In den Ratsversammlungen im Juni und Juli sollten die Sitze im Wahlausschuss zur Schöffenwahl besetzt werden. Bei den Schöffen und deren Wahlausschuss handelt es sich um ein wichtiges Element der demokratischen Verankerung der Justiz. Um dem gerecht zu werden, steht jeder Stadtratsfraktion ein Sitz in diesem wichtigen Gremium zu. In beiden Ratsversammlungen erhielt ich als […]
Demokratie mit
Füßen getreten! Weiterlesen ...
In der gestrigen Ratsversammlung sollte der siebte und letzte verbleibende Sitz im Wahlausschuss zur Schöffenwahl besetzt werden. Gemäß Ratsbeschluss vom Mai 2023 steht jeder Fraktion im Stadtrat ein Sitz in diesem für die Funktionsfähigkeit unserer Justiz wichtigen Gremium zu. In der Juni-Ratsversammlung erhielt in mehreren Wahlgängen der Kandidat der AfD-Fraktion, unser Stadtrat Jörg Kühne, nicht […]
Kühne: Gestrige Ratsversammlung – ein schlechter Tag für die Demokratie! Weiterlesen ...
Zu einem Politischen Abend „Wir müssen reden!“ lädt der Ev.-Luth. Kirchenbezirk Leipzig in den Gemeindesaal von St. Thomas „Matthäi-Haus“ für kommenden Freitag (fast) alle „demokratischen“ Parteien ein.
Hierzu erklärt der Leipziger Stadtrat und religionspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen Jörg Kühne:
„Wiederholt werden von Vertretern der Evangelischen Kirche Leipzigs und ganz besonders den beiden Pfarrern der Kirchgemeinde St.Thomas Politiker […]
Kühne: AfD-Vertreter werden ausgegrenzt! Weiterlesen ...
Anwohner und Gewerbetreibende des Waldstraßenviertels haben der Leipziger Stadtverwaltung eine Petition übergeben, die die temporäre Verkehrsfreigabe des Liviaplatzes fordert, um die Auswirkungen der Großbaustelle in der Waldstraße zu mildern. Darüber hinaus sollen mit der Maßnahme Fahrten für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge erleichtert und eine Ersatzbuslinie der Leipziger Verkehrsbetriebe für das ganze Waldstraßenviertel ermöglicht werden. Wir unterstützen […]
Liviaplatz für
Verkehr öffnen! Weiterlesen ...
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