21. November 2024

21. November 2024

Redebeitrag Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung vom 21.11.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

deutschlandweit greift zum 1. Januar 2025 die Grundsteuerreform. Diese hat zur Folge, dass die Grundsteuer neuberechnet wird und viele Grundstückseigentümer mit einer höheren Grundsteuerlast konfrontiert werden. Auch Menschen, welche keinen Grund und Boden besitzen (z.B. Mieter) werden mit den Folgen der Grundsteuerreform belastet. Denn: Die Grundsteuererhöhung wird über die Mietnebenkosten an den […]

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Redebeitrag Fraktionsvorsitzender Tobias Keller in der Ratsversammlung am 21.11.2024

Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Es war nur eine Frage der Zeit, wann die Politik des Ignorierens von Vernunft zu einer solch prekären Finanzlage führen würde.

Mindestens seit dem Haushalt 2021/22 wie auch im letzten Haushalt 2023/24 wurden warnende Stimmen, die eine sparsame Politik forderten, schlichtweg übergangen.

Die Haushaltsanträge des Sparens der AfD-Fraktion wurden von Ihnen Herr […]

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Redebeitrag Stadtrat Udo Bütow in der Ratsversammlung am 21.11.2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

über die Diskussion, die heute geführt wird, muss sich niemand wundern. Die Abstimmung am 15. Dez. 2022 im Stadtrat war mit 33 / 24 / 1 Stimme / Stimmen bereits umkämpft und verlief nach den Mustern der politischen Lager. Nun haben sich Mehrheiten etwas verändert – mal sehen. Zugrunde liegt ein […]

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