Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Austausch über Erfahrungen mit der EU-Umwelt-Gesetzgebung und bezüglich Strategien zur umweltfreundlicheren Verkehrsgestaltung mit unseren Partnerstädten in Kontakt zu treten.
Ziel ist ein praxisorientiertes Vorgehen bei der Umsetzung der EU-Gesetzgebung und bei der Herangehensweise an die Situationsanalyse, Lösungsfindung und Umsetzung der Schritte zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des innerstädtischen und regionalen Verkehrs (Individualverkehr und ÖPNV).

Speziell hinsichtlich Planung […]

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Leipzig verurteilt, dass sich antidemokratische, antipluralistische, anarchistische und linksextremistische sowie linksterroristische Einstellungen und Handlungen bis hin zu Gewalt in Leipzig immer weiter ausbreiten.

Für die VII. Wahlperiode 2019 – 2024 erklärt der Leipziger Stadtrat, einen besonderen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Stärkung einer demokratischen Alltagskultur zu legen. Wertschätzung und Vertrauen in demokratische […]

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Die Karl-Liebknecht-Straße bleibt in ihrer jetzigen Nutzungsform für den Fuß-, Rad- und PKW-Verkehr sowie den ÖPNV bestehen.

Desweiteren wird bis zum II. Quartal 2020 geprüft, ob die Bernhard-Göring-Straße als Fahrradstraße mit Zusatzzeichen „PKW frei“ ausgewiesen werden kann. Bei positivem Prüfergebnis erfolgt eine Projektumsetzung bis IV.Quartal 2020.

Begründung:

Der Radverkehr aus dem Leipziger Süden […]

Beschlussvorschlag:

Der Punkt 6.3.3  „Netzerweiterung und Trassenfreihaltungen“ wird wie folgt ergänzt: 

Prüfung der Verlängerung der Linie 9 ab Connewitzer Kreuz über Wildpark bis zum Forsthaus Raschwitz und langfristige Prüfung der Streckenerweiterung bis zum Cospudener See. 

Sachverhalt:

Zur Wiederinbetriebnahme der Linie 9 bis zum Wildpark ist der Bau einer Straßenbahnwendeschleife erforderlich. Da dieses Vorhaben einen ökologischen Eingriff erfordern würde, ist […]