Leipziger Amtsblatt Nr. 23/2019
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2019
VII-A-00605 Durchführung von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren in den Leipziger Ortschaften
Beschlussvorschlag:
Die Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird um folgende Passagen ergänzt:
Die 14 Ortschaften der Stadt Leipzig können nach § 69 Absatz 2, Satz 3 SächsGemO Bürgerentscheide und Bürgerbegehren durchführen.
Bürgerentscheide und Bürgerbegehren sind nach §§ 24 und 25 SächsGemO durchzuführen.
Begründung/Sachverhalt:
Die Ortschaften der Stadt Leipzig wurden in der Vergangenheit oft nicht in erforderlicher Angemessenheit mit ihren Anliegen berücksichtigt. […]
VII-A-00616 Austausch mit EU-Partnerstädten bezüglich der EU-Umweltgesetzgebung und der Strategien zur umweltfreundlicheren Verkehrsgestaltung
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Austausch über Erfahrungen mit der EU-Umwelt-Gesetzgebung und bezüglich Strategien zur umweltfreundlicheren Verkehrsgestaltung mit unseren Partnerstädten in Kontakt zu treten.
Ziel ist ein praxisorientiertes Vorgehen bei der Umsetzung der EU-Gesetzgebung und bei der Herangehensweise an die Situationsanalyse, Lösungsfindung und Umsetzung der Schritte zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des innerstädtischen und regionalen Verkehrs (Individualverkehr und ÖPNV).
Speziell hinsichtlich Planung […]
VII-F-00593 „Revolutionale“ bei Karstadt: Bürger nur mit genehmen Politikern im Gespräch?
Sachverhalt:
Anlässlich des 30. Jubiläums der Friedlichen Revolution fand ab dem 5. Oktober 2019 das Festival „Revolutionale“ im und am vormaligen Karstadt-Gebäude statt.
Erklärtes Ziel der Veranstalter der „Revolutionale“ war es, dass Leipziger und Politiker ins Gespräch kommen sollten.
Unter anderem wurde ein „Blind-Date-Café“ mit Politikern initiiert, um die Ideen der Friedlichen Revolution aufzugreifen. Dazu wurden seitens des […]
VII-F-00565 Städtische Einflussnahme auf die mittelfristige Sanierung und mögliche Umnutzung bzw. Nachnutzung von Bahnhöfen und Wohngebäuden der DB und deren Tochtergesellschaften im Stadtgebiet von Leipzig
Sachverhalt
Die AfD-Fraktion hatte bereits zur Ratsversammlung am 19.11.2015 eine Anfrage an die Stadtverwaltung zur Revitalisierung von ungenutzten Bahnhofsgebäuden und leer stehen- den Bahn-Wohnanlagen im Leipziger Stadtgebiet gestellt. Die Antwort der Verwaltung seinerzeit zeigte auf, dass diesbezüglich Kontakte zur DB bestanden, wobei neben Gesprächen zu Bahngebäuden vor allem das städtische Interesse an der Nachnutzung von Brachflächen der DB […]
VII-F-00566 Ergebnisbericht zur Überprüfung der Bestände des Stadtarchivs und ggf. anderer städtischer Einrichtungen hinsichtlich offener Fragen zu schriftlicher Erfassung und Verbleib der in der Universitätskirche St. Pauli bestatteten etwa 800 Toten und deren Grabbeigaben
Sachverhalt
Zur Ratsversammlung am 16.05.2018 hatte die AfD-Fraktion einen Antrag zu o.a. Thematik eingebracht, welcher von der Ratsversammlung als Alternativvorschlag der Verwaltung beschlossen wurde. Danach sollte eine Überprüfung u.a. von Beständen des Stadtarchives bis Ende 2019 erfolgen.
Wir fragen an:
Erfolgte nach dieser Zielstellung bisher eine Überprüfung der Bestände – trotz der Umstände des bereits erfolgten räumlichen Umzuges des Stadtarchivs […]
VII-A-00504 Bekenntnis zum gemeinsamen Handeln des Oberbürgermeisters und des Stadtrates gegen antidemokratische, antipluralistische, anarchistische, linksextreme sowie linksterroristische Entwicklungen in Teilen der Leipziger Stadtgesellschaft
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Leipzig verurteilt, dass sich antidemokratische, antipluralistische, anarchistische und linksextremistische sowie linksterroristische Einstellungen und Handlungen bis hin zu Gewalt in Leipzig immer weiter ausbreiten.
Für die VII. Wahlperiode 2019 – 2024 erklärt der Leipziger Stadtrat, einen besonderen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Stärkung einer demokratischen Alltagskultur zu legen. Wertschätzung und Vertrauen in demokratische […]
VI-A-07954-ÄA-04 Fahrradfreundliche „Karli“
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Die Karl-Liebknecht-Straße bleibt in ihrer jetzigen Nutzungsform für den Fuß-, Rad- und PKW-Verkehr sowie den ÖPNV bestehen.
Desweiteren wird bis zum II. Quartal 2020 geprüft, ob die Bernhard-Göring-Straße als Fahrradstraße mit Zusatzzeichen „PKW frei“ ausgewiesen werden kann. Bei positivem Prüfergebnis erfolgt eine Projektumsetzung bis IV.Quartal 2020.
Begründung:
Der Radverkehr aus dem Leipziger Süden […]
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