Sachverhalt: 
 

Nach erfolgtem städtischen Verkauf des Immobilienpaketes „Ärztehäuser“ gemäß Ratsbeschluss vom 18.07.2007 ist eine Nachnutzung der immer noch leerstehenden Immobilie vormaliges Ärztehaus „Brackestraße 48“ vom neuen Eigentümer bisher nicht umgesetzt worden. Dem äußerlich scheinbar immer noch intakten Gebäude droht allerdings eine ruinöse Perspektive. 

Eine ursprüngliche Aussage der Verwaltung zur Ratsversammlung am 20.11.2008 lautete, dass der Eigentümer bzw. Investor eine Ausbildungsstätte […]

Sachverhalt: 

Die Internetplattform linksunten.indymedia.org kommentiert auf ihrer aktuellen Homepage die Brandstiftung im Leipziger Jobcenter am Neujahrsmorgen um 0.22 Uhr u.a. wie folgt:
 

Zitat:

„…wir begrüßen es, wenn Menschen, die von staatlicher Repression betroffen sind, diese nicht mehr nur ertragen, sondern zurückschlagen.“

„Wir verstehen den Protest gegen das unmenschliche System und solidarisieren uns mit den Betroffenen und Rebell_innen.“

„Wer Menschen drangsaliert, […]