Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
in Israel herrscht Krieg.
Tausende Opfer sind zu beklagen.
Seit Gründung des Staates Israel 1948 wird diesem das Existenzrecht von einigen arabischen Staaten abgesprochen und immer wieder zu Krieg und Terror aufgerufen. Immer wieder wurden Anschläge auf israelisches Territorium verübt. Doch am 7.Oktober 2023 übertraf der Angriff der Hamas auf den Staat Israel alles zuvor da gewesene. Es ist Krieg im Nahen Osten.
Dass sich der angegriffene Staat nun mit aller Härte verteidigt, seine als Geiseln entführten Bürger zu befreien versucht und die Rädelsführer und Angriffstäter vernichten will, ist nachvollziehbar.
Doch was hat das mit uns hier in Deutschland zu tun?
Wir wollen nicht, dass ausländische Konflikte, wie der jetzige Nahostkonflikt auf deutschem und Leipziger Boden ausgetragen werden.
Die verheerende und vielfach rechtsbrüchige Migrationspolitik der letzten 10 Jahre hat aber leider entscheidend dazu beigetragen, dass genau dies der Fall ist.
Daher muss diese Migrationspolitik der Altparteien revidiert und wieder auf eine vernunft- und bedarfsorientierte sowie vor Allem rechtsbasierte Grundlage gestellt werden, damit wir – die Leipziger Bürger – in unserer Stadt wieder sicher leben können und ausländische Konflikte in unserer Stadt keinen Platz haben. Auch in unserem Leipzig finden judenfeindliche Positionen heute vor Allem in migrantischen und linken Milieus Wiederhall.
Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist es vielen jüdischen Menschen gelungen, wieder Vertrauen zu gewinnen in Deutschland, das sich zur Nazizeit schuldig gemacht hat mit seinem Handeln, jüdische Menschen zu entwürdigen, zu foltern und zu töten.
Der Holocaust darf sich niemals wiederholen!
Wie müssen sich Juden in Deutschland fühlen, die Vertrauen aufbauten, ihren Lebensmittelpunkt wieder in Deutschland fanden, für Versöhnung auftraten und die nun erneut in Deutschland
mit antisemitischen Parolen, mit hasserfüllten Schmierereien, ja sogar mit Gewalt bedroht werden?
Wie müssen sich Juden in Deutschland fühlen, wenn auf israelfeindlichen Palästinenserdemonstrationen Antifa-Fahnen geschwenkt werden, die man bis dato gegen rechtsextremen Antisemitismus auf der richtigen Seite wähnte?
Wie müssen sich Juden in Deutschland fühlen, wenn Stimmen aus dem Migrantenbeirat von Leipzig die Gewalt gegen Israel relativieren statt verbindend zu wirken und Versöhnung vorzuleben?
Wir in der AfD sind bestimmt nicht alle christlich. Dennoch stehen wir hinter den christlichen Werten auch in diesem so schwierig zu beurteilendem Konflikt.
Gewalt ist keine Lösung.
Deshalb sind unsere Gedanken und Gebete bei den Opfern des Krieges.
Kein Mensch hat verdient, unschuldig in Kriegshandlungen hereingezogen zu werden.
Auch wir hier in Deutschland müssen mit in aller Deutlichkeit dafür einstehen, dass alle Religionsgemeinschaften friedlich bleiben und sich gegenseitig respektieren. Auch der politische Islam hat sich unseren Gesetzen unterzuordnen.
Wir verurteilen jeglichen Antisemitismus.
Wir fordern Konsequenzen für die beiden Verantwortlichen antisemitischer Äußerungen im Migrantenbeirat und deren Unterstützer.
Wir fordern, komplette Aufklärung, wie viele Mitglieder des Migrantenbeirates
sich zur Hetze gegen Israel, statt zur Unterstützung von jüdischem Leben in Leipzig bekennen. Unter gegebenen Umständen ist auch die Auflösung des Migrantenbeirates in Erwägung zu ziehen.
Ein letztes Wort als Christ sei mir gestattet:
Die Christen in unserer Fraktion beten
für Vernunft aller Verantwortlichen, wieder zum Frieden zurück kehren zu können,
für Vernunft, an die Opfer zu denken und für die Opfer, deren unsägliches Leid uns betroffen macht.
Hass kann nur mit Liebe und Friedfertigkeit überwunden werden.
Bestes Beispiel, dass dies gelingen kann ist die friedliche Revolution von 1989.
Einige von uns waren ja dabei.
Jeder von uns sollte überprüfen, wie weit er dies selbst für sich verinnerlichen kann, was er selbst dafür tun kann, dass Antisemitismus nie wieder gesellschaftsfähig wird.
