Mehr Demokratie wagen!

Die Stärkung der direkten Demokratie ist nicht nur mir als Mitglied des Petitionsausschusses der Stadt Leipzig ein Herzensanliegen, sondern der AfD-Fraktion insgesamt. Die Bürger unserer Stadt wollen Lokalpolitik aktiv mitgestalten (z. B. mit Petitionen oder Einwohneranfragen), ohne befürchten zu müssen, dass ihre Vorschläge und Interessen zu wenig Berücksichtigung finden. Um die Akzeptanz direktdemokratischer Instrumente weiter zu erhöhen, fordern wir die Absenkung des Zustimmungsquorums bei Bürgerentscheiden in Leipzig auf das gesetzliche Mindestmaß von 15 Prozent der Stimmberechtigten. Nur wenn die Bürger wissen, dass sie auch bei einer niedrigeren Wahlbeteiligung wichtige Entscheidungen mitgestalten können, werden sie die Instrumente der direkten Demokratie langfristig annehmen. Dadurch kann die Akzeptanz der Demokratie deutlich erhöht und der demokratische Prozess in unserer Stadt beschleunigt werden. In den Leipziger Ortschaften setzen wir uns deshalb auch vehement für die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ein. Wir streben außerdem an, die Stadtbezirksbeiräte – wie in unserer Landeshauptstadt Dresden – direkt wählen zu lassen. Hier gilt: Nicht der Rat soll entscheiden, wer die Einwohner eines Stadtteiles im jeweiligen Stadtbezirksbeirat vertritt, sondern die Bürger! ­