Beschlussvorschlag
- Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den aktuell gültigen Gebührensatz für
Anwohnerparkausweise in Leipzig für die nächsten 5 Jahre festzuschreiben
(Moratorium). - Die Stadtverwaltung wird beauftragt, neue Anwohnerparkgebiete in Leipzig nur nach
vorheriger Anwohnerbefragung mit daraus resultierendem, eindeutigem Votum zu
schaffen.
Sachverhalt
Zu einer attraktiven Stadt mit all ihren Freiräumen gehört auch Parkraum in ausreichender
Größe – für Fahrrad, Motorrad, Auto, LKW.
Freiräume sind in einer Großstadt wie Leipzig durchaus rar, Nutzungskonkurrenzen gerade
in innerstädtischen Bereichen zwangsläufig vorprogrammiert. Aber: Leipzigs Freiräume
gehören allen Menschen und damit auch allen Verkehrsarten. Vor dem Hintergrund der
Gleichberechtigung aller Verkehrsarten setzt sich die AfD-Fraktion Leipzig neben dem
bedarfsorientierten Ausbau von Rad- und Fußverkehrsanlagen u.a. auch für den Erhalt und
bedarfsgerechten Ausbau von Parkmöglichkeiten für den motorisierten Individualverkehr ein.
Dies kann in Form von Parkhäusern, Tiefgaragen oder einfachen öffentlichen Parkplätzen
geschehen.
Abzocke bei der Parkraumbewirtschaftung lehnen wir entschieden ab! Kostenpflichtiges
Anwohnerparken sollte nur nach Einwohnerbefragung nach basisdemokratischen Prinzipien
erfolgen. Die Einwohnerschaft der einzelnen Wohnviertel muss vollumfänglich mit
einbezogen werden! Parkgebühren dürfen nicht erhöht werden, nur um Löcher im
Stadthaushalt zu stopfen.
