Die anfragende Fraktion kommt zurück auf ihre Anfrage Nr. VIII-F-01305, die in der Ratsversammlung vom 25.06.2025 beantwortet wurde. Es ging um verbotene Kartellabsprachen von Unternehmen, die gegebenenfalls für die Stadt Leipzig tätig waren und eventuell daraus resultierender Schadensersatzansprüche. Tatsächlich waren 3 der 7 angefragten Unterneh­men für die Stadt tätig: Mainka GmbH Straßenunterhaltung, BITUNOVA GmbH […]

Die Nachfrage nach mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum ist deutschlandweit sehr hoch. Allein in Leipzig haben – Stand 2023 – 32 Prozent der 357.000 Haushalte Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) – weitere dürften hinzukommen.

Im Jahr 2023 wurden knapp 2.700 Wohnberechtigungsscheine (WBS) an Haushalte ausgestellt, wodurch – mangels vorhandener Sozialwohnungen – gerade mal 36 Prozent […]

Wie kürzlich durch eine Ratsanfrage in der Landeshauptstadt Dresden bekannt wurde, sind dort die Betriebskosten in mehrheitlich von Asylbewerbern genutzten Gewährleistungswohnungen fast genauso hoch wie die Bruttokaltmieten. Es besteht der begründete Verdacht, dass Asylsuchende nicht sparsam mit Energie und Wasser umgehen – möglicherweise auch in Leipzig.

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

Wie viele […]

Die Landeshauptstadt Dresden informierte in einer Pressemitteilung Mitte Januar 2025 über die finanzielle und organisatorische Unterstützung für Rückkehrwillige nach Syrien (https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/01/pm_061.php). Das Dresdner Sozialamt bietet dazu umfangreiche Rückkehrberatung und Unterstützung an. So werden unter anderem Flug- oder Bustickets, Reisebeihilfen und medizinische Unterstützung gefördert. Zudem ist eine einmalige Förderung von 1.000 Euro pro Person bzw. […]

Das von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschlossene Bürgergeld ist Einladung zum Müßiggang: Es nimmt vielen Menschen die Motivation zu arbeiten.

Aufgrund der hohen Freibeträge, der nahezu unbegrenzten Übernahme von Wohn- und Heizkosten und der faktischen Sanktionsfreiheit zu Beginn des Bürgergeldbezugs stehen Bürgergeldempfänger nicht selten besser da als Arbeitnehmer, die für niedrige Gehälter arbeiten […]

Die Unterbringung von Flüchtlingen stellt eine Pflichtaufgabe nach Weisung dar. Nach Sächsischem Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) ist die Stadt Leipzig Untere Unterbringungsbehörde und hat entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten zur Aufnahme von Flüchtlingen bereitzustellen bzw. zu schaffen. Objektankäufe zu horrenden Summen und Knebelmietverträge über mehr als 10 Jahre zu schlechten Konditionen waren in der Vergangenheit die Folge – bezahlt […]