mutet aber etwas komisch an, sie separat zu behandeln. Stadtplätze sind nun einmal meistens Kreuzungspunkte von Straßen, Fußwegen und Radwegen. Es steht sogar in dem Programm, daß das Stadtplatzprogramm thematisch dem Fußverkehrsentwicklungsprogramm angehört. Tatsächlich gibt es Interaktionen mit allen anderen Verkehrsarten. 

Leider werden die Phrasen der derzeit gängigen Ideologien (genannt sei hier die von der Transformation von allem Möglichen) nun auch über jede Sitzbank auf den Plätzen unserer Stadt geworfen. Das erinnert doch stark an die Zeiten der Planwirtschaft; da ging es auch oft an der Realität vorbei. 

Die irgendwie niemals endende Phrase von der „Aneignung der Plätze durch Bürgerinnen und Bürger“ wird auch hier benutzt, obwohl der öffentliche Raum doch schon Volkseigentum ist! Es sei denn, da wird nach der Devise „teile und herrsche“ gehandelt. Nein, diese Phrasen sind kein Nachweis von Qualität. 

Die fragwürdigen Priorisierungspunktebewertungen passen hier nur zu gut in das ideologisierte und realitätsfremde Bild. Da werden normale Sommertemperaturen als Starkhitzeereignisse aufgebauscht und Starkregen wird als Faktor zur Beurteilung der Renovierungsbedürftigkeit benannt, obwohl sich bei einem solchen Wetterereignis doch kaum jemand auf unseren Stadtplätzen aufhält. Das ändert natürlich nichts daran, dass die Entwässerung unverzüglich in Ordnung gebracht werden muss. Dafür hätte es jedoch kein Stadtplatzprogramm gebraucht. 

Leider sollen mit dem Programm auch Straßenverbindungen gekappt werden (Beispiel : Stötteritzer Platz, Südplatz, Plagwitzer Rathausplatz, Ostplatz) und Flächen des ruhenden Verkehrs reduziert werden (z. B. Polygraphplatz, Dorotheenplatz). Das kritisieren wir deutlich. 

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass viele Plätze in Leipzig für eine Renovierung fällig sind. Dafür sind die Strukturierung, die Verkehrsflächen, die Oberflächenqualitäten, die gestaltungsorientierte Bepflanzung und die Funktion im städtischen Wegenetz maßgeblich. Die Ausrichtung auf ideologisch motivierte Ziele, wie im nun beschlossenen Stadtplatzprogramm, lehnt die AfD-Fraktion ab. 

#afdfraktionleipzig #srle #platz #stadtplatz #dorfplatz #programm #ideologie #leipzig #AfD

AKTUELLES

Pressemitteilungen

Droese: Verpflichtende Teilnahme an Demonstration muss aufgeklärt werden!

+++ Pressemitteilung +++

Wie verschiedenen Medienberichten zu entnehmen ist, wurden Schüler der Leipziger Gerda-Taro-Schule im Rahmen eines Projekttages zum Thema „Nachhaltigkeit“ am 15. September 2023 zur Teilnahme an einer politischen Kundgebung, nämlich der an diesem Tag stattfindenden “Fridays for Future“-Demonstration, verpflichtet.

Dazu äußert …

Wie verschiedenen Medienberichten zu entnehmen ist, wurden Schüler der Leipziger Gerda-Taro-Schule im Rahmen eines …

Beyer: Nein zum Flüchtlingslager Paunsdorf!

+++ Pressemitteilung +++

Im Leipziger Osten, genauer im Brennpunkt-Stadtteil Paunsdorf (Migrantenanteil: 27 % / Anteil SGB-II-Leistungsempfänger: 25 %), soll nun zum wiederholten Male ein Standort zur Unterbringung von Flüchtlingen/Migranten eingerichtet werden (Beschlussvorlage VII-DS-08951). Auf einem unbebauten Grundstück an der Hohentichelnstraße 20 sind …

Im Leipziger Osten, genauer im Brennpunkt-Stadtteil Paunsdorf (Migrantenanteil: 27 % / Anteil SGB-II-Leistungsempfänger: 25 …

Droese: Sichere Daseinsvorsorge statt Traumtänzereien bei der L-Gruppe!

+++ Pressemitteilung +++

Die Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom heutigen 14. Juli 2023 berichtet vom Rumoren in den Reihen der Mitarbeiter der Leipziger Stadtwerke und der Leipziger Wasserwerke. Diese fordern nach dem Tarifabschluss der Leipziger Verkehrsbetriebe nun ebenfalls mehr Gehalt.

Dazu äußert sich der …

Die Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom heutigen 14. Juli 2023 berichtet vom Rumoren in den …

AktuelleS

Amtsblattbeiträge

Grünau im
Blick behalten!

Leipziger Amtsblatt Nr.
07/2024

Grundsteuer:
Hebesatz senken!

Leipziger Amtsblatt Nr. 06/2024

Tiefgarage
am Cottaweg?

Leipziger Amtsblatt Nr. 05/2024

Weihnachtszirkus
retten!

Leipziger Amtsblatt Nr. 04/2024

Migrationspolitik:
Kurswechsel jetzt!

Leipziger Amtsblatt Nr. 03/2024

Rechtsverständnis
fragwürdig!

Leipziger Amtsblatt Nr. 02/2024

AfD-Fraktionsarbeit im Leipziger Rathaus

Anfragen

Der AfD-Fraktion Leipzig

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Anfrage zur Ratsversammlung am 19. April 2023

Leipzig braucht Platz!

Anfrage – VII-F-08424

Die Zahlen der Migranten, welche der Stadt Leipzig zugewiesen werden, steigen in rasantem Tempo. Allein in diesem Jahr erwartet die Stadt Leipzig 3.300 zusätzliche…

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Anfrage zur Ratsversammlung am 19. April 2023

Ruinöser Zustand von ehemaligen Bahngebäuden entlang der S-Bahnstrecke Plagwitz – Leutzsch

Anfrage-Nr. VII-F-08411

Sachverhalt
Die meisten Gebäude in diesem Streckenbereich bieten für Bahnfahrgäste einen verwahrlosten und schlimmen, ruinösen Anblick. Dies betrifft u.a. vormalige Bahnhofsgebäude wie die Ruine des…

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Anfrage zur Ratsversammlung am 19. April 2023

Öffnung des Liviaplatzes

Anfrage-Nr. VII-F-08329

Sachverhalt
Am 09.02.2023 hat die Ratsversammlung unter der Nr. VII-P-08003-ÄA-04 beschlossen: „Der Stadtrat beschließt die temporäre Öffnung des Pilotprojektes bis Ende der 2. Bauphase (voraussichtlich…

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Anfrage zur Ratsversammlung am 15. März 2023

Zustand der Freiwilligen Feuerwehren in Leipzig

Anfrage-Nr. VII-F-08266

Die 21 Leipziger Ortswehren sind fester Bestandteil der täglichen Gefahrenabwehr in der Großstadt Leipzig. Neben Tätigkeiten im Bereich Bevölkerungsschutz, Katastrophenhilfe, Brandsicherheitswachdienst usw. nimmt die…

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Anfrage zur Ratsversammlung am 15. März 2023

Trinkwassernotbrunnen in Leipzig

Anfrage-Nr. VII-F-08265

Trinkwasser ist eine der wichtigsten Lebensgrundlagen des Menschen. Trinkwassernotbrunnen sind leitungsunabhängige Einzelbrunnen, welche einen wichtigen Teil der Trinkwasser-Notversorgung im Katastrophenfall darstellen und vom Bund…

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Anfrage zur Ratsversammlung am 15. März 2023

Fahrspurreduzierung in der Richard-Lehmann-Straße

1/1 Anfrage-Nr. VII-F-08259

Sachverhalt
In der Richard-Lehmann-Straße wurden kürzlich die Fahrspuren für KFZ zwischen Zwickauer Straße und Tabaksmühle auf eine Fahrspur je Richtung reduziert.

Deshalb fragen wir an:


1. Aus…

Anträge

Der AfD-Fraktion Leipzig

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Antrag-Nr. VII-A-08500

Hundekot im öffentlichen Raum mittels DNS-Überwachung bekämpfen

Antrag-Nr. VII-A-08500

Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister legt der Ratsversammlung bis Ende 2023 eine Beschlussvorlage vor, die die Einführung einer DNS-Überwachung für Hunde zum Zwecke der Bekämpfung von…

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Antrag-Nr. VII-A-08499

Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für das Umfeld der Asylunterkunft Kommandant-Prendel-Allee/KolmstraßeAntrag-Nr. VII-A-08499

Antrag-Nr. VII-A-08499

Beschlussvorschlag
1.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 3. Quartal 2023 im Zusammenwirken mit der Polizeidirektion Leipzig und dem Ordnungsamt Leipzig ein nach außen wirkendes Sicherheitskonzept…

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Antrag-Nr. VII-A-08260

Sofortmaßnahmenprogramm zur Verbesserung der Raumakustik an kommunalen Schulen

Antrag-Nr. VII-A-08260

Beschlussvorschlag
1.Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein finanziell untersetztes Sofortmaßnahmenprogramm zur Verbesserung der Raumakustik an bestehenden kommunalen Schulen bis Anfang IV. Quartal 2023 aufzulegen.
2.Das Sofortmaßnahmenprogramm zur…

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Antrag-Nr. VII-A-08117

Pilotprojekt Alkoholverbotszonen

Antrag-Nr. VII-A-08117

Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mindestens drei Leipziger
Kriminalitätsschwerpunkte pilothaft für ein Jahr zu Alkoholverbotszonen zu erklären. Auf
Grundlage des § 9a Abs. 1 i. V….

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Antrag-Nr. VII-A-08118

Blütezeiten auf städtischen Grünflächen verlängern

Antrag-Nr. VII-A-08118

Beschlussvorschlag
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Spektrum von Blühpflanzen auf städtischen
Grünflächen zu erweitern und somit den Zeitraum für das Angebot an Nektar für Insekten
zu…

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Antrag-Nr. VII-A-07870

Nachnutzungsperspektiven des Kita-Gebäudes „Althener Anger 18“
frühzeitig klären

Antrag-Nr. VII-A-07870

Beschlussvorschlag
1. Die Stadt Leipzig organisiert im Jahr 2023 einen Bürgerdialog im Ortsteil Althen, um
mögliche Nachnutzungsoptionen für die freiwerdende DRK-Kindertagesstätte
„Sonnenschein“ (Althener Anger 18) mit der…

Redebeiträge

Der AfD-Fraktion Leipzig

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Redebeitrag Stadträtin Sylvia Deubel in der Ratsversammlung am 24.01.2024  

zu TOP 14.21 VII-A-09269_ „Saatgutbibliothek eröffnen“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete und Stadträte,
sehr geehrte Gäste,

Es gibt unzählige Tauschbörsen, die neben Saatgut auch Pflanzen oder Pflanzenteile austauschen…

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Redebeitrag Fraktionsvorsitzender Tobias Keller in der Ratsversammlung vom 15.11.2023

zur aktuellen Stunde Thema: Nahostkonflikt – Anitsemitismus in Leipzig

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

in Israel herrscht Krieg.       
Tausende Opfer sind zu beklagen.
Seit Gründung des Staates Israel 1948 wird diesem das Existenzrecht…

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Redebeitrag Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung vom 15.11.2023

zum Antrag VII-A-08733 „Schadensbegrenzung: Keine Reduzierung der Abstandsregeln von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung!“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträte und Ortsvorsteher,
sehr geehrte Gäste,

mit Beschluss des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an…

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Redebeitrag Stadtrat Udo Bütow vom 15.11.2023

zur Beschlußvorlage VII-DS-08197 – Regelprozeß zur Priorisierung und Umsetzung der Mobilitätsstrategie

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete,

der Titel der heutigen Vorlage ist zunächst etwas sperrig:…

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Redebeitrag Stadtrat Siegbert Droese vom 18.10.2023

zur Vorlage VII-DS-08941 Bewerbung für Leipzig als European Capital of Democracy 2024/25

Vorweg möchte ich bekennen, dass man manchmal nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll, wenn die SED-Nachfolgepartei hier im Rat die „demokratischen Fraktionen“…

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Redebeitrag Stadtrat Christian Kriegel vom 18.10.2023

zum Freibeuter-Antrag Nr. VII-A-08618-NF-02 „Leipzig als Modellkommune zur Abgabe von Cannabis“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
verehrte Gäste und Pressevertreter im Saal und im Livestream,  

mit dem Gesetz…

Unsere Stadträte

in der AfD-fraktion Leipzig

, MdEP , MdB , MdL

Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsführer Fraktionsjustitiar Fraktionsreferent Stadtrat

Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzende Fraktionsgeschäftsführerin Fraktionsjustitiarin Fraktionsreferentin Stadträtin

Unsere Ziele für Leipzig

Dafür setzen wir uns ein

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