AfD-Fraktion Leipzig

Autorenname: AfD-Fraktion Leipzig

VI-A-01140 200.Geburtstag Otto von Bismarck; Würdigung des maßgeblichen Schöpfers des ersten deutschen Nationalstaates durch Benennung einer geeigneten Straße oder eines geeigneten Platzes in Leipzig

Beschluss:
 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Otto von Bismarck in den diesbezüglichen städtischen Namensvorrat aufzunehmen und die zeitnahe Benennung, einer dem Namensgeber würdigen o.a. Örtlichkeit zu prüfen.
 

Begründung:

Otto von Bismarck wurde am 1.April 1815 geboren. Er leitete als deutscher Reichskanzler politische Maßnahmen ein, aus denen sich wegweisende Modernisierungen Deutschlands entwickelten. So reagierte er z.B. auf die unsichere Lage […]

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VI-F-01115 Durchführung eines Schlichtungsverfahrens zur Tierheimfinanzierung zwischen Stadtverwaltung und Ersten Freien Tierschutzverein Leipzig und Umgebung e.V.

Sachverhalt: 

Seit über eineinhalb Jahren Verhandlungszeit gelang es bisher nicht, die streitigen Fragen zur Tierheimfinanzierung und Abrechnungspraxis zwischen den beiden o.a. Partnern zur beidseitigen Zufriedenheit zu klären. In Sachen Haushalt geht es hierbei um eine städtische Pflichtaufgabe gegenüber der kommunalen Aufgabenstellung für den Verein. Die derzeitige Situation für den Verein ist existenzbedrohend.

Wir fragen an:

1.Ist die Stadtverwaltung […]

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VI-F-00996 Gewalttätige Aktivitäten linksextremistischer Netzwerke in Leipzig und die Haltung der Leipziger Ratsversammlung dazu

Sachverhalt: 
Seit Jahren treibt eine gewaltbereite Szene gut vernetzter Linksextremisten ihr kriminelles Unwesen in Leipzig gegenüber Personen und Einrichtungen, ohne dass die Leipziger Ratsversammlung als Ganzes bisher dazu nachhaltig Stellung bezogen hat. Zu kriminellen Eskalationen kam es bekanntlich mit dem Anschlag auf den Polizeiposten Connewitz am 7.Januar und durch das Wüten dieser Szene am 16.Januar diesen […]

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VI-F-00918 Nutzungsperspektiven für noch vorhandene Industriebrachen im Leipziger Stadtgebiet

Sachverhalt: 
 

Im Leipziger Stadtgebiet einschließlich des Stadtzentrums befinden sich immer noch räumlich recht ausgedehnte Industriebrachen die, abgesehen von ihrer sehr ungünstigen Stadtbild-Optik, immerhin städtebauliches und wirtschaftliches Entwicklungspotential darstellen.

Wir fragen an:

1. Besteht seitens der Stadtverwaltung ein detaillierter Überblick über im Stadtgebiet noch vorhandene Industriebrachen?

2. Gibt es für diese mittel- und längerfristige städtische Vorstellungen zu wirtschaftsrelevanter und sonstiger […]

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