3. November 2017

3. November 2017

VI-F-05012 Verlegung vormaliger Wahllokale im Stadtgebiet von Leipzig anlässlich der Bundestagswahl 2017

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Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 und am Wahltag selbst traten nach Kenntnis der AfD-Fraktion bei den Wählern in Leipzig-Mockau zahlreiche Fragen in Bezug auf die Verlegung des vormaligen, allseits bekannten Wahllokales auf. Bisher war dies die Freie Waldorfschule(ehemals 11. Grundschule) in der Berthastraße 15.

Den ansässigen Bürgern wurde damit sinnvollerweise in unmittelbarer Nähe des Wohnortes die Wahlteilnahme […]

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VI-F-05016 Maßnahmen der Stadtverwaltung zur Standortsicherung für aktuell gefährdete traditionsreiche Industrieunternehmen Leipzigs

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Sachverhalt:

Presseinformationen zufolge sind derzeit zwei bekannte, traditionsreiche Leipziger Firmen (Siemens-Werk Plagwitz, IMO Leipzig) in ihrer Fortexistenz hochgradig gefährdet. Deren Schließung würde bedeuten: Weiterer Standortverlust für technisch-organisatorisches Know-How, weiterer Verlust von qualifizierten, auch ingenieurtechnischen Arbeitsplätzen, Gefährdung von industriellen Ausbildungsplätzen und gegebenenfalls Verlust auch von Steuereinnahmen.

Wir fragen an:

1.Wie bewertet die Stadtverwaltung die aktuelle, äußerst kritische Situation beider […]

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