Demokratie-Hauptstadt
Leipzig?

Die Stadt Leipzig bewirbt sich um den Titel „Europäische Hauptstadt der Demokratie“. Dies hat der Stadtrat in seiner Oktober-Sitzung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen. Vorgeblich soll so die Demokratie in unserer Stadt gestärkt werden. Was heißt das laut OBM Jung konkret? Es sollen „Projekte zur Förderung der politischen Bildung und demokratischen Kultur“ initiiert werden. Außerdem steht die „Stärkung der Reputation Leipzigs als weltoffene, innovative und zukunftsgerichtete Stadt“ auf der Agenda. Soweit der Anspruch. Wie sieht aber die Realität in Leipzig aus? Unsere Fraktion darf bis heute keinen Ausschussvorsitz, keinen Beigeordneten und mittlerweile sogar keine neuen Stadtbezirksbeiräte stellen, obwohl diese uns nach demokratischen Gepflogenheiten zustünden. Und noch wichtiger: Im angeblich so toleranten Leipzig werden ganze Bevölkerungsgruppen diffamiert und ausgegrenzt, weil sie etwa zur Migrationspolitik eine andere Meinung als der links-grün dominierte Stadtrat vertreten. Von der ausufernden politischen Gewalt gegen Andersdenkende ganz zu schweigen. Eine Stadt, deren Ratsmehrheit sich zutiefst undemokratisch verhält, bewirbt sich allen Ernstes als Demokratie-Hauptstadt! Leipzig ist sicher vieles, aber derzeit leider nur bedingt demokratisch.