Haushalt: NEIN
aus Verantwortung!

In Zeiten einer schwierigen allgemeinen Sicherheitslage, der selbstverschuldeten Energiekrise, einer fortschreitenden Geldentwertung mit unabsehbaren Folgen für die Bürger sowie ungewissen wirtschaftlichen Entwicklungen war auch für den Leipziger Doppelhaushalt 2023/2024 ein Umsteuern angesagt! Aus Sicht der AfD-Fraktion hieß dies: Konsequentes Sparen, vor allem bei den freiwilligen Ausgaben und die Konzentration auf städtische Pflichtaufgaben sowie für sinnvolle Investitionen in Leipzigs Infrastruktur. Diesbezüglich wurden durch die linksgrüne Mehrheit im Stadtrat gemäß eines demokratisch fragwürdigen Prinzips alle Anträge der AfD-Fraktion rundheraus abgelehnt. Diese beinhalteten u.a. die Rücknahme der ideologisch motivierten Aufblähung des Verwaltungsapparates, die Streichung finanzieller Mittel für politisch fragwürdige Vereine und AfD-Anträge für die überfällige Sanierung von Straßen, die Erstellung eines Parkhauskonzeptes, die Erhöhung von Bauinvestitionen für Sportvereine sowie kulturelle Anliegen. Während FDP und CDU lautstark über die Risiken des Doppelhaushaltes lamentierten und am Ende zustimmten, sah sich die AfD-Fraktion in der Pflicht, diese Art von städtischer Haushaltsführung mit einem Schuldenberg von etwa 450 Mio. Euro strikt abzulehnen!