Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
1. Sicherzustellen, dass auf öffentlichen Gebäuden der Ausbau mit Photovoltaik nur erfolgt
mit Anlagen und deren Bestandteilen, bei denen zweifelsfrei Zwangsarbeit oder andere
Formen von nicht freiwilliger Tätigkeit im gesamten Produktionsprozess ausgeschlossen
werden können.

2. Auf die Stadtwerke Leipzig einzuwirken, dass für die zukünftig geplanten Solarparks
Investitionen in Photovoltaik u.ä. der SWL nur mit Anlagen und Bestandteilen […]

Beschlussvorschlag

1. Die Ratsversammlung beschließt im Rahmen des Energienotfallplanes der Stadt Leipzig
keine Energiesparmaßnahmen in kommunalen Schul-, Hort-, Kita- oder
Schulsportgebäuden durchzusetzen, um den staatlichen Bildungsauftrag vollumfänglich
umsetzen zu können. Ausgenommen davon sind Maßnahmen, welche keinen Einfluss
auf den staatlichen Bildungsauftrag haben.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des Energienotfallplanes der Stadt
Leipzig kommunale Sportstätten (einschl. Einrichtungen der Sportbäder Leipzig GmbH)
von […]

Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beauftragt die Geschäftsführung der Stadtwerke
Leipzig GmbH die von der Deutschen Bundesregierung beschlossene und zum 1.
Oktober 2022 greifende Gas-Umlage nicht an die Leipziger Verbraucher weiterzuleiten.
Die Stadt Leipzig ersetzt der Stadtwerke Leipzig GmbH die entstehenden Mehrkosten
und setzt sich beim Bund für entsprechende Finanzhilfen ein.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu überprüfen, welche […]

Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

im Hinblick auf die Kommunalwahl 2024 bis zum Ende des IV. Quartals 2022 zu prüfen
und den Stadtrat zu informieren, welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen auf städtischer
Ebene für aktive Kommunalpolitiker und Kandidaten für den Stadtrat und die
Ortschaftsräte möglich und umsetzbar sind.

sich bei der Staatsregierung dafür einzusetzen, den Schutz von Kommunalpolitikern zu
verbessern und ggf. einschlägige Landesgesetze […]

Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. im Hinblick auf die Kommunalwahl 2024 bis zum Ende des IV. Quartals 2022 zu prüfen
und den Stadtrat zu informieren, welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen auf städtischer
Ebene für aktive Kommunalpolitiker und Kandidaten für den Stadtrat und die
Ortschaftsräte möglich und umsetzbar sind.
2. sich bei der Staatsregierung dafür einzusetzen, den Schutz von Kommunalpolitikern zu
verbessern und ggf. […]

Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Der Stadtrat nimmt das Ergebnis des Beteiligungsprozesses zur Standortfrage, das
eine Realisierung des Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal auf dem Wilhelm-
Leuschner-Platz vorsieht, zur Kenntnis.Um die Leipziger Bürgerschaft bei dieser sowohl geschichtsträchtigen als auch
städtebaulich einschneidenden Entscheidung vollumfänglich einzubinden, wird auf der Grundlage des § 24 Abs. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung ein Bürgerentscheid zum […]