13. Juli 2022

Aktueller Stand zum Gasheizkraftwerk Süd

Sachverhalt
Die Versorgung mit Erdgas ist aktuell gefährdet. Am 23. Juni 2022 wurde von der
Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Nahezu täglich werden
neue Höchststände der Gaspreise verzeichnet, was zu einer enormen Kostensteigerung für
private Haushalte und Unternehmen führen wird. Die ideologisch motivierte sogenannte
Energiewende wird immer deutlicher zum Irrweg. In dieser Gemengelage wird der Erfolg des
neuen Gasheizkraftwerkes […]

Kommunalpolitiker vor Angriffen und Bedrohungen schützen

Anträge / Von AfD-Fraktion Leipzig / 13. Juli 2022

Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

im Hinblick auf die Kommunalwahl 2024 bis zum Ende des IV. Quartals 2022 zu prüfen
und den Stadtrat zu informieren, welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen auf städtischer
Ebene für aktive Kommunalpolitiker und Kandidaten für den Stadtrat und die
Ortschaftsräte möglich und umsetzbar sind.

sich bei der Staatsregierung dafür einzusetzen, den Schutz von Kommunalpolitikern zu
verbessern und ggf. einschlägige Landesgesetze […]

Kommunalpolitiker vor Angriffen und Bedrohungen schützen Weiterlesen ...

Aktueller Stand zum Gasheizkraftwerk Süd

Kommunalpolitiker vor Angriffen und Bedrohungen schützen

Suchformular

Schnellkontakt