Sachverhalt
Am 09.02.2023 hat die Ratsversammlung unter der Nr. VII-P-08003-ÄA-04 beschlossen: „Der Stadtrat beschließt die temporäre Öffnung des Pilotprojektes bis Ende der 2. Bauphase (voraussichtlich Juli 2023), also bis zur Errichtung der Feuerbachschleife und bis zur Möglichkeit der allseitigen Überquerung der Waldstraße.
Das Modellprojekt wird anschließend bis zum Ende der Laufzeit fortgesetzt und ggf. um den Zeitraum der Öffnung verlängert.“
Bis Anfang der Kalenderwoche 10/2023 ist es nicht zu der beschlossenen Öffnung des Liviaplatzes gekommen.
Fragen an den Oberbürgermeister:
1. Für wann ist die beschlossene Öffnung des Liviaplatzes beabsichtigt?
2. Standen der zeitnahen Öffnung des Liviaplatzes technische Gründe entgegen? Wenn ja, welche?
3. Standen der zeitnahen Öffnung des Liviaplatzes verkehrstechnische Gründe entgegen? Wenn ja, welche?
4. Standen der zeitnahen Öffnung des Liviaplatzes ideologische Gründe entgegen? Wenn ja, welche?
5. Verfügt die Stadtverwaltung über Dreikantschlüssel, die geeignet sind, um die Absperrpfosten am Liviaplatz zu beseitigen?
