Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Austausch über Erfahrungen mit der EU-Umwelt-Gesetzgebung und bezüglich Strategien zur umweltfreundlicheren Verkehrsgestaltung mit unseren Partnerstädten in Kontakt zu treten.
Ziel ist ein praxisorientiertes Vorgehen bei der Umsetzung der EU-Gesetzgebung und bei der Herangehensweise an die Situationsanalyse, Lösungsfindung und Umsetzung der Schritte zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des innerstädtischen und regionalen Verkehrs (Individualverkehr und ÖPNV).
Speziell hinsichtlich Planung und Aufstellung von Umwelt-Messstationen und daraus folgenden restriktiven Maßnahmen sowie der Einführung von Zwangsmaßnahmen (Fahrverbote, ausschließende Verkehrsregulierungen) bzw. der abhelfenden verbesserten Organisation des ÖPNV soll ein Austausch über Erfahrungen und Innovationen stattfinden.
Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat einen entsprechenden Bericht bis Oktober 2020 vor, damit ggf. im kommenden Doppelhaushalt auf die Ergebnisse reagiert werden kann.
Begründung:
Die EU-Gesetzgebung gilt für alle EU-Länder. Abhängig von Auslegung und Umsetzung kann sie zu erheblichen Beeinträchtigungen im Berufs- und Alltagsleben der Bürger führen. Obwohl sich die Umweltbilanz der einzelnen technischen Verkehrsträger deutlich verbessert hat (verbrauchsärmere und emissionsärmere Motoren) und zukünftige Innovationen zu weiteren Verbesserungen führen können, werden häufig vermeintliche Verbesserungen mit erheblichem Konfliktpotential vorgeschlagen. Mögliche restriktive Maßnahmen wie Fahrverbote, Fahrverbotszonen, Verkehrsflächen-Reduktionen gehen zu Lasten der Bürger, nicht zuletzt im Hinblick auf finanzielle Belastungen und Mobilität.
Interessanterweise ist aus anderen europäischen Städten von derart konfliktreichen Einschränkungen nichts oder nur wenig zu hören. Deshalb ist es sinnvoll und im Sinne der Bürger in Erfahrung zu bringen, welchen Hintergrund, welche Herangehensweise und Strategie es dafür in anderen vergleichbaren Städten Europas gibt. Wie werden beispielsweise Meßdaten erhoben? Wie funktionieren ÖPNV und Individualverkehr, aber auch die dafür notwendige Energieerzeugung?
Ziel ist die Nutzung der Erfahrungen unserer europäischen Partner, um Belastungen für die Leipziger Bürger so gering wie möglich zu halten, Energie effizient zu nutzen und notwendige Einschränkungen, die für die Bürger eintreten können, in ein effizientes Verhältnis zur Umweltverträglichkeit zu setzen.
Hierfür scheint zunächst der Kontakt zu unseren Partnerstädten in Europa geeignet, wobei bereits bestehende vielfältige Möglichkeiten genutzt werden können. Der Kontakt zu anderen vergleichbaren Städten Europas soll aber nicht ausgeschlossen werden.
Vergleichbare Partnerstädte innerhalb der EU sind:
Krakau, Polen
Lyon, Frankreich
Bologna, Italien
Brünn, Tschechien
Thessaloniki, Griechenland
