Geld auf Pump!

Eine Erhöhung des Höchstbetrages der Kassenkredite von 600 Mio. Euro auf 800 Mio. steht der Stadt Leipzig ins Haus. Dabei ist unbedingt festzuhalten, dass Kassenkredite ausschließlich der kurzfristigen Sicherung der Zahlungsfähigkeit einer Kommune dienen und dafür eine nicht unerhebliche Zinsbelastung nach sich ziehen. Sie sind kein Instrument, um dauerhafte strukturelle Haushaltsdefizite zu finanzieren. Mit Erhöhung der Kassenkredite werden die finanziellen Probleme der Stadt Leipzig nicht gelöst, sondern lediglich kaschiert. Die Verwaltung begründet diesen Schritt mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben. Gleichzeitig räumt sie jedoch selbst ein, dass auch ein Kassenkreditrahmen von 800 Mio. Euro künftig möglicherweise nicht ausreichen wird und weitere Erhöhungen erforderlich werden könnten. Eine nachhaltige Lösung ist das definitiv nicht! Statt den Verschuldungsspielraum immer weiter auszudehnen, braucht Leipzig eine konsequente Haushaltskonsolidierung. Freiwillige Leistungen müssen kritisch hinterfragt, Ausgaben priorisiert und die kommunalen Kernaufgaben wieder in den Mittelpunkt gestellt werden. Aus Verantwortung gegenüber den Leipziger Steuerzahlern und künftigen Generationen hat die AfD-Fraktion Leipzig die Erhöhung des Kassenkreditrahmens abgelehnt.