Sparsamkeit
ist angesagt!

Im vom Finanzbürgermeister vorgelegten Doppelhaushalt für 2023/2024 sind Sparmaßnahmen ausdrücklich nicht vorgesehen! Verwunderlich, da selbst OBM Jung mit einer Verschärfung der derzeitigen Krise in Wirtschaft und Gesellschaft rechnet, welche die aktuelle Haushaltsplanung zur Makulatur machen könnte. Die AfD-Fraktion legte kürzlich in ihren Redebeitrag zum städtischen Haushalt die Schwerpunkte auf das Aufzeigen von Einsparpotentialen in der aufgeblähten Stadtverwaltung sowie auf wirklich sinnvolle Mehrausgaben. Als Beispiel für den ersteren Fall ist die Existenz von inzwischen 2 Sozialdezernaten zu nennen, deren merkwürdige Namensgebung Kopfschütteln verursacht: Dezernat für Soziales, Gesundheit und „Vielfalt“ sowie Dezernat für Jugend, Schule und „Demokratie“. Wir fordern eine Zusammenlegung und Verschlankung! Dazu kommt noch eine Vielzahl von für den Leipziger Bürger unnützen, aber teuren Projekten des sogenannten „Klimanotstandes“. Stattdessen favorisieren wir Ausgaben für längst überfällige Baumaßnahmen in der Infrastruktur unserer Stadt. Insgesamt hat die AfD-Fraktion 32 Haushaltsanträge eingebracht – mehr Streichungen als Ausgaben! Die Einsparungen betragen in Summe immerhin ca. 2 Mio. €. Die Abstimmungen dazu im Stadtrat stehen im Februar 2023 an.