Sachverhalt
Schneefangzäune sind spezielle Zäune oder Barrieren, die verhindern, dass Schnee unkontrolliert verweht. Sie bremsen den Wind und sorgen dafür, dass sich Schnee kontrolliert an bestimmten Stellen ablagert – bevor er Straßen oder Gleise blockiert. Auch im Leipziger Stadtgebiet – allen voran in den ländlich geprägten Ortschaften –kommen Schneefangzäune zum Einsatz. Die Schneefangzäune befinden sich im […]

Die Reinigungsteams der Stadtreinigung Leipzig stoßen regelmäßig bei der Ausführung ihrer Aufgaben auf erhebliche Hindernisse. So behindern parkende Fahrzeuge die effektive Reinigung von Straßen, was zu unvollständigen und ineffizienten Ergebnissen führt. Dies bedeutet nicht nur höhere Kosten und längere Reinigungszeiten, sondern auch ein erhöhtes Unfallrisiko durch unzureichend gereinigte Straßen. Zusätzlich leidet das Stadtbild, was sich […]

In Leipzig gilt eine generelle Leinenpflicht für Hunde im öffentlichen Raum. Verstöße werden vom Ordnungsamt kontrolliert. Freilauf ist nur auf ausgewiesenen Hundewiesen mit ca. 50 Standorten in Leipzig erlaubt. Dabei ist das Für und Wider einer Leinenpflicht für Hunde umstritten. Insbesondere stellt sich die Frage, ob eine Leinenpflicht mit einer sachgerechten Hundehaltung und dem Tierschutz vereinbar […]

Straßenbaumaßnahmen werden noch einige Jahre das Bild unserer Stadt prägen.  Jedoch bringen lang andauernde Straßenbaumaßnahmen für anliegende Betriebe zeitweise Beeinträchtigungen mit sich, die bis zur Existenzgefährdung führen können. 

Im Falle der existentiellen Schädigung des Gewerbes eines Straßenanliegers durch hoheitlich durchgeführte Straßenarbeiten hat der BGH folgende Grundsätze entwickelt: Der Anlieger muss die Behinderungen durch Ausbesserungs- und Verbesserungsarbeiten […]

Eine funktionierende Demokratie benötigt klare Regelungen. Auf kommunaler Ebene ergibt sich daraus, dass neben der Sächsischen Gemeindeordnung, die Hauptsatzung der Stadt Leipzig sowie die Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig zur Anwendung kommen.

Wir fragen an:

1. Gilt die Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig analog auch für die Sitzungen der Ortschaftsräte?

2. Wenn Frage 1 verneint wird: […]

Friedensrichter werden für fünf Jahre vom Stadtrat gewählt. Ihre Aufgabe besteht darin, außerhalb eines Gerichtsverfahrens Rechtsstreitigkeiten durch eine Einigung beizulegen. Dabei geht es um Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, über Ansprüche aus dem Nachbarrecht und über nichtvermögensrechtliche Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre. Für die Durchführung eines strafrechtlichen Privatklageverfahrens ist ein Vorverfahren beim […]

Im Dezember 2022 hat die Leipziger Ratsversammlung – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – der Erhebung einer kommunalen Gewässerunterhaltungsabgabe nach Satzung (VI-DS-03119-DS-01) zugestimmt. Grundlage bildet das Sächsische Wassergesetz.

Eigentümer und Nutzer, deren Grundstücke an Gewässer II. Ordnung angrenzen sowie jene, die beispielsweise Wasser in selbige Gewässer einleiten, werden seitdem zur Kasse gebeten. Dies betrifft allen voran […]

Die anfragende Fraktion kommt zurück auf ihre Anfrage Nr. VIII-F-01305, die in der Ratsversammlung vom 25.06.2025 beantwortet wurde. Es ging um verbotene Kartellabsprachen von Unternehmen, die gegebenenfalls für die Stadt Leipzig tätig waren und eventuell daraus resultierender Schadensersatzansprüche. Tatsächlich waren 3 der 7 angefragten Unterneh­men für die Stadt tätig: Mainka GmbH Straßenunterhaltung, BITUNOVA GmbH und […]