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Energiekrise:
Bürger entlasten!

Leipziger Amtsblatt Nr. 16/2022

Die Auswirkungen der fehlgeleiteten Energiepolitik der Bundesregierung sind auch in Leipzig deutlich zu spüren. Nun reagierte im Juli OBM Jung und verabschiedete einen mehrstufigen Energienotfallplan, der je nach Notfallstufe erhebliche Einschränkungen für die Leipziger zur Folge hat. Es zeigt sich jetzt, dass der übereilte und ideologisch motivierte Braunkohleausstieg, welcher uns in die Abhängigkeit von Erdgas brachte, ein Fehler war. Deshalb stellten wir den Antrag, dass die günstigere Fernwärmeversorgung aus Lippendorf bis mindestens 2027 aufrechterhalten wird. Außerdem beantragen wir, dass die Leipziger Stadtwerke die Gasumlage von zusammen knapp 2,5 Cent pro Kilowattstunde ab 1. Oktober nicht an die privaten Verbraucher in Leipzig weiterleitet und dies über den Stadthaushalt ausgeglichen wird. Zur Gegenfinanzierung sollen nicht zwingend notwendige freiwillige Ausgaben der Stadt herangezogen werden. Zusätzlich soll sich der OBM in seiner Funktion als Vizepräsident des Deutschen Städtetages beim Bund für die Abschaffung der unsozialen Gasumlage einsetzen. Und letztlich fordern wir in einem weiteren Antrag, dass Schulen, Horte, Kitas und Sportgebäude von Energiesparmaßnahmen ausgenommen werden. Einsparungen dürfen nicht zu Lasten der Gesundheit gehen.

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