AfD-Fraktion Leipzig

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Wohngeld / Wohnberechtigungsscheine

Die Nachfrage nach mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum ist deutschlandweit sehr hoch. Allein in Leipzig haben – Stand 2023 – 32 Prozent der 357.000 Haushalte Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) – weitere dürften hinzukommen.

Im Jahr 2023 wurden knapp 2.700 Wohnberechtigungsscheine (WBS) an Haushalte ausgestellt, wodurch – mangels vorhandener Sozialwohnungen – gerade mal 36 Prozent mit neuem […]

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Bewirtschaftung von Wohnungen für asylsuchende Menschen

Wie kürzlich durch eine Ratsanfrage in der Landeshauptstadt Dresden bekannt wurde, sind dort die Betriebskosten in mehrheitlich von Asylbewerbern genutzten Gewährleistungswohnungen fast genauso hoch wie die Bruttokaltmieten. Es besteht der begründete Verdacht, dass Asylsuchende nicht sparsam mit Energie und Wasser umgehen – möglicherweise auch in Leipzig.

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

Wie viele Wohnungen für […]

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Dresden wirbt für Remigration nach Syrien! Wann folgt Leipzig?

Die Landeshauptstadt Dresden informierte in einer Pressemitteilung Mitte Januar 2025 über die finanzielle und organisatorische Unterstützung für Rückkehrwillige nach Syrien (https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/01/pm_061.php). Das Dresdner Sozialamt bietet dazu umfangreiche Rückkehrberatung und Unterstützung an. So werden unter anderem Flug- oder Bustickets, Reisebeihilfen und medizinische Unterstützung gefördert. Zudem ist eine einmalige Förderung von 1.000 Euro pro Person bzw. maximal […]

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Aufnahmestopp für Leipzig! Auswirkungen der Asylpolitik begrenzen und besser steuern!

Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird ersucht, sich bei der Landesdirektion Sachsen für einen
Aufnahmestopp für Asylbewerber in Leipzig einzusetzen.

Sachverhalt
Nach § 2 SächsFlüAG ist die Stadt Leipzig untere Unterbringungsbehörde. Nach § 2 I Nr. 2
SächsFlüAG ist die Landesdirektion die nächst höhere Unterbringungsbehörde. Gemäß § 2
III SächsFlüAG sind die Aufgaben der Stadt Leipzig als untere Unterbringungsbehörde als
Pflichtaufgaben nach Weisung übertragen. […]

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Bürgergeld-Empfänger in Leipzig

Das von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschlossene Bürgergeld ist Einladung zum Müßiggang: Es nimmt vielen Menschen die Motivation zu arbeiten.

Aufgrund der hohen Freibeträge, der nahezu unbegrenzten Übernahme von Wohn- und Heizkosten und der faktischen Sanktionsfreiheit zu Beginn des Bürgergeldbezugs stehen Bürgergeldempfänger nicht selten besser da als Arbeitnehmer, die für niedrige Gehälter arbeiten gehen. Es […]

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Vandalismus in Einrichtungen der kommunalen Flüchtlingsunterbringung

Die Unterbringung von Flüchtlingen stellt eine Pflichtaufgabe nach Weisung dar. Nach Sächsischem Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) ist die Stadt Leipzig Untere Unterbringungsbehörde und hat entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten zur Aufnahme von Flüchtlingen bereitzustellen bzw. zu schaffen. Objektankäufe zu horrenden Summen und Knebelmietverträge über mehr als 10 Jahre zu schlechten Konditionen waren in der Vergangenheit die Folge – bezahlt durch […]

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Ausrufung des Klimanotstandes aufheben!

Beschlussvorschlag
Der Beschluß des Antrags VI-A-07961 inkl. aller beschlossenen Änderungsanträge
des Stadtrates Leipzig vom 30. Oktober 2019 über die Ausrufung des
Klimanotstandes wird aufgehoben.

Sachverhalt
Trotz genauer Beobachtung ist eine Klima-Notstandssituation in Leipzig nicht
erkennbar. Eine Verstetigung der Ausrufung des Notstandes ist deswegen nicht
angezeigt.
Unwetter-Ereignisse in entfernten Regionen oder auf anderen Kontinenten sind für
Leipzig nicht maßgeblich, da der Stadtrat hierüber keine Expertise […]

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