Sachverhalt: 
Der Oberbürgermeister traf – ohne Einbeziehung des Stadtrates – die Entscheidung, das ehemalige Interpelz-Hochhaus am Brühl in der Innenstadt von Leipzig für Asylbewerber/innen und Geduldete zu nutzen. Der Einzug der Hilfebedürftigen soll noch in diesem Jahr, möglichst schon ab Ende Oktober 2015 und zeitlich begrenzt bis Ende April 2016 erfolgen. Aus Gesprächen mit vielen besorgten […]

Sachverhalt: 
Das Schauspielhaus Leipzig plakatiert derzeit an seinem Gebäude mit einem Goethezitat „Das Land, das die Fremden nicht beschützt, geht bald unter“. Aus Sicht unserer Fraktion wird damit die politische Neutralität eines öffentlichen Unternehmens verletzt. Die Zeiten derartiger öffentlicher Vorgaben für „richtige Politik“ sollten eigentlich längst der Vergangenheit angehören.

Wir fragen an:

Ist politische Werbung seitens eines Unternehmens […]

Sachverhalt: 
 

Die im Planfeststellungsbeschluss festgelegte gleichmäßige Verteilung der Start- und Landebewegungen auf die nördliche und auf die südliche Start- und Landebahn in den Nachtstunden wird bis heute nicht eingehalten.

Deshalb fragen wir:

Aus welchem Grund wird der festgelegte Beschluss zur Lärmminderung nicht umgesetzt?Welche Aktivitäten entfaltete die Stadt Leipzig bisher, um ihr Recht auf Einhaltung des Planfeststellungsbeschlusses einzufordern?Welche Maßnahmen […]

Sachverhalt: 

Lt. Aussage der Stadtverwaltung wird der Verein Jetze Wagenplätze e.V. die Versorgung mit technischen Anschlüssen auf o.g. Fläche selbst übernehmen.

Wir fragen an:

Wurde für die Installation der technischen Anschlüsse – Strom, Wasser und Abwasser ein Bauantrag gestellt?In welcher Weise unterstützt die Stadt Leipzig den Verein Jetze Wagenplätze e.V. bei diesem Vorhaben?Wann wir voraussichtlich mit der Fertigstellung […]