Sachverhalt
Die Versorgung mit Erdgas ist aktuell gefährdet. Am 23. Juni 2022 wurde von der
Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Nahezu täglich werden
neue Höchststände der Gaspreise verzeichnet, was zu einer enormen Kostensteigerung für
private Haushalte und Unternehmen führen wird. Die ideologisch motivierte sogenannte
Energiewende wird immer deutlicher zum Irrweg. In dieser Gemengelage wird der Erfolg des
neuen Gasheizkraftwerkes Süd in Frage gestellt.
Wir fragen daher den Oberbürgermeister:
1. Wird das neue Gasheizkraftwerk Süd wie geplant bis Ende des Jahres 2022 fertiggestellt
und in Betrieb genommen?
2. Wird der geplante Kostenrahmen für den Bau eingehalten? Wenn nein, welche
Kostensteigerungen werden zu verbuchen sein?
3. Kann heute angesichts des aktivierten Gas-Notfallplanes sichergestellt werden, dass ab
dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Gasheizkraftwerkes Süd ausreichend Gas zur
Verfügung steht?
4. Welche Instrumente entwickelt die Stadt Leipzig, um Leipziger Kunden vor den zu
erwartenden enormen Preissteigerungen im Gas-, Strom- und Fernwärmebereich zu
schützen bzw. die Auswirkungen der Preissteigerungen für die Leipziger zu dämpfen?
5. Kann das Gasheizkraftwerk Süd angesichts der enormen Preissteigerung bei Gas
kostendeckend betrieben werden?
6. Kann ausgeschlossen werden, dass das neue Gasheizkraftwerk Süd sich als
Fehlinvestition herausstellt?
