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Die AfD-Fraktion hatte gegen den ideologischen Irrsinn gekämpft – doch der Antrag der Grünen (VIII-A-00343-ÄA-02), das Schwarzfahren in Leipzig nicht mehr als Straftat anzuzeigen, setzte sich im Stadtrat mit knapper Mehrheit durch.
„Reine Klientelpolitik der Grünen – denn die meisten Schwarzfahrer findet man unter Migranten“, sagt AfD-Stadtrat Roland Ulbrich, Justiziar der AfD-Fraktion, der sich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 bezieht. „Aber öffentlicher Verkehr darf kein rechtsfreier Raum sein! Deshalb muss der Oberbürgermeister dem Beschluss widersprechen.“
Für die AfD-Fraktion hat Stadtrat Roland Ulbrich jetzt ein Schreiben an Burkhard Jung aufgesetzt:
„Der Beschluss ist rechtswidrig, weil er die Rechte des Aufsichtsrats der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH verletzt“, heißt es da. Zwar habe die Ratsversammlung beschlossen, dass der Oberbürgermeister per Gesellschafteranweisung die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) zu beauftragen habe, von Strafanträgen und Strafanzeigen gegen Schwarzfahrer abzusehen. Aber: „Ob bei Nichtbezahlung des Fahrpreises Strafantrag wegen Leistungserschleichung gestellt werden soll oder nicht, ist eine Frage der Grundsätze der Preispolitik der LVB.“
Roland Ulbrich macht damit deutlich: „Ob und wie der Fahrpreis beigetrieben werden kann, betrifft in erheblicher Weise die Leistungsfähigkeit des Unternehmens. Daher ist ein Gesellschafterdurchgriff per Weisung unzulässig und rechtswidrig.“
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Wir werden von Kriminellen Regiert!
Na klasse, Freifahrtsschein, mache ich gleich mal.
Als ob diese Truppe von irgendwas eine Ahnung hätte... Problem weder verstanden noch Lösungen dafür, nur bla bla bla. Peinlich, dass solche Nieten im Stadtrat sitzen.
Die Stadt Leipzig ist seit Oktober 2020 Mitglied im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“.
Ziel des Bündnisses ist es, Städte und Gemeinden zur freiwilligen Mehraufnahme von Flüchtlingen zu bewegen und illegale Migration sanktionsfrei zuzulassen. Mit anderen Worten: Bruch von geltendem Recht, Schaffung von Anreizen für illegale Migration und Förderung der Kompetenzüberschreitung von Kommunen! Denn die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren liegt gemäß Dublin-III-Verordnung beim Ersteinreiseland in die EU. Die Entscheidung über die Aufnahme von Migranten im Rahmen des Asyl- und Aufenthaltsrechts fällt gerade nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Leipzig!
Folgerichtig beantragten wir, dass sich die Stadt Leipzig nicht länger an einem Bündnis dieser politischen Ausrichtung beteiligt und unverzüglich austritt. Damit wären wir dem Vorbild der Städte Cottbus und Dresden gefolgt, welche im Oktober 2023 bzw. März 2024 ihren Austritt aus dem Bündnis erklärten. Leider fand unser Antrag – bedauerlicherweise auch aufgrund der zögerlichen Haltung der BSW-Fraktion – keine Mehrheit.
Der Weg der politisch aufgezwungenen, rechtsbrüchigen „Willkommenskultur“ wird somit in Leipzig vorerst fortgesetzt. Dennoch gilt: Leipzig darf kein sicherer Hafen für illegale Migration sein!
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Was will man von einem SPD Oberbürgermeister plus seinem linken Gefolge erwarten 😡
Unglaublich was sich diese Strolche anmaßend und alles zu Lasten unserer Gesellschaft
Der hat sich doch von den Linken wählen lassen,sonst hätten wir den schon nicht mehr,denn auf solche Personen können wir verzichten.Zu neuen Wahl wird es besser.
In der Februar-Ratsversammlung wollten wir mittels einer Anfrage von der Leipziger Stadtverwaltung wissen, wie viele Bürgergeld-Empfänger in Leipzig registriert sind und wie hoch der Anteil an Migranten unter den Regelleistungsberechtigten.
Das Antwortschreiben der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage offenbart Schockierendes:
Von 51.989 Regelleistungsberechtigten (Bürgergeld-Empfängern) in Leipzig sind 22.049 Migranten (Stand Ende 2024). Das sind 42 % - Tendenz steigend!
Auf Platz 1 liegt die Arabische Republik Syrien mit 6.721 Bürgergeld-Empfängern, den 2. Platz belegt die Ukraine (5.853 Bürgergeld-Empfänger), 1.532 Regelleistungsberechtigte kommen aus Afghanistan (Platz 3). Die viert- und fünftgrößte Volksgruppe an Bürgergeld-Empfängern kommt aus dem Irak und Rumänien (Stand Ende 2024).
Fazit:
Das von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschlossene Bürgergeld ist Einladung zum Müßiggang: Es nimmt vielen Menschen die Motivation zu arbeiten.
Aufgrund der hohen Freibeträge, der nahezu unbegrenzten Übernahme von Wohn- und Heizkosten stehen Bürgergeldempfänger nicht selten besser da als Arbeitnehmer, die für niedrige Gehälter arbeiten gehen. Es ist ungerecht, wenn beispielsweise der Lkw-Fahrer mit harter Arbeit, persönlichem Risiko, hoher Verantwortung und Trennung von seiner Familie dem Nichterwerbstätigen ein faktisch bedingungsloses Grundeinkommen finanziert. Es ist vorhersehbar: Das Bürgergeld wird unserer Volkswirtschaft auch weiterhin einen schweren Schaden zufügen! Daran werden auch die im Herbst 2024 beschlossenen verschärften Sanktionsmöglichkeiten wenig ändern.
Außerdem ist das sogenannte Bürgergeld ein Pull-Faktor für viele Menschen, die aus dem Ausland als Wirtschaftsmigranten ins Bürgergeld-System wechseln.
Dies stigmatisiert nicht zuletzt all diejenigen, die im Sozialleistungsbezug sind, weil sie nicht arbeiten können. Sie werden mit all jenen, denen das Bürgergeld als ausreichend erscheint, in einen Topf geworfen.
Fakt ist: Das Bürgergeld ist nicht mehr länger haltbar und muss durch eine aktivierende Grundsicherung, wie sie die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag schon vor zwei Jahren gefordert hatte, ersetzt werden!
www.lvz.de/lokales/leipzig/buergergeld-in-leipzig-fakten-zu-sanktionen-verweigerungen-und-mehr-MI...
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Warum kann das niemand stoppen ??? 😡
Das Schlimme ist Leipzig ist Bankrott und kann für seine eigenen Bürger nichts mehr leisten und will dafür noch Verständnis......
Ist
Deutschland hat gewählt! Der dritte Wahltag innerhalb eines Jahres liegt hinter uns und die Bürger haben gesprochen. Sie haben der Alternative für Deutschland ein herausragendes Ergebnis von bundesweit 20,8 Prozent beschert. In unserer angeblich linken Heimatstadt erreichten wir ein phänomenales Wahlergebnis von stadtweit 21,9 Prozent und eroberten erstmals ein Direktmandat in Leipzig! Nur das fragwürdige neue Wahlrecht verhinderte, dass der direkt gewählte AfD-Kandidat Christian Kriegel für Leipzig-Nord in den Bundestag einzieht. Aus diesem Ergebnis im Bund und in Leipzig ergeben sich für die nächste Zeit gemischte Aussichten:
Zum einen wird die fatale Politik der illegalen Massenmigration und der Zerstörung der deutschen Wirtschaft wohl weitergehen - inklusive der schädlichen, existenzbedrohenden Auswirkungen auf die Kommunen. Auch die Stadt Leipzig steht im Hinblick auf den anstehenden Haushaltsbeschluss vor größten Problemen. Zum anderen ist die einstige linke Dominanz in Leipzig am Ende!
Voraussichtlich 2027 steht die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters für Leipzig an. Wir als AfD-Fraktion werden weiterhin für die Interessen der Leipziger kämpfen. Unser Ziel: Herr Jung muss 2027 seinen Stuhl für einen geeigneteren Nachfolger aus den Reihen der AfD räumen!
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Herr Jung war lange genug unser OBM. Wird Zeit für frischen Wind 💙💙💙💙
Genau So !!
das freud mich, bin in leipzig geboren, weiter so !!!!!
Die Stadtwerke Leipzig beabsichtigten auf drei Flächen in Engelsdorf (nördlich der Althener Straße zwischen dem Wohngebiet „Im Blumengrund und der A 14) Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von angeblich bis zu 45 MWp zu errichten. Die Stadt Leipzig wollte eigentlich noch im Sommer 2024 das Verfahren zur Aufstellung eines notwendigen Bebauungsplanes einleiten. Insgesamt sollten dann 41 Hektar wertvoller Ackerfläche vernichtet werden! Doch daraus wird nun scheinbar nichts.
Die Stadtverwaltung hat das Vorhaben kurzfristig auf Eis gelegt. Grund dürfte der massive Gegenwind von Seiten der Kommunalpolitik, aber auch der Bürgerschaft gewesen sein. Eine von AfD-Stadtrat Marius Beyer initiierte Petition gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 481 „Solarpark Althener Straße/Zum Sonnenblick“ wurde von mehr als 500 Engelsdorfer Bürgern mitgezeichnet.
Nun ist der Solarpark vorerst vom Tisch! Nicht zuletzt auch durch Einwände aus der regionalen Landwirtschaft:
„Wir haben in den vergangenen Jahren alles darangesetzt, die Qualität der Böden auf natürliche Weise zu verbessern“, sagt Landwirt Ingo Winter aus Althen, der die für den Solarpark vorgesehen Fläche aktuell bewirtschaftet.
Er führt weiter aus: „Nach den Hauptkulturen werden beispielsweise ausgewählte Zwischenfrüchte angebaut, die auch jetzt wieder auf den Feldern standen. Sie sind nicht nur wertvoller Gründünger. Sie sorgen für Lockerung und Durchlüftung und kurbeln das Bodenleben an, das für die Fruchtbarkeit eines Ackers so unerlässlich ist.
Und die Mühen haben sich ausgezahlt. Bodenzahl 50 plus. Das sind heute alles sehr gute Böden hier!“
Winter, dessen Familie in der Region seit Generationen Landwirtschaft betreibt, kann sich selbst nicht gegen die Errichtung des Solarparks wehren. Er ist nicht Eigentümer, sondern nur Pächter des Landes. Mit Pachtsummen, mit denen ein Energieversorger Landeigentümer locken kann, kann er nicht mithalten.
Umso erleichterter dürfte auch er sein, dass das Vorhaben vorerst auf Eis liegt.
Wenn Lokalpolitik, Bürgerschaft und Gewerbe an einem Strang ziehen, dann kann doch so einiges bewegt werden!
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