Kühne: Gestrige Ratsversammlung – ein schlechter Tag für die Demokratie!

In der gestrigen Ratsversammlung sollte der siebte und letzte verbleibende Sitz im Wahlausschuss zur Schöffenwahl besetzt werden. Gemäß Ratsbeschluss vom Mai 2023 steht jeder Fraktion im Stadtrat ein Sitz in diesem für die Funktionsfähigkeit unserer Justiz wichtigen Gremium zu. In der Juni-Ratsversammlung erhielt in mehreren Wahlgängen der Kandidat der AfD-Fraktion, unser Stadtrat Jörg Kühne, nicht […]

Kühne: Gestrige Ratsversammlung – ein schlechter Tag für die Demokratie! Weiterlesen ...