Das Jahr neigt sich dem Ende zu, bei vielen von uns entsteht langsam Weihnachtsstimmung. Zeit, Bilanz zu ziehen und Ausblicke zu wagen. Zahlreiche Themen bewegten uns in diesem Jahr. Frieden ist wohl das wichtigste, Demokratie und Bürgerrechte, Ordnung und Sicherheit sind ebenfalls zentral. Deshalb setzten wir uns für eine friedliche Nutzung des Leipziger Flughafens ein […]

Die Bundes- und viele Landesregierungen haben Kommunen per Gesetz dazu verpflichtet, zwei Prozent ihrer Gemeindefläche für den Ausbau von Windenergieanlagen vorzuhalten. Aktuell wird auch in Leipzig geprüft, inwieweit neue Windvorranggebiete ausgewiesen und bestehende Windparks ausgeweitet werden können. Die Unterschreitung des gesetzlich festgelegten Mindestabstandes von 1.000 Metern zwischen Windrad und Wohnbebauung dürfte in Betracht gezogen werden […]

Die Stadt Leipzig bewirbt sich um den Titel „Europäische Hauptstadt der Demokratie“. Dies hat der Stadtrat in seiner Oktober-Sitzung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen. Vorgeblich soll so die Demokratie in unserer Stadt gestärkt werden. Was heißt das laut OBM Jung konkret? Es sollen „Projekte zur Förderung der politischen Bildung und demokratischen Kultur“ initiiert werden. […]

Die Ampel-Regierung plant, dass Erwachsene eine bestimmte Menge Cannabis privat anbauen oder über eine nicht-gewinnorientierte Vereinigung beziehen können. Zudem soll Cannabis im Rahmen regionaler Modellvorhaben in lizenzierten Fachgeschäften für Erwachsene erhältlich sein. Obwohl das Gesetz noch nicht einmal beschlossen ist, stellte die FDP-dominierte Freibeuter-Fraktion in der letzten Ratsversammlung einen Antrag, demzufolge die Stadt prüfen soll, sich als Modellkommune […]

Immatrikulationsfeier an der Universität Leipzig: Zur Festveranstaltung waren auch Leipziger Abgeordnete eingeladen – unter ihnen selbstverständlich auch AfD-Politiker. Während der Feier im Gewandhaus geiferten Linksextremisten auf dem Augustusplatz gegen Vertreter einer demokratisch gewählten Partei – was einen Mangel an Bildung zeigt, sofern eine solche überhaupt bei ihnen vorhanden ist… Überflüssigerweise überließ die Rektorin der Universität […]