Beschlussvorschlag:

Die Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird um folgende Passagen ergänzt:

Die 14 Ortschaften der Stadt Leipzig können nach § 69 Absatz 2, Satz 3 SächsGemO Bürgerentscheide und Bürgerbegehren durchführen.

Bürgerentscheide und Bürgerbegehren sind nach §§ 24 und 25 SächsGemO durchzuführen.

Begründung/Sachverhalt:

Die Ortschaften der Stadt Leipzig wurden in der Vergangenheit oft nicht in erforderlicher Angemessenheit mit ihren Anliegen berücksichtigt. […]

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Austausch über Erfahrungen mit der EU-Umwelt-Gesetzgebung und bezüglich Strategien zur umweltfreundlicheren Verkehrsgestaltung mit unseren Partnerstädten in Kontakt zu treten.
Ziel ist ein praxisorientiertes Vorgehen bei der Umsetzung der EU-Gesetzgebung und bei der Herangehensweise an die Situationsanalyse, Lösungsfindung und Umsetzung der Schritte zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des innerstädtischen und regionalen Verkehrs (Individualverkehr und ÖPNV).

Speziell hinsichtlich Planung […]