Verpackungssteuer gestoppt

Ein weiterer Griff in die Taschen von Bürgern und Unternehmen konnte in Leipzig vorerst verhindert werden: Dank des vordergründigen Einsatzes der AfD-Fraktion wurde die von Linken und Grünen geforderte Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer auf Einweg-Verpackungen gestoppt. Betroffen gewesen wären vor allem Gastronomie, Bäckereien, Cafés und Imbisse – also Betriebe, die bereits heute unter hohen Energie-, Personal- und Betriebskosten leiden. Die zusätzlichen Belastungen wären letztlich über höhere Preise an die Verbraucher weitergegeben worden. Gleichzeitig hätte die Steuer erheblichen bürokratischen Mehraufwand verursacht. Dabei wird übersehen, dass bereits seit dem 1. Januar 2023 eine bundesweite Mehrwegpflicht gilt. Betriebe, die Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten, müssen schon heute auch Mehrwegalternativen bereitstellen. Ein gesetzlicher Rahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll ist somit längst vorhanden. Dennoch wollten Linke und Grüne weitere Regulierungen und finanzielle Belastungen durchsetzen. Nachhaltigkeit entsteht jedoch nicht durch immer neue Steuern, sondern durch praktikable Lösungen. Freiwillige Mehrwegsysteme, Aufklärung und die Zusammenarbeit mit Handel und Gastronomie sind der bessere Weg – für die Umwelt, die Bürger und die heimische Wirtschaft.