Ausgabe 1/2026
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Satzung zur Fraktionsfinanzierung
Beschlussvorschlag
Die Satzung zur Fraktionsfinanzierung der Stadt Leipzig, beschlossen in der Ratsversammlung vom 18.09.2024, wird bezüglich § 5 Absatz 7 wie folgt geändert: Ändert sich im Verlauf der Wahlperiode die Mitgliederzahl einer Fraktion, ist die Anpassung der Haushaltsmittel für den Personalbedarf ab dem auf den Eintritt der Änderung folgenden Monat vorzunehmen.
Sachverhalt
Die antragstellende Fraktion begehrt […]
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Aufstellung von Schneefangzäunen
Sachverhalt
Schneefangzäune sind spezielle Zäune oder Barrieren, die verhindern, dass Schnee unkontrolliert verweht. Sie bremsen den Wind und sorgen dafür, dass sich Schnee kontrolliert an bestimmten Stellen ablagert – bevor er Straßen oder Gleise blockiert. Auch im Leipziger Stadtgebiet – allen voran in den ländlich geprägten Ortschaften –kommen Schneefangzäune zum Einsatz. Die Schneefangzäune befinden sich […]
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Temporäre Halteverbote für eine effizientere Straßenreinigung
Die Reinigungsteams der Stadtreinigung Leipzig stoßen regelmäßig bei der Ausführung ihrer Aufgaben auf erhebliche Hindernisse. So behindern parkende Fahrzeuge die effektive Reinigung von Straßen, was zu unvollständigen und ineffizienten Ergebnissen führt. Dies bedeutet nicht nur höhere Kosten und längere Reinigungszeiten, sondern auch ein erhöhtes Unfallrisiko durch unzureichend gereinigte Straßen. Zusätzlich leidet das Stadtbild, was […]
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Leinenpflicht für Hunde und deren Durchsetzung
In Leipzig gilt eine generelle Leinenpflicht für Hunde im öffentlichen Raum. Verstöße werden vom Ordnungsamt kontrolliert. Freilauf ist nur auf ausgewiesenen Hundewiesen mit ca. 50 Standorten in Leipzig erlaubt. Dabei ist das Für und Wider einer Leinenpflicht für Hunde umstritten. Insbesondere stellt sich die Frage, ob eine Leinenpflicht mit einer sachgerechten Hundehaltung und dem Tierschutz […]
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Verfall Hotel Astoria, Willy-Brandt-Platz
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Eigentümerin des
Grundstücks des ehemaligen Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz, der Vivio AG,
förmlich nach § 175 I BauGB anzuzeigen, dass er beabsichtigt, ein Modernisierungs-
und In-standsetzungsgebot gemäß § 177 BauGB zu erlassen und sie zu
entsprechenden Erörterungen aufzufordern.
2. Der Oberbürgermeister berichtet dem Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau
halbjährlich über die Erörterungen.
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Sinnvolle Erweiterung des Flexa-Gebietes „Südost“
Beschlussvorschlag
Es wird geprüft, ob eine Erweiterung des Flexa-Gebietes „Südost“ innerhalb des in Umsetzung befindlichen Nahverkehrskonzeptes „Liniennetz der Zukunft – Zentraler Baustein zur Umsetzung des Nahverkehrsplans“ (siehe VII-DS-08860, beschlossen in der Ratsversammlung am 13.12.2023) möglich ist.
Die Erweiterung soll folgende Gebiete umfassen:
Mölkau-Nord
Liebertwolkwitz
Sofern dies nicht möglich ist, wird die Erweiterung des Flexa-Gebietes „Südost“ nach der […]
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