Sachverhalt:
Die Internetplattform linksunten.indymedia.org kommentiert auf ihrer aktuellen Homepage die Brandstiftung im Leipziger Jobcenter am Neujahrsmorgen um 0.22 Uhr u.a. wie folgt:
Zitat:
„…wir begrüßen es, wenn Menschen, die von staatlicher Repression betroffen sind, diese nicht mehr nur ertragen, sondern zurückschlagen.“
„Wir verstehen den Protest gegen das unmenschliche System und solidarisieren uns mit den Betroffenen und Rebell_innen.“
„Wer Menschen drangsaliert, muss damit rechnen, dass es knallt.“
Ende des Zitates
Wir fragen an:
1.Wie bewertet die Stadtverwaltung diese, aus Sicht der AfD-Fraktion, kriminellen Äußerungen bezüglich des Anschlages auf eine staatliche Einrichtung in unserer Stadt, der die Vernichtung von Sachwerten und letzten Endes auch die Gefährdung von Personen billigend in Kauf nahm?
2.Mit welchen konkreten rechtlichen Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung gegen die benannte Internetplattform in Kürze vorzugehen?
