5. Oktober 2018

5. Oktober 2018

VI-A-06443 Aufnahme von Verhandlungen durch die Stadtverwaltung zur finanziellen Kompensation von nicht erbrachten Nahverkehrsleistungen seitens der betreffenden Verkehrsunternehmen

Beschlussvorschlag:

Aufnahme von Verhandlungen mit den ÖPNV-Unternehmen durch die Stadtverwaltung zur Kompensation von nicht erbrachten, jedoch vertraglich fixierten Nahverkehrsleistungen.

Dies beinhaltet:

1. Prüfen der Möglichkeit von Leistungserweiterungen an anderer Stelle und/oder 

2. Angemessen auszuhandelnde Preisnachlässe zugunsten der Stadt.

3. Einen Bericht über die erzielten Erfolge oder Schwierigkeiten im 3.Quartal 2019

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VI-A-06479 Festlegung von wirtschaftlichen Befreiungstatbeständen bei der Einführung der Gästetaxe für Übernachtungen von Bau- und Montagepersonal in Leipziger Hotels und Pensionen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung, insbesondere deren zu bildendes Forum, „Gästetaxe“, überarbeitet kurzfristig die vorliegende Gästetaxesatzung mit der Maßgabe, Befreiungstatbestände für Übernachtungen von Bau- und Montagepersonal in Leipziger Hotels und Pensionen verbindlich festzulegen, d.h. das Gästetaxen für derartige Übernachtungen nicht zu entrichten sind. Außerdem ist verwaltungs- seitig zu prüfen, ob weitere Befreiungstatbestände sinnvoll und notwendig sind.

Sachverhalt:

Die zur Ratsversammlung […]

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