Arbeitspflicht für Asylbewerber!

Die AfD-Fraktion Leipzig beantragte im April 2025 kommunale Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber zu schaffen, um sie zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten zu können. Grundlage bildet der § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dieser erlaubt es Kommunen, Asylbewerbern Arbeitsgelegenheiten anzubieten. Die zu leistende Arbeit wird mit einer Aufwandsentschädigung vergütet. Wird eine angebotene Arbeitsgelegenheit durch einen arbeitsfähigen Asylbewerber unbegründet abgelehnt, so […]

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