Beschlussvorschlag
1. Der Stadtrat stellt fest, dass die seit Ende Februar 2022 gegen Russland beschlossenen
Sanktionen ihren Zweck verfehlen und sich gegen die eigene Bevölkerung, so auch
gegen die Leipziger Bürger, wenden.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Sächsischen Staatsregierung und
der Bundesregierung über die kommunalen Spitzenverbände dafür einzusetzen, dass
sämtliche Sanktionen gegen die Russische Föderation zum Schutze und […]

Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,
1. ob die technischen Voraussetzungen im Schauspielhaus, Bosestr.1, im Bereich der
sogenannten Diskothek geeignet sind, dort Kammerspiele zu veranstalten.

2. welche Kosten in personeller und sachlicher Hinsicht durch die Errichtung eines
Bereichs „Kammerspiele“ entstehen.

Sachverhalt
Begründung des Antrags
In dem städtisch genutzten Gebäude Gottschedstr.16 befand sich bis Mitte der 1970iger
Jahre im hinteren Bereich eine Bühne, die […]

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
1. Sicherzustellen, dass auf öffentlichen Gebäuden der Ausbau mit Photovoltaik nur erfolgt
mit Anlagen und deren Bestandteilen, bei denen zweifelsfrei Zwangsarbeit oder andere
Formen von nicht freiwilliger Tätigkeit im gesamten Produktionsprozess ausgeschlossen
werden können.

2. Auf die Stadtwerke Leipzig einzuwirken, dass für die zukünftig geplanten Solarparks
Investitionen in Photovoltaik u.ä. der SWL nur mit Anlagen und Bestandteilen […]

Beschlussvorschlag

1. Die Ratsversammlung beschließt im Rahmen des Energienotfallplanes der Stadt Leipzig
keine Energiesparmaßnahmen in kommunalen Schul-, Hort-, Kita- oder
Schulsportgebäuden durchzusetzen, um den staatlichen Bildungsauftrag vollumfänglich
umsetzen zu können. Ausgenommen davon sind Maßnahmen, welche keinen Einfluss
auf den staatlichen Bildungsauftrag haben.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des Energienotfallplanes der Stadt
Leipzig kommunale Sportstätten (einschl. Einrichtungen der Sportbäder Leipzig GmbH)
von […]

Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beauftragt die Geschäftsführung der Stadtwerke
Leipzig GmbH die von der Deutschen Bundesregierung beschlossene und zum 1.
Oktober 2022 greifende Gas-Umlage nicht an die Leipziger Verbraucher weiterzuleiten.
Die Stadt Leipzig ersetzt der Stadtwerke Leipzig GmbH die entstehenden Mehrkosten
und setzt sich beim Bund für entsprechende Finanzhilfen ein.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu überprüfen, welche […]