29. Januar 2020

29. Januar 2020

VII-A-00710 Böllerfreie Zonen am Leipziger Zoo und Wildpark

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung prüft:

Ab Silvester/Neujahr 2020/2021 eine Böller-Bannzone von 500 Metern rund um den Zoo Leipzig festzulegen. Die Böller-Bannzone kenntlich zu machen und vor Silvester in den regionalen Medien anzukündigen. Das Feuerwerksverbot auch für die Umgebung von 500 Metern rund um den Wildpark Leipzig gelten zu lassen. 

Begründung:

Der Zoo Leipzig kann sich über den Jahreswechsel über zahlreichen Nachwuchs, z.B. […]

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VII-DS-00299-ÄA-13 Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig

Beschlussvorschlag:

§ 6 „Verunreinigungen durch Wildplakatierung und Graffiti“ wird folgendermaßen ergänzt (fett und kursiv gedruckt):

„[…] 1. Zu bemalen, zu besprühen, zu beschriften oder zu beschmieren, sofern damit nicht bereits ein Straftatbestand erfüllt wird; ausgenommen ist die Nutzung von wasserlöslicher und umweltfreundlicher Sprüh- und Straßenkreide durch Kinder zum Zwecke von Kinderspielen.

Begründung:

mündlich

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