Die Landeshauptstadt Dresden informierte in einer Pressemitteilung Mitte Januar 2025 über die finanzielle und organisatorische Unterstützung für Rückkehrwillige nach Syrien (https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/01/pm_061.php). Das Dresdner Sozialamt bietet dazu umfangreiche Rückkehrberatung und Unterstützung an. So werden unter anderem Flug- oder Bustickets, Reisebeihilfen und medizinische Unterstützung gefördert. Zudem ist eine einmalige Förderung von 1.000 Euro pro Person bzw. maximal 4.000 Euro pro Familie über das REAG/GARP 2.0-Programm möglich. Anlass dafür ist, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Arabische Republik Syrien zum 13. Januar 2025 hin wieder in das Bund-Länder-Rückführungsprogramm aufgenommen hat.
Die AfD-Fraktion Leipzig begrüßt diesen Schritt der Landeshauptstadt Dresden ausdrücklich und fordert seit jeher eine Intensivierung der Rückkehrberatung auch in Leipzig!
Asyl ist ein Schutzrecht auf Zeit. Wenn der Fluchtgrund, wie beispielsweise die Verfolgung durch das Assad-Regime in Syrien, entfällt, endet das Aufenthaltsrecht und die Menschen sind angehalten, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Die Solidarität der Bundesrepublik Deutschland war seit 2015 sprichwörtlich grenzenlos. Nun gilt es anzuerkennen, dass unsere Kapazitäten erschöpft sind und Remigration dringend notwendig ist, um die Kommunen hinsichtlich Finanzen, Unterbringung und sozialer Betreuung spürbar zu entlasten.
Wir fragen deshalb an:
- Ist die Stadt Leipzig gewillt, auf ihrer Webpräsenz und ihren Social-Media-Kanälen, ähnlich dem Beispiel der Landeshauptstadt Dresden, ebenfalls auf die Entscheidung des BAMF vom 13. Januar 2025 aufmerksam zu machen und ggf. die freiwillige Rückkehr von Syrern proaktiv zu unterstützen?
- Welche Bemühungen unternimmt die Stadt Leipzig, um Asylbewerber und Geduldete zu einer freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen?
- Wie viele Asylbewerber/Geduldete verließen die Stadt Leipzig im Jahr 2024 freiwillig wieder in Richtung ihrer Heimatländer? Wir bitten um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit.
