Karl-Heinz Obser (AfD), Fraktionsgeschäftsführer
„Nach der überlangen SPD-Dominanz seit 1990 in der Leipziger Stadtverwaltung ist ein Wechsel der politischen Verhältnisse im Leipziger Rathaus überfällig. Die AfD-Fraktion erhofft sich davon frischen Wind im Rathaus, das heißt eine neue Qualität von Zusammenarbeit und Entscheidungen in und mit der Verwaltung und ein deutliches Mehr an Bürgernähe seitens der Rathausvertreter […]
Frischer Wind im Rathaus Weiterlesen ...
Beschlussvorschlag:
Es wird Beschlusspunkt 1 wie folgt ergänzt:
Für die Errichtung eines Bildungs- und Bürgerzentrums in Grünau wird die Variante 4 (Umbau und Erweiterung der Bibliothek Mitte, Stuttgarter Allee 15) im Grundsatz unter der Voraussetzung bestätigt, dass ein Interessenabgleich mit den derzeitigen Gewerbe-Mietparteien erfolgt ist.
Sachverhalt:
Ein Information der Gewerbe-Mietparteien zum Vorhaben seitens der Verwaltung und das erforderliche Gespräch mit diesen […]
VI-DS-04591-ÄA-05 Grundsatzbeschluss Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau Weiterlesen ...
Sachverhalt:
Leipzig hat ein Problem mit linksextremistischer Gewalt gegen politisch missliebige Personen, Kirchen, Banken und letztens sogar gegen die Deutsche Post.
Nach langer gründlicher Analyse der Ursachen durch Forschungsauftrag, siehe Beschluss vom 22.06.2016 – CDU-Antrag VI-A-01916 in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes, ist es nun erforderlich, die Ergebnisse bezüglich des Linksextremismus zu erfahren.
Wir fragen an:
1.Welche Erkenntnisse über die Ursachen […]
Sachverhalt:
Bei einer Vielzahl von Bürgergesprächen in Mockau wird regelmäßig das Thema „Mockauer Friedhof“ angesprochen. Der Friedhof wurde 1880 eröffnet. Die letzte bekannte Beisetzung erfolgte im Jahr 1967. Der Friedhof wurde 1989 geschlossen.
Das Gelände des vormaligen Friedhofes an der Samuel-Lampel-Straße liegt derzeit ungenutzt brach und verwildert. Mit der Neugestaltung der Straßenbahnlinie über die Tauchaer Straße verändert […]
VI-F-05675 Eine nachhaltige Perspektive für den ehemaligen Mockauer Friedhof Weiterlesen ...
Sachverhalt:
Das Frauenhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktur in Dresden beschäftigt sich wissenschaftlich mit der Verkehrsinfrastruktur und den einhergehenden Problemen, u.a. beschäftigt sich Prof. Matthias Klinger an diesem Institut auch mit der Verkehrsökologie. Der Stadt Leipzig droht derzeit unter Umständen ein Rechtsverfahren mit der Folge eines Dieselfahrverbotes für Kfz, den Privat- und Wirtschaftsverkehr betreffend.
Wir fragen an:
1. Steht die […]
Sachverhalt:
Aktuell wird die kostenfreie Nutzung des ÖPNV diskutiert. Mit dieser Maßnahme will die Bundes- regierung u.a. Geldstrafen seitens der EU in Sachen Schadstoffbelastungs-Überschreitungen verhindern und allgemein die Luftqualität verbessern. Laut Deutschen Städte- und Gemeindebund belaufen sich die Kosten – bezogen auf diese Maßnahme – auf ca. 13 Mrd. Euro pro Jahr, eine Gegenfinanzierung sei bisher […]
VI-F-05596 Kostenloser Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV) Weiterlesen ...
Sachverhalt:
Gemäß AfD-Anfrage Nr. VI-F-00918 an die Ratsversammlung vom 15.01.2015 zu o.a. Thematik wurde seitens der Verwaltung in der Beantwortung ausgeführt, dass im Umgang mit konkreten Brachflächen eine „weitergehende Strategie“ erarbeitet wird. Diese ist im Querschnittsthema Pkt. 3.6 „Brachflächenrevitalisierung“ Bestandteil des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Gleichzeitig sei eine AG Flächenmanagement aktiv, welche Abstimmungen zu Nutzungsoptionen durchführt und auf dieser Grundlage […]
Nachdem erst im letzten Jahr die Kita- und Hortbeiträge – wenn auch geringfügig – erhöht wurden, steht nun die nächste Erhöhung zum 1. April 2018 zur Debatte. Die AfD-Fraktion freut sich über die bisherigen Bekundungen der anderen Stadtratsfraktionen, diesmal sich einer weiteren Erhöhung der Kita- und Hortbeiträge zu verweigern. Immerhin hat man bei der letzten […]
Pressemeldung bezüglich Kita- und Hortbeiträge Weiterlesen ...
Redebeitrag bezüglich der Nutzung nicht genutzter Kapazitäten bei Asylunterkünften für Obdachlose
Der Verwaltungsstandpunkt beschreibt das Verwaltungshandeln, was unserem Ansinnen entspricht. Es findet ein tagtägliches Monitoring statt und ein entsprechendes Handeln bei Bedarf.
Aus diesem Grund haben wir unseren Antrag zurückgezogen, da die Verwaltung bereits nach unserem Ansinnen handelt.
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Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Unser Antrag beinhaltet die […]
Wir nehmen die Verwaltung beim Wort Weiterlesen ...
Sachverhalt:
Der Kommunale Präventionsrat Leipzig (KPR) wurde 1994 von der Stadtverwaltung und der Polizeidirektion gegründet. Dabei handelt es sich um ein Netzwerk für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kommunalen Kriminalprävention. Die Ziele, Aufgaben und Strukturen regelt eine Geschäftsordnung. Derzeit gibt es folgende fünf Arbeitsgruppen:
Fußball und Sicherheit
Extremismusprävention
Sicherheit in Kleingärten
Graffiti
Innenstadt
Leipzig hat ein Problem mit politischem Extremismus und […]
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