Ausgabe 1/2025
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Aufnahmestopp für Leipzig! Auswirkungen der Asylpolitik begrenzen und besser steuern!
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird ersucht, sich bei der Landesdirektion Sachsen für einen
Aufnahmestopp für Asylbewerber in Leipzig einzusetzen.
Sachverhalt
Nach § 2 SächsFlüAG ist die Stadt Leipzig untere Unterbringungsbehörde. Nach § 2 I Nr. 2
SächsFlüAG ist die Landesdirektion die nächst höhere Unterbringungsbehörde. Gemäß § 2
III SächsFlüAG sind die Aufgaben der Stadt Leipzig als untere Unterbringungsbehörde als
Pflichtaufgaben nach Weisung übertragen. […]
Ausrufung des Klimanotstandes aufheben!
Beschlussvorschlag
Der Beschluß des Antrags VI-A-07961 inkl. aller beschlossenen Änderungsanträge
des Stadtrates Leipzig vom 30. Oktober 2019 über die Ausrufung des
Klimanotstandes wird aufgehoben.
Sachverhalt
Trotz genauer Beobachtung ist eine Klima-Notstandssituation in Leipzig nicht
erkennbar. Eine Verstetigung der Ausrufung des Notstandes ist deswegen nicht
angezeigt.
Unwetter-Ereignisse in entfernten Regionen oder auf anderen Kontinenten sind für
Leipzig nicht maßgeblich, da der Stadtrat hierüber keine Expertise […]
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Verfall des Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Eigentümerin des Grund-
stückes des ehemaligen Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz, der Vivion AG, förm-
lich nach § 175 I BauGB anzuzeigen, dass er beabsichtigt, ein Modernisierungs- und
Instandsetzungsgebot gemäß § 177 BauGB zu erlassen und sie zu entsprechenden
Erörterungen aufzufordern.
Der Oberbürgermeister berichtet dem Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau
halbjährlich über die Erörterungen.
Sachverhalt
Mit Antrag Nr. […]
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Anwohnerparken in Leipzig: Gebührensatz halten, Anwohner befragen!
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den aktuell gültigen Gebührensatz für
Anwohnerparkausweise in Leipzig für die nächsten 5 Jahre festzuschreiben
(Moratorium).
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, neue Anwohnerparkgebiete in Leipzig nur nach
vorheriger Anwohnerbefragung mit daraus resultierendem, eindeutigem Votum zu
schaffen.
Sachverhalt
Zu einer attraktiven Stadt mit all ihren Freiräumen gehört auch Parkraum in ausreichender
Größe – für Fahrrad, Motorrad, Auto, LKW.
Freiräume sind in einer […]
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Arbeitspflicht für Asylbewerber in Leipzig anwenden!
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Asylbewerber in Leipzig zur gemeinnützigen Arbeit
nach § 5 (1) Satz 2 i. V. m. (4) Asylbewerberleistungsgesetz zu verpflichten. Hierzu sind der
betroffenen Personengruppe entsprechende kommunale Arbeitsgelegenheiten (ggf. unter
Einbeziehung des Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, des Kommunalen Eigenbetriebs
Engelsdorf und weiterer städtischer Betriebe) anzubieten. Die ausgeführten Tätigkeiten
werden nach § 5 (2) Asylbewerberleistungsgesetz vergütet.
Bei unbegründeter Ablehnung der […]
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Pilotprojekt: Temporäres Parkverbot für eine effizientere Straßenreinigung
Beschlussvorschlag
In verschiedenen Straßen im Leipziger Stadtgebiet (vorrangig mit hohem
Verschmutzungsgrad) werden pilothaft temporäre Parkverbote ausgesprochen, um eine
effizientere Straßenreinigung durch die Stadtreinigung zu ermöglichen. Die Ergebnisse
des sechsmonatigen Pilotprojektes werden dem FA Umwelt, Klima, Ordnung und dem
BA Stadtreinigung vorgestellt.
Sofern das Pilotprojekt erfolgreich war wird es dauerhaft in das Handeln der
Stadtreinigung Leipzig integriert. Es erfolgt eine sinnvolle Ausweitung auf […]
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Kein sicherer Hafen für illegale Migration!
Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt, den Beschluss der Vorlage VII-DS-01138-ÄA-01-NF-01 „Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen““ aus der Ratssitzung vom 14.10.2020 aufzuheben und somit aus dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ auszutreten sowie die ideelle Patenschaft für das Boot „Rise above“ des Vereins „Mission Lifeline“ zu beenden. Weiterhin tritt die Stadt Leipzig […]
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