Symbolpolitik im Mittelmeer?

Leipzig wird wiederholt zum migrationspolitischen Akteur! Linke, Grüne, SPD haben im Stadtrat durchgedrückt, dass die Stadt eine Patenschaft für das Seenotrettungsschiff „Lifeline SAR“ übernimmt. Darüber hinaus soll die Stadt Leipzig künftig öffentlich Spenden für das Schiff organisieren, Bürger zum Spenden aufrufen und sogar prüfen, ob Spenden mit kommunalen Mitteln verdoppelt werden können. Und als würde das nicht schon reichen, soll Leipzig auch noch gegenüber der Bundesregierung für eine Entkriminalisierung „ziviler Seenotrettung“ eintreten. Aus unserer Sicht ist das der falsche Weg! Die Stadt Leipzig hat andere Aufgaben und steht selbst vor erheblichen Herausforderungen. Kommunale Ressourcen sollten für Schulen, Wohnraum, Infrastruktur und eine funktionierende Verwaltung eingesetzt werden – nicht für Symbolpolitik im Mittelmeer! Genau deshalb hatten wir als AfD-Fraktion beantragt, aus den Bündnissen „Städte Sicherer Häfen“ auszutreten, keine Schiffspatenschaft einzugehen und auf freiwillige migrationspolitische Sonderwege zu verzichten. Leider hat eine Mehrheit im Rat entschieden, dass sich die Stadt Leipzig um Weltpolitik kümmern soll, während die Probleme vor der eigenen Haustür liegen bleiben. Wir sagen klar: Kommunalpolitik muss zuerst für Leipzig und seine Bürger da sein!