Erstmalig nach vielen Jahren der sprudelnden Steuern in Leipzig muss im Doppelhaushalt 2025/26 mit einer problematischen Finanzlage gerechnet werden, die sich schon im Doppelhaushalt 2023/24 andeutete.

Ein erster Indikator für eine schwierige Finanzlage ist die letzte Schätzung der Einnahmen für 2024/25, im Gegensatz zum vorläufigen Einnahmeergebnis 2024.
Als Zweites ist die durchweg negative Einschätzung der Wirtschaftslage durch […]

In der letzten Ratssitzung informierte der Oberbürgermeister über die Haushaltslage der Stadt Leipzig, die sich vor allem in den letzten Wochen deutlich verschärft hat. Es war nur eine Frage der Zeit, wann die unvernünftige und ignorante Politik der Stadtspitze zu einer solch prekären Finanzlage führen würde. Mindestens seit 2021 wurden warnende Stimmen, die Sparsamkeit forderten, […]

Leipzig hat erneut gewählt! Der zweite wichtige Wahltag des Jahres 2024 liegt hinter uns. Nach der Kommunal- und EU-Wahl am 9. Juni haben Sie, die Bürger, nun einen neuen Sächsischen Landtag gewählt und die auch für unsere Heimatstadt bedeutsame Landespolitik muss sich nun neu sortieren. Bei uns in Leipzig haben sich die Stadtratsfraktionen neu konstituiert, […]

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, bei vielen von uns entsteht langsam Weihnachtsstimmung. Zeit, Bilanz zu ziehen und Ausblicke zu wagen. Zahlreiche Themen bewegten uns in diesem Jahr. Frieden ist wohl das wichtigste, Demokratie und Bürgerrechte, Ordnung und Sicherheit sind ebenfalls zentral. Deshalb setzten wir uns für eine friedliche Nutzung des Leipziger Flughafens ein […]

In der Juni-Ratsversammlung fragten wir bei der Stadtverwaltung zum Stand der geplanten Gleisaufweitung der Straßenbahnschienen an. Wie nun bekannt wurde, wird uns dieses Thema wohl noch bis mindestens 2037 begleiten und mehr als eine Milliarde Euro kosten! Grund dafür ist ein Stadtratsbeschluss aus den neunziger Jahren. Demzufolge sollten alle in Leipzig verlegten Straßenbahngleise sukzessive erneuert […]

Vor dem Hauptbahnhof werden zwei Fahrspuren in westlicher Richtung für den KFZ-Verkehr unbrauchbar gemacht. Vom Augustusplatz kommend muss man über den Hauptbahnhof fahren, um nach Lindenau oder Gohlis zu gelangen. Aber auch Autos, die vom Osten kommend in Richtung Connewitz oder Lindenau wollen, müssen den vierspurigen Knotenpunkt am Hauptbahnhof durchqueren. Statt, dass sich die Stadtverwaltung […]

In Zeiten einer schwierigen allgemeinen Sicherheitslage, der selbstverschuldeten Energiekrise, einer fortschreitenden Geldentwertung mit unabsehbaren Folgen für die Bürger sowie ungewissen wirtschaftlichen Entwicklungen war auch für den Leipziger Doppelhaushalt 2023/2024 ein Umsteuern angesagt! Aus Sicht der AfD-Fraktion hieß dies: Konsequentes Sparen, vor allem bei den freiwilligen Ausgaben und die Konzentration auf städtische Pflichtaufgaben sowie für sinnvolle […]

In Wohnvierteln ist Verkehrsberuhigung sinnvoll, denn erhöhte Aufmerksamkeit beim Ein- und Ausparken ist aufgrund schmaler Straßen erforderlich. Auch vor Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen ist Tempo 30 wichtig, ebenso wie an Gefahrenstellen. Zu den Nachteilen von Tempobeschränkungen zählen vor allem die erhöhten Emissionen, der erhöhte Spritverbrauch und der Zeitverlust. Dass die Stadtverwaltung nun unbegründet gegen das […]