28. Oktober 2015

Weniger Fluglärm – Abschaffung der kurzen Südabkurvung bei Ostwind-Wetterlage (Ratsvesammlung: 28.10.2015)

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Sachverhalt:

Bezogen auf den Beschluss der Ratsversammlung RB V-282/10 vom 24.02.2010 zur o.a. kurzen Südabkurvung sind 5 Jahre vergangen ohne, dass eine Umsetzung in der Fluglärmkommission erfolgt ist. Mittlerweile hat nach unserem Kenntnisstand die Stadt Halle gezeigt, dass Änderungen von Flugrouten ohne wirtschaftlichen Schaden für den Betreiber und im Interesse der Anwohner sehr wohl möglich sind.

Wir fragen […]

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Fluglärm, Einhaltung Planfeststellungsbeschluss (Ratsversammlung: 28.10.2015)

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Sachverhalt:

Die im Planfeststellungsbeschluss festgelegte gleichmäßige Verteilung der Start- und Landebewegungen auf die nördliche und auf die südliche Start- und Landebahn in den Nachtstunden wird bis heute nicht eingehalten.

Deshalb fragen wir:

Aus welchem Grund wird der festgelegte Beschluss zur Lärmminderung nicht umgesetzt?Welche Aktivitäten entfaltete die Stadt Leipzig bisher, um ihr Recht auf Einhaltung des Planfeststellungsbeschlusses einzufordern?Welche Maßnahmen […]

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Aktueller Sachstand Naturkundemuseum (Ratsversammlung: 28.10.2015)

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Sachverhalt:

Vor einigen Monaten wurde der Direktor des Naturkundemuseums, Herr Dr. Schlatter, in den Ruhestand verabschiedet. Ein neuer Museumsdirektor wurde bis heute leider nicht gefunden. Die alltägliche Museumsarbeit, die längst überfälligen Vorbereitungen für eine Ertüchtigung des Hauses am traditionellen oder an einem neuen Standort, die nur mit einem intensiv agierenden Direktor des Naturkundemuseums, gemeinsam mit dem […]

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Technischer Anschluss Wagenplatz Saalfelder Str. 42 (Ratsversammlung: 28.10.2015)

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Sachverhalt:

Lt. Aussage der Stadtverwaltung wird der Verein Jetze Wagenplätze e.V. die Versorgung mit technischen Anschlüssen auf o.g. Fläche selbst übernehmen.

Wir fragen an:

Wurde für die Installation der technischen Anschlüsse – Strom, Wasser und Abwasser ein Bauantrag gestellt?In welcher Weise unterstützt die Stadt Leipzig den Verein Jetze Wagenplätze e.V. bei diesem Vorhaben?Wann wir voraussichtlich mit der Fertigstellung […]

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Klärung der Zulässigkeit politischer Werbung seitens städtischer Unternehmen in der Öffentlichkeit (Ratsversammlung: 28.10.2015)

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Sachverhalt:
Das Schauspielhaus Leipzig plakatiert derzeit an seinem Gebäude mit einem Goethezitat „Das Land, das die Fremden nicht beschützt, geht bald unter“. Aus Sicht unserer Fraktion wird damit die politische Neutralität eines öffentlichen Unternehmens verletzt. Die Zeiten derartiger öffentlicher Vorgaben für „richtige Politik“ sollten eigentlich längst der Vergangenheit angehören.

Wir fragen an:

Ist politische Werbung seitens eines Unternehmens […]

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Wohnungspolitisches Konzept – Änderungsantrag (Ratsversammlung: 28.10.2015)

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Sachverhalt:

Die Stadt Leipzig sollte sich für einen sozialen Wohnungsneubau eindeutig positionieren. Auf Grund der langen Planungszeiten und Antrags- sowie Bauverfahren sollte rechtzeitig die Grundlage geschaffen werden, dass 2020 Neubauten möglich werden. Zu diesem Zeitpunkt sind die Ausbaukapazitäten vorhandener Bausubstanz voraussichtlich erschöpft. Beginnt man die Planung von Neubau erst dann, so muss mit einer Anspannung des […]

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Weniger Fluglärm – Abschaffung der kurzen Südabkurvung bei Ostwind-Wetterlage (Ratsvesammlung: 28.10.2015)

Fluglärm, Einhaltung Planfeststellungsbeschluss (Ratsversammlung: 28.10.2015)

Aktueller Sachstand Naturkundemuseum (Ratsversammlung: 28.10.2015)

Technischer Anschluss Wagenplatz Saalfelder Str. 42 (Ratsversammlung: 28.10.2015)

Klärung der Zulässigkeit politischer Werbung seitens städtischer Unternehmen in der Öffentlichkeit (Ratsversammlung: 28.10.2015)

Wohnungspolitisches Konzept – Änderungsantrag (Ratsversammlung: 28.10.2015)

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