Ausgaben
hinterfragen!

Bei der Kommunalwahl im Juni dieses Jahres wurde ich erstmals durch die Leipziger in den Stadtrat gewählt. Dafür bedanke ich mich! Bei der Ausübung meines Mandats will ich entsprechend meines beruflichen Hintergrundes auf die Finanz- und Steuerpolitik einen Schwerpunkt legen. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Aufstellung eines ordnungsgemäßen und genehmigungsfähigen Haushaltes. Hier hilft es nicht mehr, durch pauschale Einnahmeerhöhungen und Ausgabenverringerungen einen genehmigungsfähigen Haushalt gerade so hinzukriegen. Insbesondere wenn das Prinzip Hoffnung noch zur Anwendung kommt. Es gilt, alle Ausgabenpositionen selbstkritisch zu hinterfragen, insbesondere diese für freiwillige Aufgaben. Schwerpunkte sollten Infrastruktur und die Wirtschaftsförderung sein. Auch sollte ein Augenmerk darauf gerichtet werden, die Umgestaltungen bei der Grundsteuer aufgrund der Änderungen des rechtlichen Rahmens aufkommensneutral zu gestalten. Eine gesunde finanzielle Basis ist Grundlage der Handlungsfähigkeit einer Kommune. Dabei ist ein genehmigungsfähiger Haushalt auch Garant für die kommunale Selbstverwaltung. Es ist unbedingt zu verhindern, dass durch eine unsolide Finanzpolitik die kommunale Selbstverwaltung durch Entscheidungen der Kommunalaufsicht beschnitten wird.