Nein zum Rüstungsstandort!

Leipzig soll kein Standort des militärisch-industriellen Komplexes werden! Deshalb haben wir als AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag in die Ratsversammlung eingebracht. Wir wollen, dass der Oberbürgermeister die kommunalen Möglichkeiten ausschöpft, um die Ansiedlung von Unternehmen zu verhindern, deren Geschäftszweck wesentlich in der Herstellung von Waffen, Munition oder militärischen Waffenteilen liegt. Dabei geht es ausdrücklich nicht um ein allgemeines Verbot wirtschaftlicher Tätigkeiten und ebenso wenig um einen Eingriff in die Zuständigkeit des Bundes für Außen- und Sicherheitspolitik. Wir sprechen über das, was Leipzig selbst entscheiden und beeinflussen kann: die Entwicklung städtischer Gewerbe- und Industrieflächen und die kommunale Wirtschaftsförderung. Neben wirtschaftlichen Erwägungen geht es auch um die Sicherheit unserer Stadt. Wo militärisch relevante Produktion angesiedelt wird, besteht zumindest das Risiko, dass solche Standorte in einem internationalen Konflikt als potenzielle Angriffsziele angesehen werden. Dieser Gefahr sollten wir uns nicht bewusst aussetzen! Leipzigs Wirtschaft hat andere Stärken: Mobilität, Logistik, Dienstleistungen, Wissenschaft. Darauf sollten wir setzen. Leipzig soll ein starker ziviler Wirtschaftsstandort bleiben und kein Rüstungsstandort werden!