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In Leipzig gibt es zahlreiche Garagenvereine, die sich um das Wohl ihrer Mitglieder, die Garagenbesitzer kümmern. Garagenhöfe sind geeignete Orte, um parkende Autos von der Straße fern zu halten und Platz für andere Dinge zu haben. Zudem sind sie ein sozialer Austauschplatz, der den Zusammenhalt in Wohnvierteln stärken kann.
Auch die Verwaltung von Garagenhöfen wurde bis 2021 von den Garagenvereinen erledigt. Dazu gehört u.a. die regelmäßige Eintreibung der Betriebskosten, der Werterhalt und die Pflege der Garagenhöfe. Seit 2021 die Verwaltung der Garagenhöfe durch die Stadt Leipzig übernommen wurde stiegen die Pachten und Mieten für die Garagenhöfe stark an, teilweise sogar um das Zweieinhalbfache.
Die AfD-Fraktion beantragte vor einiger Zeit, ein Moratorium für die Mieten bzw. Pachten für Garagenhöfe durchzusetzen, welches die Erhöhungen derselben auf maximal 10 Prozent alle drei Jahre begrenzt. So würden die bereits stattgefundenen massiven und marktunüblichen Erhöhungen auf ein verträgliches Maß begrenzt.
Zudem beantragten wir, dass für alle Garagenhöfe ein möglichst verbindlicher Nutzungszeitplan erstellt werden soll. Somit hätten alle Garagennutzer Planungssicherheit, um zu entscheiden, ob sich eventuelle Investitionen noch lohnen.
Und schließlich forderten wir die Einrichtung einer Ombudsstelle für Garagenhöfe, sodass jeder Garagennutzer einen festen Ansprechpartner für Anliegen zu seiner Garage hat. Bisher werden die Garagennutzer nämlich von Ansprechpartner zu Ansprechpartner in der Verwaltung herumgereicht, sodass niemand weiß, wer zu welchem Thema der richtige Ansprechpartner ist.
Unsere Anträge wurden mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt… Der ideologische Kampf gegen das Auto wird in Leipzig nicht nur von der Stadtverwaltung geführt, sondern auch von den anderen Stadtratsfraktionen. Wir werden an dem Thema dranbleiben und uns weiter für die Interessen der Garagennutzer und aller Autofahrer in Leipzig einsetzen!
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Gute Wohnungen für Menschen sind wichtiger als Garagen.
Parkende Autos von den Straßen fernhalten? Was ist das für ein ideologischer Kram?
Für den Neubau der Leipzig International School (LIS) auf dem Jahrtausendfeld in Leipzig-Lindenau möchte die Stadtverwaltung einen Bebauungsplan für die Industriebrache aufstellen.
Wir freuen uns, daß diese für Leipzig wichtige Schule hier investiert; sie trägt damit zur Bedeutung unserer Stadt bei. Das das Projekt Baufläche benötigt ist klar. Nach Verhandlungen mit der Stadtverwaltung und einer aufwendigen Bürgerbeteiligung wurde auch Einvernehmen hergestellt daß der Investor Flächen hergibt für Grünflächen, so daß vor Ort auch 8.000 m² Grünflächen kultiviert werden können.
Mit diesen Eckpunkten kann der Bauantrag für das Projekt gestellt werden (§ 34 Baugesetzbuch); das damit verbundene Bauantragsverfahren sichert in Verbindung mit dem Architektur-Wettbewerbsverfahren die Einhaltung der Gesetze, Vorschriften und die geforderte Qualität. Die vorangestellte Aufstellung eines Bebauungsplanes ist nicht erforderlich; sie birgt die Gefahr, das Vorhaben zu verkomplizieren und zu verzögern. Sie bindet auch Personal und finanzielle Mittel, die die Stadt an anderer Stelle gut einsetzen kann.
Die AfD-Fraktion forderte im Stadtrat die konstruktive Mitwirkung der Stadt ohne unnötige Bürokratie, nicht zuletzt, um zeitliche Verzögerungen und finanziellen Mehraufwand für die LIS zu vermeiden. Die Beschlußvorlage zur Aufstellung des Bebauungsplanes lehnte die AfD-Fraktion ab.
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Eine Partei von der man nichts zu Gesicht bekommt, die nur meine Stimme will und somit Steuergeld
Bitte add mich, ich bin neu bei Facebook 🙏🙏
Die Stadt Leipzig hat seit 2022 zusammen mit einigen Unternehmen und anderen Kommunen einen sogenannten „CO₂-Rechner“ für Kulturbetriebe entwickelt und pilothaft getestet. Mithilfe dieses Instruments können sowohl die großen Kultureinrichtungen wie Gewandhaus oder Oper, aber auch kleine Kulturbetriebe und Festveranstalter durch die Eingabe zahlreicher Daten ihren sogenannten „CO₂-Fußabdruck“ berechnen lassen und diesen durch fragwürdige Geschäftsmodelle der einschlägigen Klimaindustrie „kompensieren“ lassen – wie auch immer die tatsächliche oder erdachte Abgabe eines Gases in die Luft „kompensiert“ werden soll.
Dieser Spaß sollte den Leipziger Steuerzahler in den nächsten zwei Jahren insgesamt 180.000 Euro kosten und wurde bereits in den letzten Jahren mit fragwürdigen Preisverleihungen der selbstreferenziellen pseudowissenschaftlichen Klimafilterblase bedacht. Ein solcher pseudoökologischer Humbug sollte in der Stadt Leipzig mit ihren qualitativ hochwertigen Kulturangeboten keinen Resonanzboden finden!
Umso besser für die Leipziger Steuerzahler, dass der Leipziger Stadtrat in seiner Januar-Sitzung der Fortsetzung dieses Projekts mit den Stimmen der AfD-Fraktion eine Abfuhr erteilte. In Zeiten knapper Kassen können wir uns derartige Maßnahmen mit fragwürdiger Sinnhaftigkeit einfach nicht mehr leisten!
#afdfraktionleipzig #srle #CO2Fußabdruck #Kultur #operleipzig #gewandhausleipzig #haushalt #Sparsamkeit #leipzig #AfD
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Es würde doch viel einfacher sein, das Konsumverhalten jedes Leipzigers zu kontrollieren ! Wer viel Hülsenfrüchte konsumiert, der furzt mehr! Unsere Gesellschaft wird immer bekloppter! Deshalb 💙
Prima dieser Unsinn muss beenden werden.
Wieder ein grüner Hirnfurz,der unmengen Geld sinnlos verpulvert
Illegale Graffiti-Schmierereien im Leipziger Stadtgebiet sind vielen Bürgern ein Dorn im Auge. Sie suggerieren Unsauberkeit, senken die Aufenthaltsqualität und das Sicherheitsgefühl im jeweiligen Stadtviertel. Das Stadtbild unserer eigentlich wunderschönen Heimatstadt Leipzig wird durch derartige Schmierereien großflächig verschandelt. Dies fällt auch Gästen zunehmend auf und schadet dem Ansehen unserer Stadt!
Im strafrechtlichen Sinne sind illegale Graffiti eine Sachbeschädigung, im gesamtgesellschaftlichen Kontext aber auch Ausdruck der Verwahrlosung unserer Gesellschaft und des gegenwärtigen Werteverfalls.
Mit der Losung „Graffitiprävention als gesamtstädtische Querschnittsaufgabe“ wirbt die Stadtverwaltung auf ihrer Webseite für eine möglichst rasche Graffitibeseitigung, um betroffene Flächen vor einer neuerlichen Besprühung zu schützen. Dem Ordnungsamt stehen jährlich rund 260.000 Euro für die Entfernung illegal angebrachter Graffiti, Tags und Ähnlichem an städtischen Liegenschaften zur Verfügung.
Wo aber bleibt die kommunale Unterstützung privater Grundstückseigentümer bei der Beseitigung von Schmierereien und der Durchführung präventiver Maßnahmen im Kontext von „Graffitiprävention als gesamtstädtische Querschnittsaufgabe“? Als mindestens fragwürdig ist in diesem Zusammenhang auch die Unterstützung der Stadt Leipzig für Graffitiprojekte zu sehen.
Die Silberstadt Freiberg und die baden-württembergische Universitätsstadt Tübingen sind uns da ein paar Schritte voraus. Beide Städte unterstützen private Häusle-Besitzer und heimische, kleine und mittlere Unternehmen bei der Beseitigung und Verhinderung von Schmierereien durch eine kommunale Förderung. Konkret können beispielsweise Mittel für Reinigungsleistungen, das Aufbringen von Anti-Graffitibeschichtungen, die Begrünung mit Kletterpflanzen oder andere Gestaltungsmöglichkeiten ausgereicht werden.
Wir sind überzeugt: In Leipzig dürfte ein solches Förderinstrument ebenfalls auf breite Zustimmung in der Stadtgesellschaft stoßen!
Unser Antrag scheiterte allerdings leider an den zahlreichen Enthaltungen aus den Fraktionen von CDU und BSW. Wir werden an dem Thema dranbleiben!
#afdfraktionleipzig
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In Frankfurt am Main schaut es genauso aus und dazu noch die Straßen voll Müll
Wäre der Vorschlag von der CDU gekommen wäre es natürlich angenommen und umgesetzt worden. Tzzz.....
Das macht nur linkes Pack... aber in Deutschland ja normal.
Erstmalig nach vielen Jahren der sprudelnden Steuern in Leipzig muss im Doppelhaushalt 2025/26 mit einer problematischen Finanzlage gerechnet werden, die sich schon im Doppelhaushalt 2023/24 andeutete.
Ein erster Indikator für eine schwierige Finanzlage ist die letzte Schätzung der Einnahmen für 2024/25, im Gegensatz zum vorläufigen Einnahmeergebnis 2024.
Als Zweites ist die durchweg negative Einschätzung der Wirtschaftslage durch die IHK, Handwerkskammer und verschiedene Wirtschaftsinstitute zu benennen.
Falsche Annahmen bei der Haushaltsberechnung
Wir halten den Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen 2025 und 2026 gegenüber den vorläufigen Schätzungen für 2024 für deutlich überhöht.
Die Probleme der Leipziger Wirtschaft abgekoppelt von der gesamtdeutschen Wirtschaftslage zu betrachten ist nicht seriös. Auch die Leipziger Unternehmen leiden vor allem an den hausgemacht hohen Energiepreisen, an den hohen Kosten der Klima- wie auch der Migrationspolitik. Die wirtschaftsfeindliche Verkehrswendepolitik und die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile bei wichtigen Entscheidungen in unserer Stadt hat Stillstand und Investitionsstau gebracht.
Auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird schöngerechnet. Hat die Verwaltung die zu erwartende steigende Arbeitslosigkeit nicht bedacht?
Bei den Gemeindeanteilen an der Umsatzsteuer hat die Verwaltung die Effekte steigender Arbeitslosigkeit offensichtlich berücksichtigt. Die Einnahmen der Stadt werden 2025 um 7 Millionen Euro zurückgehen und sollen 2026 – optimistisch gerechnet – wieder um 1 Million Euro steigen.
Wir als AfD-Stadtratsfraktion würden bei den Einnahmen realitätsnäher rechnen!
Ausgabenbeschränkung nötig!
Um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können braucht es vor allem eine Ausgabenbeschränkung.
Wir unterscheiden zwischen wichtigen Investitionen und freiwilligen Konsumausgaben. Wichtige Investitionen, zum Beispiel der Bau von Wohnungen, der Erhalt der Infrastruktur und die Entwicklung neuer Stadtquartiere sind zu fördern, weil sie unsere Wirtschaft stärken. Damit wird die Wertschöpfung angeregt und somit größere Zufriedenheit der Bürger und höhere Einnahmen für die Stadt erzeugt.
Unter Konsumausgaben verstehen wir Ausgaben, die freiwillig geleistet werden, die aber nur geringen Nutzen bringen. Beispiele hierfür sind Kosten für den ideologisch herbeigeführten „Klimanotstand“ oder auch überhöhte Kosten für zu viel Personal in überflüssigen und ideologisch aufgeladenen Verwaltungsstrukturen.
Pflichtaufgaben, die den Kommunen von Bund und Land auferlegt werden, sind deutschlandweit zu einem Kostenproblem für die Kommunen geworden.
Weshalb Leipzig sich hier freiwillige Aufschläge gönnt wie das ideologiegetriebene Projekt der „Sicheren Häfen“ in der Migrationspolitik, also Flüchtlingsaufnahme über die gesetzliche Pflicht hinaus oder auch höhere Standards für deren Unterbringung als vorgeschrieben, ist nicht nachvollziehbar.
Der Kulturbereich gehört auch zu den freiwilligen Ausgaben und macht unsere Stadt in vielen Bereichen lebenswert.
Wir lieben die Vielfalt, die sich aus der Pflege der Hochkultur aber auch aus kleineren Kulturbetrieben und Einzelkünstlern in Leipzig entwickelt hat. Zu nennen sind hier die vielen Orchester, die Chöre, die Schriftsteller, die Tänzer, die Kabaretts und Theater, die Kleinkunst wie auch die leichte Muse und die darstellende Kunst, um nur einen kleinen Teil zu nennen.
Dies alles ist freilich zu erhalten und auch finanziell zu untersetzen.
Bei der Soziokultur, die außer der Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen auch zahlreiche ideologiegetriebene Projekten umfasst, sind Sparansätze geboten. Meinungsausgrenzung, gewaltbereite und antidemokratische Strukturen werden wir nicht fördern!
Wir als AfD-Fraktion Leipzig haben insgesamt Einsparungen in Höhe von insgesamt über 27 Millionen Euro beantragt. Zudem haben wir unseren Stadträten Raum gegeben, in eigenem Namen mehr Investitionen zu beantragen, die Wirtschaft, Wohnungsbau und Infrastruktur stärken.
#afdfraktionleipzig #AfD
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3 CommentsKommentare auf Facebook
Einmal Personal aus der Stadtverwaltung entlassen welche nur Minus erwirtschaften
AFD und seriös 🤣🤣🤣
Genau vor einem Jahr war ich mal wieder in Leipzig Diese Stadt is vollgeschmiert mit ekelhaften Schriften Durchweg überall Es war nach 1989 alles wieder so schön geworden