Migration und Integration von Ausländern in Leipzig
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Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister legt der Ratsversammlung bis Ende 2023 eine Beschlussvorlage vor, die die Einführung einer DNS-Überwachung für Hunde zum Zwecke der Bekämpfung von nicht ordnungsgemäß entsorgtem Hundekot im öffentlichen Raum beinhaltet.
2. Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit die Kosten der DNS-Überwachung über eingenommene Bußgelder gedeckt werden können. Weiterhin wird geprüft, ob bei Bedarf die Höhe der […]
Hundekot im öffentlichen Raum mittels DNS-Überwachung bekämpfen Weiterlesen ...
Die Zahlen der Migranten, welche der Stadt Leipzig zugewiesen werden, steigen in rasantem Tempo. Allein in diesem Jahr erwartet die Stadt Leipzig 3.300 zusätzliche Migranten. Neben den bereits in den vergangenen Jahren eingereisten Asylforderern und ukrainischen Kriegsflüchtlingen eine gewaltige Belastung für unsere Stadt, die bereits jetzt mit knappem Wohnraum zu kämpfen hat.
Vor diesem Hintergrund stellt […]
Leipzig braucht Platz! Weiterlesen ...
Beschlussvorschlag
1.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 3. Quartal 2023 im Zusammenwirken mit der Polizeidirektion Leipzig und dem Ordnungsamt Leipzig ein nach außen wirkendes Sicherheitskonzept für das Umfeld der Asylunterkunft Kommandant-Prendel-Allee/Kolmstraße zu erarbeiten.
Folgende Aspekte sollen darin u.a. insbesondere berücksichtigt werden:
Sicherheit der Schüler der Franz-Mehring-Grundschule durch Präsenz von Polizei/Ordnungsamt/Schulwegbegleitern zu Schulbeginn bzw. Schulschluss
Sicherheit von Mitarbeitern und Besuchern […]
Sachverhalt
Die meisten Gebäude in diesem Streckenbereich bieten für Bahnfahrgäste einen verwahrlosten und schlimmen, ruinösen Anblick. Dies betrifft u.a. vormalige Bahnhofsgebäude wie die Ruine des alten Bahnhofes von Leutzsch, welcher möglicherweise einst sogar unter Denkmalschutz stand, sowie auch vormalige Wohngebäude der Bahn, die nach umfassender Sanierung einschließlich ihres Umfeldes einer Wohnnutzung zugeführt werden könnten oder eben […]
Sachverhalt
Am 09.02.2023 hat die Ratsversammlung unter der Nr. VII-P-08003-ÄA-04 beschlossen: „Der Stadtrat beschließt die temporäre Öffnung des Pilotprojektes bis Ende der 2. Bauphase (voraussichtlich Juli 2023), also bis zur Errichtung der Feuerbachschleife und bis zur Möglichkeit der allseitigen Überquerung der Waldstraße.
Das Modellprojekt wird anschließend bis zum Ende der Laufzeit fortgesetzt und ggf. um den Zeitraum […]
Öffnung des Liviaplatzes Weiterlesen ...