19. November 2019

19. November 2019

VII-A-00504 Bekenntnis zum gemeinsamen Handeln des Oberbürgermeisters und des Stadtrates gegen antidemokratische, antipluralistische, anarchistische, linksextreme sowie linksterroristische Entwicklungen in Teilen der Leipziger Stadtgesellschaft

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Leipzig verurteilt, dass sich antidemokratische, antipluralistische, anarchistische und linksextremistische sowie linksterroristische Einstellungen und Handlungen bis hin zu Gewalt in Leipzig immer weiter ausbreiten.

Für die VII. Wahlperiode 2019 – 2024 erklärt der Leipziger Stadtrat, einen besonderen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Stärkung einer demokratischen Alltagskultur zu legen. Wertschätzung und Vertrauen in demokratische […]

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VI-A-07954-ÄA-04 Fahrradfreundliche „Karli“

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Die Karl-Liebknecht-Straße bleibt in ihrer jetzigen Nutzungsform für den Fuß-, Rad- und PKW-Verkehr sowie den ÖPNV bestehen.

Desweiteren wird bis zum II. Quartal 2020 geprüft, ob die Bernhard-Göring-Straße als Fahrradstraße mit Zusatzzeichen „PKW frei“ ausgewiesen werden kann. Bei positivem Prüfergebnis erfolgt eine Projektumsetzung bis IV.Quartal 2020.

Begründung:

Der Radverkehr aus dem Leipziger Süden […]

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