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Haushalt genehmigt:
Aber…

Leipziger Amtsblatt Nr. 16/2023

Mit viel Spannung erwarteten Stadtrat, Finanzbürgermeister und OBM den Bescheid der Landesdirektion Sachsen zum Doppelhaushalt 2023/2024. Genauer gesagt, die Genehmigung oder Nichtgenehmigung der von einer Mehrheit im Stadtrat beschlossenen Haushaltssatzungen für die Jahre 2023 und 2024 stand auf dem Prüfstand des sächsischen Kontrollorganes. Im Ergebnis der Prüfung der eingestellten Finanzbeträge und der vorgesehenen Kreditaufnahmen wurden beide Jahreshaushalte zwar genehmigt, jedoch mit Auflagen und Warnungen, die es in sich haben! So weist die Landesdirektion darauf hin, dass Sparmaßnahmen im Haushalt dringend eigenverantwortlich umzusetzen sind, da die laufenden Kosten der Stadt (z.B. die Kosten für sogenannte freiwillige Leistungen, die ständig steigenden Personalkosten) nicht zu finanzieren sind. Fazit: Leipzig lebt bereits mit dem Haushalt 2023 über seine Verhältnisse! Die AfD hatte als einzige Fraktion im Stadtrat dem Doppelhaushalt 2023/2024 aus diesen Gründen die Zustimmung verweigert! Alle Einsparvorschläge unserer Fraktion wurden seitens der rot-rot-grünen Mehrheit im Stadtrat und der Verwaltung schon aus Prinzip abgelehnt. Beide Gremien müssen nun mit konkreten Einsparungen reagieren – darauf ist nicht nur die AfD-Fraktion sehr gespannt!

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