Aktuell befinden sich in Leipzig annähernd 23.000 Personen, welche Leistungen im Kontext von Asyl und Flucht erhalten – nicht nur vor dem Hintergrund des angespannten Wohnungsmarktes und der an einigen Orten prekären Sicherheitslage eine enorm hohe Zahl! In diesem Jahr sollen zusätzlich noch ca. 3.000 Migranten – vorwiegend aus Syrien, Afghanistan und Afrika – aufgenommen werden, obwohl die Aufnahmekapazitäten bereits jetzt erschöpft sind. Die Gesamtsituation ist somit schlimmer als zur Flüchtlingskrise 2015. Trotzdem sucht die Stadt weiter nach Unterbringungsmöglichkeiten und nimmt dabei fragliche Standortentscheidungen, horrende Kaufpreise sowie Knebelmietverträge billigend in Kauf. Aktuelle Beispiele: Lindenthal und Stötteritz! Zudem besteht nach wie vor die Gefahr, dass die Stadt Leipzig kommunale Turnhallen zweckentfremdet, um Flüchtlinge darin unterzubringen. Wir fordern Oberbürgermeister Jung deshalb mittels eines Antrages im Stadtrat auf, Gespräche mit der Landesdirektion Sachsen über einen Aufnahmestopp von Asylbewerbern aufzunehmen! Des Weiteren sollte er sich in seiner Funktion als Vizepräsident des Deutschen Städtetages für schnellere und konsequentere Abschiebungen und verstärkte Grenzkontrollen zu unseren Nachbarländern einsetzen.
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Aufnahmestopp
für Leipzig!
Leipziger Amtsblatt Nr. 04/2023
- Beiträge im Amtsblatt
- Marius Beyer
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